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ParlamentspräsidentInnen diskutieren in Oslo über Grundrechte, Freiheiten und Bürgerbeteiligung
Oslo/Wien (pk) – Nationalratspräsidentin Doris Bures will den von ihren VorgängerInnen eingeschlagenen
Weg fortsetzen und das österreichische Parlament weiter stärken. Alle NationalratspräsidentInnen
der letzten Jahre hätten nach Kräften daran gearbeitet, ein immer selbstbewussteres Parlament zu schaffen,
das sei auch ihr ein wichtiges Anliegen, betonte sie bei der derzeit in Oslo stattfindenden Konferenz der ParlamentspräsidentInnen
der Mitgliedstaaten des Europarats. Die Rechte der ParlamentarierInnen seien in den letzten Jahren beträchtlich
ausgebaut worden, sagte Bures, nach der geplanten Reform des Untersuchungsausschuss-Verfahrens werde Österreich
einen Spitzenplatz in Europa einnehmen, was Kontroll- und Minderheitsrechte betrifft.
Bures hat es sich außerdem zum Ziel gesetzt, das Ansehen des Parlaments und der Abgeordneten zu heben. Der
Ruf der ParlamentarierInnen sei mitunter viel schlechter, als es der Realität entspreche, bedauerte sie und
zeigte sich überzeugt, dass die meisten Abgeordneten nicht nur in Österreich, sondern in allen europäischen
Ländern ehrlich darum bemüht seien, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Es müsse gelingen,
diese engagierte Arbeit transparent und glaubwürdig darzustellen.
Um die Akzeptanz der Parlamente zu erhöhen, regt Bures an, engere Verbindungen zwischen Parlament und Bevölkerung
zu schaffen, durch mehr Transparenz ein größeres Verständnis für parlamentarische Abläufe
zu erzeugen und mehr Durchlässigkeit und Offenheit für Ideen und Vorschläge von außen zu erwirken.
Zu Beginn ihrer Rede erinnerte Bures an ihre verstorbene Vorgängerin Barbara Prammer und würdigte deren
Einsatz für das österreichische Parlament und den Parlamentarismus.
Die zweitägige ParlamentspräsidentInnen-Konferenz in der norwegischen Hauptstadt setzt sich mit zentralen
Fragen der Ausgestaltung der parlamentarischen Demokratie im Lichte globaler und gesellschaftlicher Veränderungen
auseinander. So geht es beispielsweise darum, wie zeitgemäßer Parlamentarismus organisiert sein soll.
Bures meldete sich zum Thema "Grundrechte und Freiheiten – Beteiligung, Vertrauen und öffentliche Debatte"
zu Wort.
Die Nationalratspräsidentin nutzte die Konferenz darüber hinaus, um mit einer Reihe von AmtskollegInnen
erste bilaterale Gesprächen zu führen: Neben der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats Anne Brasseur traf Bures den Präsidenten des Schweizer Nationalrats Ruedi Lustenberger, den Präsidenten
des slowakischen Nationalrats Pavol Paška, den Präsidenten des montenegrinischen Parlaments Ranko Krivokapic'
sowie den Präsidenten des kroatischen Repräsentantenhauses Josip Leko zu einem ersten persönlichen
Austausch.
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