Die Juncker-Kommission

erstellt am
11. 09. 14
10.00 MEZ

Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel
10.09.2014 Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt.
Brüssel (ec) - Ein Erster Vizepräsident (Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bien'kowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) wird eine neue Migrationspolitik voranbringen. Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Steuerpolitik fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion wird. Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) wird die Verantwortung in einer neu geschaffenen Generaldirektion gebündelt. Sieben Vizepräsidenten leiten jeweils ein Projektteam. Günther Oettinger soll als Kommissar für die digitale Wirtschaft und die digitale Gesellschaft unter anderem die Reform des Urheberrechts verantworten.

Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden. Um diesen Wandel herbeizuführen, muss die Kommission für Reformen offen sein. Die neue Europäische Kommission wird ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Herausforderungen Europas richten: Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt zu annehmbaren Bedingungen, Ankurbelung der Investitionstätigkeit, Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft, Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts, eine verlässliche Außenpolitik und die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht. Die neue Struktur der Kommission entspricht diesen Politischen Leitlinien , auf deren Grundlage Jean-Claude Juncker vom Europäischen Parlament gewählt wurde.

Der designierte Präsident hat alle designierten Kommissionsmitglieder persönlich befragt und ist davon überzeugt, dass sein starkes und erfahrenes Team diese Ziele erreichen kann, indem es eng und effizient zusammenarbeitet.

Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker erklärte: "In so schwierigen Zeiten wie diesen erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir Ergebnisse erzielen. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten und oft schmerzhafter Reformen erwarten die Europäer eine leistungsfähige Wirtschaft, nachhaltige Arbeitsplätze, mehr sozialen Schutz, sicherere Grenzen, Energieversorgungssicherheit und die Ausschöpfung der digitalen Möglichkeiten. Heute stelle ich das Team vor, das Europa wieder auf den Weg zu Beschäftigung und Wachstum bringen soll. In der neuen Europäischen Kommission folgt die Form der Funktion. Wir müssen offen für Veränderungen sein. Wir müssen zeigen, dass die Kommission zu Veränderungen fähig ist. Ich stelle Ihnen heute eine politische, dynamische und effiziente Europäische Kommission vor, die Europa einen neuen Anfang geben will. Ich habe die Ressorts Menschen und nicht Ländern zugewiesen. Ich schicke 27 Spieler aufs Feld und jeder von ihnen hat eine bestimmte Rolle zu spielen – das ist meine Siegermannschaft."

Eine neue Arbeitsweise
Das neue Kollegium wird sieben Vizepräsidenten haben: sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini). Jeder von ihnen leitet ein Projektteam. Die Vizepräsidenten werden die Arbeit einer Reihe von Kommissaren leiten und koordinieren, wobei sich die Zuordnung der Kommissare ändern kann, wenn die Entwicklung neuer Projekte dies im Laufe der Zeit erfordern sollte. Der Zuschnitt der Projektteams trägt den Politischen Leitlinien Rechnung. So gibt es zum Beispiel die Projektteams „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“ und „Energieunion“. Dies soll eine dynamische Interaktion aller Mitglieder des Kollegiums ermöglichen und das Schubladendenken und statische Strukturen aufbrechen. Die Vizepräsidenten werden echte Stellvertreter des Präsidenten sein.

Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker erklärte: In der neuen Kommission gibt es keine Kommissare erster oder zweiter Klasse – sie sind Teamleiter und Teammitglieder – ganz im Geiste der Kollegialität und gegenseitigen Unterstützung. Ich möchte das Schubladendenken aufbrechen und in Bereichen, in denen Europa wirklich etwas bewegen kann, eine neue Art der Zusammenarbeit, einführen.

Jean-Claude Juncker sieht den Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament mit Spannung entgegen, denn sie sind ein demokratisches Verfahren, in dem die Ziele und das politische Programm der Kommission erklärt und geprüft werden.

