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Landesregierung mit Kassensturz
Bozen (lpa) - Erstmals mit dem Haushaltsvoranschlag für 2015 hat sich die Landesregierung am 11.09.
in ihrer Klausur befasst und dafür zunächst einen Kassensturz gemacht. Der zeigt: Die Einnahmen des Landes
werden 2015 trotz der Steuererleichterungen konstant bei rund 5,2 Milliarden Euro bleiben, davon ausgegeben werden
können allerdings nur rund 4,5 Milliarden - der Rest muss zurückgelegt werden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher nahm sich im Anschluss an die Klausur der Landesregierung zuallererst die Einnahmenseite
vor: "Wir gehen davon aus, dass die Einnahmen 2015 unverändert hoch bleiben", so Kompatscher. Dies
bedeutet, dass die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen, die erst 2015 haushaltswirksam
werden, von höheren Einnahmen aufgrund des erwarteten Wirtschaftswachstums aufgefangen werden.
Das Problem ist allerdings: Nicht die gesamte Einnahmensumme steht auch zum Ausgeben zur Verfügung: "Aufgrund
der Bestimmungen der Regierung Monti sind wir gezwungen, Jahr für Jahr Rückstellungen zu machen",
so der Landeshauptmann. Man habe die Bestimmungen zwar schon vor dem Verfassungsgericht angefochten und die Chancen
stünden auch gut, dass man vor Gericht Recht bekomme, nur: ausgegeben werden dürfen die vom Staat beanspruchten
Summen trotzdem nicht. "Es handelt sich um rund 700 Millionen Euro", erklärte Kompatscher. Zur Verfügung
stünden demnach 2015 nicht die vollen 5,2, sondern "nur" 4,5 Milliarden Euro. "Das ist etwa
die Summe, mit der wir auch in diesem Jahr gearbeitet haben", so der Landeshauptmann.
In den letzten Tagen hat man zudem in der Verwaltung die Summen erhoben, die im kommenden Jahr notwendig seien.
"In einigen Bereichen werden die Dotierungen erhöht, in einzelnen auch deutlich, in anderen werden sie
sinken", so Kompatscher. Alles in allem stehe man derzeit bei einer "Wunschliste" (O-Ton Landeshauptmann)
der Abteilungen von rund 4,8 Milliarden Euro. "Wir müssen die Anforderungen also um rund 300 Millionen
Euro drücken, das werden wir aber nicht nach der Rasenmäher-Methode tun, sondern gezielt", so Kompatscher.
Einhellig festgehalten hat die Landesregierung allerdings an ihrer Ausrichtung, auch 2015 strategische Investitionen
zu tätigen, die über das "übliche" Investitionsausmaß hinaus reichen. "Wir
tun dies, um unsere Infrastruktur auf einem guten Niveau zu halten und Lücken zu schließen, wir tun
es aber auch, um der Wirtschaft weiterhin Schub zu geben", so der Landeshauptmann. Schon Ende November / Anfang
Dezember soll der Haushalt indes verabschiedet werden. "Damit geben wir den Gemeinden die Möglichkeit,
ihre Einnahmen genau zu erfassen und ihre Haushalte fristgerecht zu verabschieden", so Kompatscher.
Ihre Klausur hat die Landesregierung auch genutzt, um die wichtigsten Themen und Arbeitsschwerpunkte für die
kommenden drei Monate abzustecken. "Es ist wichtig, dass wir diese Planung vornehmen, weil wir uns so auf
dem Laufenden halten, klären können, welche Bereiche von welchen Ressorts vorangebracht werden müssen
und informiert bleiben, welche großen Schritte in den nächsten Wochen folgen", so Landeshauptmann
Kompatscher im Anschluss an die Klausur der Landesregierung.
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