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Blatnik spricht sich bei Konferenz der ParlamentspräsidentInnen für transparente
Politik aus
Oslo/Wien (pk) - Demokratie erschöpfe sich nicht allein in der formellen Verankerung im rechtlichen
System, ebenso wichtig sei es, die Bürgerinnen und Bürger "mit an Bord zu holen". Das betonte
Bundesratspräsidentin Ana Blatnik bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten
des Europarats in Oslo. Blatnik nimmt gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Doris Bures an der Tagung teil,
sie befasste sich in ihrer Rede mit der Teilhabe im Rahmen moderner parlamentarischer Demokratien.
Negativen Entwicklungen wie Politikverdrossenheit und niedrigen Wahlbeteiligungen müsse mit transparenter
Politik und adäquaten Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung begegnet werden, hob
Blatnik hervor. Die Chance, auch zwischen Wahlen in einer öffentlichen Debatte an demokratischen Prozessen
mitwirken zu können, schaffe Vertrauen. Auch neue Medien würden Wege für PolitikerInnen eröffnen,
direkt mit BürgerInnen in Kontakt zu treten. In diesem Zusammenhang müsse allerdings verantwortungsvoll
mit Privatsphäre und persönlichen Daten umgegangen werden. Im Sinne einer bürgerInnennahen Politik
spricht sich die Bundesratspräsidentin auch dafür aus, bestehende Initiativen, die Mitgestaltungsmöglichkeiten
regionaler Parlamente zum Inhalt haben, weiterzuentwickeln.
Herausforderungen für Demokratien ortet Blatnik, was den Schutz von Grundrechten angeht, sowohl innerhalb
als auch außerhalb der Europäischen Union. In Europa müsse gerade auf den Kampf gegen die Diskriminierung
von Minderheiten besonderes Augenmerk gelegt werden, sagte die Bundesratspräsidentin. Als Vertreterin der
slowenischen Minderheit in Kärnten sei ihr dies ein besonderes Anliegen.
Das Treffen der ParlamentspräsidentInnen findet im zweijährigen Turnus abwechselnd am Sitz des Europarats
in Straßburg beziehungsweise in einer europäischen Hauptstadt statt. Ziel ist es, die Kontakte zwischen
den europäischen Parlamenten zu verbessern und den Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen
zu fördern.
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