Wichtige Neuerungen

• Ein Erster Vizepräsident (Frans Timmermans) wird die rechte Hand des Präsidenten sein. Erstmals wird es einen EU-Kommissar für Fragen der besseren Rechtsetzung geben, der sicherstellt, dass jeder Kommissionsvorschlag wirklich erforderlich und nur auf Ziele ausgerichtet ist, die nicht durch die Mitgliedstaaten besser erreicht werden könnten. Der Erste Vizepräsident wird zudem eine Art Wächterfunktion haben und über die in der Grundrechtecharta verankerten Werte und die Rechtsstaatlichkeit in allen Tätigkeiten der Kommission wachen.
• Das neue Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (unter Elžbieta Bien'kowska) soll die Schaltzentrale der Realwirtschaft werden. Erstmals werden auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, ausdrücklich genannt.
• Das neue Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (unter Pierre Moscovici) wird dafür Sorge tragen, dass die Unionspolitik in den Bereichen Steuern und Zoll fester Bestandteil einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion werden und zum reibungslosen Funktionieren des allgemeinen Rahmens der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung beiträgt.
• Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (Ve(ra Jourová).
• Wie der designierte Kommissionspräsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli ankündigte, hat er ein Ressort für Migration (unter Dimitris Avramopoulos) geschaffen, um gezielt eine neue Migrationspolitik voranzubringen, die zum einen energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung vorsieht und zum Europa für hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen sol.
• Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt (unter Karmenu Vella), um das „blaue“ und das „grüne“ Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft. Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen (unter Miguel Arias Cañete). Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratušek geleitete und koordinierte Projektteam Energieunion unterstützen.
• Der Schwerpunkt des Ressorts Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (unter Johannes Hahn) liegt neben der Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf der Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, wohl wissend, dass in den nächsten fünf Jahren, wie von Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien ausgeführt, keine Erweiterung der Europäischen Union erfolgen wird.
• Im neuen Ressort Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (unter Jonathan Hill) sind die vorhandene Ressortkenntnis und die Verantwortung an einer Stelle, in einer neu geschaffenen Generaldirektion, gebündelt. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Kommission weiterhin aktiv dafür sorgt und streng darüber wacht, dass die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln für Banken umgesetzt werden.

Die richtigen Aufgaben für die richtigen Personen
Bei der Zuweisung der Ressorts hat der designierte Kommissionspräsident sehr auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern, politischer Zugehörigkeit und Kompetenzen geachtet.

Politische Erfahrung
Ein starkes und erfahrenes Team: Die vorgeschlagene Juncker-Kommission umfasst 5 ehemalige Premierminister, 4 stellvertretende Premierminister, 19 ehemalige Minister, 7 ehemalige EU-Kommissar und 8 ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments. 11 der designierten Kommissionsmitglieder haben einen soliden Hintergrund in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen und 8 umfassende Erfahrungen in der Außenpolitik. Die Juncker-Kommission verfügt somit über den erforderlichen Erfahrungsschatz, um die aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu bewältigen.

Demokratische Legitimität
Ein Drittel der Mitglieder der neuen Kommission (9 von 28), einschließlich des designierten Präsidenten, haben für die Europawahl in diesem Jahr Wahlkampf geführt, um die Unterstützung der Bürger zu gewinnen.

Der Frauenfaktor
Nach intensiven Gesprächen und auf Beharren des designierten Kommissionspräsidenten auf weiblichen Kandidaten umfasst die neue Kommission nun 9 Kommissarinnen und 19 Kommissare; 3 der 7 Vizepräsidenten sind Frauen.

Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium – einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist – seine Zustimmung erteilen. Zuvor finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen nach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments statt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

http://ec.europa.eu/about/juncker-commission

 Mitterlehner: Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zentrale Punkte europäischer Politik
Mit Johannes Hahn übernimmt ein erfahrener, profilierter und anerkannter Politiker zentrales Ressort, der bereits als Regionalkommissar Kompetenz bewiesen hat – Ressortverteilung betont Rolle Österreichs als Brückenbauer
Wien (övp-pd) "Mit Johannes Hahn wird ein erfahrener, profilierter und anerkannter Europapolitiker das Amt des Kommissars für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung übernehmen", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zur Vorstellung des neuen Teams des designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Eine nachhaltige und solidarische Nachbarschaftspolitik sowie die Frage der Erweiterung der Europäischen Union seien zentrale Punkte in der Europapolitik, so Mitterlehner. Gerade in Hinblick auf die Krise in der Ukraine und den schwelenden Konflikt mit Russland sei sachpolitische Expertise im neuen Ressort von Johannes Hahn eine notwendige Voraussetzung. "Johannes Hahn hat bereits als Kommissar für Regionalpolitik bewiesen, dass er Aufgabenstellungen mit Kompetenz und Erfahrung begegnet. Diese beiden Eigenschaften wird er auch in sein neues Ressort einbringen, um den künftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen", unterstreicht der Vizekanzler.

Österreich erhält mit dem Ressort für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung neuerlich eine gewichtige Rolle innerhalb der EU-Kommission. Reinhold Mitterlehner: "Die Entscheidung, Johannes Hahn als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zu designieren, betont einmal mehr die Rolle Österreichs als Brückenbauer in Europa und der Welt." Die neuen EU-Kommissare werden nach den Hearings durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die von 29. September bis 9. Oktober stattfinden, ihre Ämter offiziell antreten. Mitterlehner abschließend: "Ich gratuliere Johannes Hahn zu seiner neuen Aufgabe als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung und wünsche ihm viel
Erfolg."

Kurz: Schlüsselressort Nachbarschaft und Erweiterung ist Anerkennung für Kommissar Hahn und Österreich
Wien (bmeia) - „Ich gratuliere Kommissar Johannes Hahn sehr herzlich zur neuen Aufgabe im Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung. Gerade aktuelle Entwicklungen zeigen, wie wichtig eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik der EU ist. Zudem ist die Erweiterung in Richtung Westbalkan von großer Bedeutung für ganz Europa“, so Bundesminister Sebastian Kurz. „Johannes Hahn wird mit seiner Arbeit als EU-Kommissar auch weiterhin einen nachhaltigen Beitrag zur Entwicklung Europas leisten – er kann seine ganze Erfahrung als Kommissar für regionale Entwicklung in sein neues Dossier einbringen. Ich wünsche ihm viel Erfolg - nach Landwirtschaft, Außenpolitik und zuletzt Regionalpolitik ist Österreich wieder für eine zentrale Aufgabe der EU verantwortlich – das ist eine tolle Anerkennung für Hahn und für ganz Österreich“.

Die Entwicklungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sind eine große Herausforderung für die Europäische Union, wie auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine zeigt. Österreich hat nicht nur in verschiedenen Ländern der östlichen Partnerschaft ausbaufähige wirtschaftliche Aktivitäten entwickelt, sondern hat auch großes Interesse an der Vertiefung der Beziehungen mit einzelnen Ländern. Die östliche Partnerschaft kann durch Unterstützung und Solidarität zur Stabilisierung der Region beitragen. Die südliche Nachbarschaft der Europäischen Union steht insgesamt vor großen Herausforderungen: von der Konsolidierung des demokratischen Übergangs und der guten Regierungsführung bis zu dringend notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Reformen. Die Erweiterung ist eine bedeutende Frage für die künftige Entwicklung der Europäischen Union. Für Österreich im Fokus steht dabei vor allem der Westbalkan, der eine klare europäische Perspektive benötigt, denn Sicherheit und Stabilität in der Region des Westbalkans bedeutet gleichzeitig Stabilität und Sicherheit für Österreich.

 Regner/Leichtfried: Intensives Prüfverfahren über politische Ausrichtung und Portfolios der neuen EU-Kommission
Regner: "Frauenanteil muss künftig mit verbindlichen Mechanismen geregelt werden" - Leichtfried: "System der ressortungebundenen VizepräsidentInnen hinterfragen"
Wien (sk) - Die gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, begrüßt das Bemühen des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, sich künftig um die großen Themen und Herausforderungen zu kümmern. Regner stellt allerdings klar, dass das letzte Wort bei der Zusammensetzung des neuen EU-Kommissionsteams noch nicht gesprochen ist. "Juncker ist dem EU-Parlament mit der Spitzenkandidaten-Wahl und dem neuen Bestellmodus stärker verpflichtet als frühere Präsidenten. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es wichtig, dass im parlamentarischen Prüfverfahren noch genau die politische Ausrichtung und die Portfolios begutachtet werden. Wir brauchen eine Ausrichtung für mehr Investitionen in ein soziales Europa. Die KommissarInnen müssen die entscheidenden Probleme wie den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit angehen", sagt Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sieht insbesondere die ressortungebundenen VizepräsidentInnen der EU-Kommission kritisch. "Sowohl im Prüfverfahren als auch in der politischen Praxis stellen sich hier wichtige Fragen der Kontrolle. Wir müssen noch klären, ob es künftig Mitglieder der EU-Kommission geben soll, die keinem fixen Ressort zugeteilt sind", so Leichtfried. Der SPÖ-Europaabgeordnete sieht von der personellen Auswahl neben dem ungarischen Kandidaten insbesondere auch die Slowenin Alenka Bratusek problematisch. Leichtfried: "Es müssen hier die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe und das rechtmäßige Zustandekommen ihrer Nominierung aufgeklärt werden, bevor es eine Zustimmung im EU-Parlament geben kann."

Im Fokus stehen für die SPÖ-Europaabgeordneten auch die europäischen Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere beim ungarischen Kandidaten, dem Orbán-nahen Tibor Navracsics, der für die sensiblen Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerschaft zuständig sein soll, ist eine Zustimmung infrage zu stellen.

Regner, die Chefverhandlerin zu Frauen/Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen im EU-Parlament war, sagt zum Anteil von nur neun Frauen im 28-köpfigen Gremium: "Es zeigt sich einmal mehr, dass wir bei Geschlechtergerechtigkeit nicht auf Freiwilligkeit zählen können. Für künftige Bestellungen im europäischen wie nationalen Bereich brauchen wir vielmehr verbindliche Mechanismen als Entscheidungskriterium."

Vilimsky: Halbierung wäre erforderlich!
"Nichts persönlich gegen Hahn, aber die letzten fünf Jahre hat man von ihm wenig bis nichts gehört."
Wien (fpd) - "28 Kommissare in Brüssel sind um mindestens 14 zu viel. Gerade angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kaufkrafteinbruch sowie zunehmend sozialer Instabilität hätte man die EU-Kommission halbieren müssen. 28 Kommissare braucht niemand." - Dies stellte FPÖ-Delegationsleiter und Generalsekretär MEP Harald Vilimsky fest.

Ungeachtet des Umstands, dass Johannes Hahn künftig das Ressort für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung erhalten solle, müsse in Erinnerung gerufen werden, dass schon in der vergangenen Amtsperiode von Hahn wenig bis nichts zu hören gewesen sei. "Nichts persönlich gegen ihn, aber was war seine Leistung?", fragt Vilimsky. In seiner neuen Funktion als "Nachbarschafts-Kommissar" wäre Hahn jedoch theoretisch ermächtigt, einen gewissen Einfluss auf die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine und zu Russland zu nehmen. "Es bleibt zu hoffen, dass er sich von der verantwortungslosen Politik von Kanzler Faymann und zahlreichen weiteren Regierungschefs in der EU abgrenzt und auf eine diplomatische Lösung der Krise ohne Sanktionskeule hinarbeitet", erklärt Vilimsky.

Die Kommissionen seien primär Prestigeobjekte, gigantische Geldvernichtungs- sowie Bürokratieproduktionsmaschinen. Der EU-Apparat müsse endlich damit beginnen, sich selbst zu verschlanken, fordert Vilimsky. Dieser Prozess müsse in der Kommission beginnen und beim Europäischen Parlament enden.

Mit Juncker an der Spitze, der zu unrühmlicher Bekanntheit gelangt sei mit dem Ausspruch, dass man lügen müsse, wenn es ernst werde, sei lediglich die Perpetuierung der jetzigen Misere zu erwarten. "Immer mehr Menschen wenden sich von den Entwicklungen in der EU ab und bleiben auch den Wahlen fern. Statt Signale in die richtige Richtung zu setzen und auf die Menschen zuzugehen, hält die EU-Administration unbeirrt an ihren Irrwegen fest, was sie letztendlich noch mehr in Probleme hineinmanövrieren wird", so Vilimsky.

 Hahn als Vertreter eines neutralen Landes ist gute Wahl für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik
Grüne Delegation im Europaparlament zu Juncker-Präsentation von EU-Kommission
Brüssel/Wien (grüne) - "Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine ist es gut, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute mit Johannes Hahn den Vertreter eines neutralen Landes als Kommissar für das Ressort Nachbarschaftspolitik und Erweiterung nominiert hat. Hahn muss hier gleich seine erste Bewährungsprobe ablegen und mit einer Deeskalationspolitik gegenüber Russland, die sich dem europäischen Friedensprojekt verpflichtet sieht, den Weg zur Konfliktbeilegung ebnen. Sowohl was die Nachbarschafts- als auch die Erweiterungspolitik betrifft, erwarte ich mir von Hahn den Fokus ganz massiv auf Korruptionsbekämpfung, auf die Menschenrechts- und insbesondere die Frauenrechtsthematik als auch die Meinungs- wie Pressefreiheitsprinzipien an vorderste Stelle seiner Agenda zu stellen. Und der Erweiterungsprozess mit den Staaten des Westbalkans gehört zügig fortgesetzt", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne EP-Delegationsleiterin, die Bestellung von Johannes Hahn zum Kommissar für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik.

Generell zu Junckers Kommissions-Vorschlag sagt Lunacek: "Junckers Versuch, die Kommission auf neue, stärkere Beine zu stellen und damit Führung und Durchsetzungswillen als Hüterin der Verträge zu signalisieren, ist eine Chance. Diese Chance wird jedoch durch einige Ressort-Zuteilungen ziemlich konterkariert: Mit der Nominierung des konservativen und EU-skeptischen Briten Jonathan Hill für Finanzstabilität, Finanzdienste und Bankenunion und mit Pierre Moscovici für Wirtschaft, Finanzen und Steuern und Zollunion sehe ich diesen Auftrag keineswegs erfüllt, braucht es doch gerade in diesem Bereich politischen Willen und Stärke, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte oder zur Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Den ungarischen Fidesz-Mann und ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Tibor Navracsics für Bildung, Kultur, Jugend und BürgerInnenschaft zu nominieren, erachte ich ebenfalls als Fehlgriff und eine Provokation gegenüber all jenen EuropäerInnen, die sich gegen die Kulturpolitik der Fidesz und deren Umgang mit KritikerInnen in Medien und Zivilgesellschaft engagiert haben.

Froh bin ich aber, dass mit der wiederbestellten Bulgarin Kristalina Georgieva eine europäische Politikerin mit Format zur Vizepräsidentin und für das wichtige Ressort Budget und Humankapital ernannt worden ist."

Für den Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon sind "an der neuen Kommission zwei Dinge sehr gut: Nuklear-Lobbyist Günther Oettinger ist nicht mehr für Energie zuständig und TTIP-Chefverhandler Karel de Gucht gar nicht mehr vertreten. Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich aber als Vertreterin von Netzsperren nicht für eine sensible Position empfohlen und Oettinger als Verantwortlicher für die Digitale Gesellschaft ist eine peinliche Notlösung. Der Zusammenschluss von Klima und Energie unter dem konservativen Spanier Miguel Arias Canete wiederum ist ein Schlag gegen eine engagierte Klimaschutzpolitik, die dieses Europa unbedingt braucht - auch um neue Jobs zu schaffen. Diese Besetzungen sind nicht nachvollziehbar. "

Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete und unter anderem Mitglied des Frauenausschusses, kritisiert die immer noch niedrige Frauenquote von 30% in der Kommission aufs schärfste: "Eine 40%ige Frauenquote von Unternehmen zu verlangen, aber sich selbst nicht daran zu halten, ist doppelbödig. Das als Erfolg zu verkaufen, ist nahezu zynisch. Das Fehlen der Frauenquote sowie das Fehlen einer eigenen Kommissarin für Frauen und Gleichstellungsagenden zeigen welch nachgeordnetes Standing Frauenagenden in der EU haben."

Vana weiter: "Vera Jourova als neben Justiz und KonsumentInnenschutz für Gleichstellung zuständige Kommissarin ist ein unbeschriebenes Blatt und im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin bisher nicht durch visionäre Politik, sondern eher durch Substanzlosigkeit aufgefallen. Trotz der begrüßenswerten Bestellung von Kristalina Georgieva zur Budgetkommissarin ist die neue Kommission angesichts der niedrigen Frauenquote und einiger leider bisher mit sexistischen Äußerungen aufgefallener Kommissare, wie bspw. der Spanier Miguel Arias Canete, ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in den letzten Jahren für aktive Frauenpolitik auf EU-Ebene eingesetzt haben."

Zur Nominierung von Marianne Thyssen zur Kommissarin für Arbeit und Soziales ergänzt Vana: "Für den notwendigen Schritt in die Sozialunion wäre die Besetzung dieser Position mit einer Sozialdemokratin deutlich erfolgversprechender gewesen. Nun besteht die Gefahr, dass Sozialpolitik und Beschäftigung erneut auf dem Abstellgleis landen und weiterhin dieselbe konservativ-neoliberale Politik weitergeführt wird."

Mlinar: ALDE rettet Frauenquote
In Zukunft soll jedes Land einen Zweier-Vorschlag nominieren
Wien (neos) - Die Nominierung der Europäischen Kommission zeigt, dass die Fraktion der Liberalen (ALDE) die drittstärkste Kraft in Europa ist und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft spielt. Unter den insgesamt fünf ALDE-Kommissar_innen sind vier Frauen zu finden - und damit hat die ALDE einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Jean-Claude Juncker sein Minimalzahl von neun Frauen überhaupt erreichen konnte.

"Wir haben einen Frauenanteil von 80 Prozent in unserer Gruppe, noch dazu lauter ehemalige Regierungschefinnen bzw. Ministerinnen - das freut mich natürlich besonders", betont NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar. Und weiter: "Wenn dem Kommissionspräsidenten aus den Mitgliedsstaaten aber nur Männer vorgeschlagen werden, dann hat er zu wenig Spielraum. Wir treten daher weiter dafür ein, den Auswahlvorgang grundlegend zu reformieren. Jedes Land sollte einen Zweier-Vorschlag nominieren, der vom Nationalrat abgesegnet wird. Die letzte Entscheidung, welche Person am besten ins Team passt, obliegt dann dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin."

Mit Blick auf die nähere Zukunft sagt Mlinar: "Ich freue mich darauf, ab 29. September bei den Hearings allen Kandidat_innen auf den Zahn zu fühlen, um mich persönlich davon überzeugen zu können, dass auch die richtigen Personen die Zukunft Europas gestalten. Ob zum Beispiel der Orban-Vertraute Tibor Navracsics mit der von ihm zu verantwortenden ungarischen Justizreform viel Anklang auf der europäischen Bühne finden wird, bleibt abzuwarten", so Mlinar, die auch im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments sitzt. Von Günther Oettinger bzw. Vera Jourová wünscht sich die ALDE-Abgeordnete, die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ganz oben auf die Agenda zu setzen. Andrus Ansip als Verantwortlicher für das Team für den Digitalen Binnenmarkt versteht sie als starkes Zeichen für verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich. Was die neuen Arbeitsgebiete von Österreichs Kommissar Johannes Hahn betrifft, so wartet mit der Ukraine-Krise gleich eine ordentliche Bewährungsprobe auf ihn.

 Leitl: Juncker geht mit starkem Team und den richtigen Zielen an den Start
WKÖ-Präsident gratuliert Österreichs Kommissar Hahn, der künftig für die Nachbarschaftspolitik der EU zuständig ist, zu einem strategisch wichtigen Ressort
Wien (pwk) - "Juncker meint es ernst mit Veränderung und Reformen: Er steht mit einem starken Team, in dem sich etliche politische Schwergewichte befinden, in den Startlöchern. Und er zeigt mit der inhaltlichen Aufstellung der neuen Kommission und der Etablierung von starken Vizepräsidenten, die für Schlüsselthemen verantwortlich sind, dass er die Herausforderungen Europas verstanden hat", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die präsentierte Zuordnung der Portfolios an die künftigen Kommissare. "Um die globalen und immer komplexeren Herausforderungen der Zukunft zu meistern, macht es Sinn, auch innerhalb der Kommission stärker auf Vernetzung zu bauen und die Kommissare je nach aktueller Erforderlichkeit in Gruppen zu organisieren", kommentiert Leitl die neue Struktur, die Kommissare in Projektteams unter einem der sieben Vizepräsidenten zu sammeln. Mit Better Regulation, Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Energieunion, Euro und sozialer Dialog sowie der Errichtung eines digitalen Binnenmarkts setzt Juncker auf die richtigen Themen, um die grassierende Wachstums- und Beschäftigungskrise zu überwinden.

Eine zentrale Forderung aus dem Forderungskatalog der Wirtschaftskammer Österreich an EU-Parlament und EU-Kommission für die Periode 2014-2019 ist eine verstärkte Einbindung der Sozialpartner und Wirtschaftskammern bei Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der verstärkten Economic Governance.

Dem österreichischen Kommissar Johannes Hahn, der künftig für Nachbarschaftspolitik inklusive Erweiterung zuständig sein wird, gratuliert Leitl zur Zuteilung eines sehr wichtigen Ressorts. "Hahns Zuständigkeitsbereich ist angesichts der Ukraine-Krise und künftiger Erweiterungen der Union von strategischer Bedeutung - für Europa und für Österreich", so Leitl. Das neue Portfolio für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zeige die Wichtigkeit, die gerade kleineren Unternehmen in der neuen Kommission zugewiesen wird. Der neu geschaffene Vizepräsident für Bessere Regulierung dürfte - in Entsprechung eines langjährigen WKÖ-Anliegens - maßgebliche Impulse für eine effizientere, schlankere und einfachere EU-Gesetzgebung setzen.

"Die Anhörungen im Europäischen Parlament müssen nun zügig über die Bühne gehen, damit im Plenum zeitgerecht Ende Oktober abgestimmt werden und die neue EU-Kommission planmäßig mit 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Es gibt genug zu tun", betont Leitl. Europa müsse endgültig aus der Krise heraus und auf einen nachhaltigen Wachstums- und Wohlstandspfad geführt werden. Hierzu gehöre auch, ein Unterstützungspaket für von den Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen zu schnüren: "Neben nationalen Maßnahmen sollte auch auf EU-Ebene etwas geschehen - etwa über Haftungen oder indem das Beihilfenrecht, ähnlich den beihilferechtlichen Maßnahmen infolge der Finanzkrise 2008/2009, temporär gelockert wird", so der WKÖ-Präsident abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der Auslandsösterreicher-Weltbund

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at