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Faymann zu Ukraine/Russland: "Keine Antwort auf militärischer Ebene; unser Beitrag ist eine politische
Antwort"
Morgiger Sozialpartnergipfel soll für Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt
in Österreich Lösungen finden
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann erneuerte am 09,09, im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Position
der Bundesregierung zur Ukraine und zu Russland. "In einem souveränen Staat wie der Ukraine ist es nicht
akzeptabel, wenn sich dort plötzlich Soldaten des Nachbarn befinden und russische Panzer und Kriegsgeräte
gefunden werden und dies mit fadenscheinigen Ausreden begründet wird." Man dürfe nicht akzeptieren,
dass die Souveränität eins Staates so wenig wert sei, dass der Nachbar mit der Begründung, er hätte
dort eine Minderheit, zu militärischen Mitteln greife, um diese zu schützen. "Wo wäre denn
die Grenze für eine derartige Vorgangsweise zu setzen?", verwies Faymann etwa auf die baltischen Staaten.
Klar sei aber auch, dass es für Österreich keine militärische Antwort auf das Vorgehen in der Ukraine
geben könne. Beim morgigen Sozialpartnergipfel, zu dem der Bundeskanzler geladen hat, werden mögliche
Auswirkungen der Sanktionen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt erörtert und nach Lösungen, wie etwa dem
Erschließen anderer Märkte für Österreichs Wirtschaft, gesucht.
"Eine militärische Logik kommt für Österreich nicht infrage, sondern es gilt in der politischen
Logik klaren Druck für die Souveränität eines Landes und eine funktionierende Friedensstrategie
auszuüben", so der Bundeskanzler.
Faymann wies darauf hin, dass die möglichen Auswirkungen der Ukraine/Russland-Krise nicht nur die Sanktionen
betreffe, sondern es auch um wirtschaftspsychologische Fragen gehe, denn aus dieser Region werden aufgrund der
Krise Investitionen abgezogen. Das habe auch wirtschaftliche Auswirkungen auf österreichische Branchen. "Als
neutrales Land setzen wir uns immer besonders dafür ein, dass Waffen Teil der Sanktionen sind", betonte
Faymann abschließend.
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 Mitterlehner: Regierungsarbeit durch klare Konturen und Prozesse prägen
Russland-Sanktionen erfordern Krisenmanagement für Betriebe – Sozialpartnergipfel
soll Weichen stellen – Prozess zur Bildungsreform eingeleitet – Regierung steht für neuen, bürgerorientierten
Stil
Wien (övp-pd) - Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat im Anschluss an den Ministerrat
vom 09.09. klargestellt, dass die Regierungsarbeit von klaren Konturen und Prozessen geprägt sein müsse.
Mitterlehner betont dabei die Notwendigkeit der Sanktionen gegen Russland: "Wir müssen als Europäische
Union einheitlich auftreten, dabei aber gleichzeitig das Bestmögliche für unsere Betriebe unternehmen.
Als Wirtschaftsminister sehe er die Sanktionen mit Sorge. "Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind direkt von
den Sanktionen betroffen, Zukunftspotentiale verschieben sich. Aber wir können nicht sagen: Wir akzeptieren
völkerrechtliche Verstöße, Hauptsache das Geschäft stimmt", hält Mitterlehner fest.
Die Bundesregierung sei jetzt zu Krisenmanagement aufgefordert. Der Vizekanzler verweist diesbezüglich auf
den morgigen Sozialpartnergipfel der Regierung. "Im Rahmen des morgigen Gipfels mit den Sozialpartnern geht
es um die kurzfristige Krisenlösung und die Weichenstellungen zur Unterstützung für die Betriebe
und ihre Mitarbeiter", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Zur Arbeit der neu zusammengesetzten Bundesregierung unterstreicht Reinhold Mitterlehner die anstehenden Reformprojekte,
die auch Thema bei der Regierungsklausur sein werden. "Wir nehmen in unserem Bereich das Thema Bildungsreform
auf. Der Prozess dazu ist bereits eingeleitet: Mit Experten aus verschiedenen Bereichen wollen wir die Denk- und
Lösungsprozesse im Bildungsbereich verändern", sagt der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister.
Mitterlehner: "Wir agieren nicht aus der Sicht des Lehrers, sondern aus der Sicht des Kindes. Gemeinsam mit
unserem Regierungspartner werden wir die Ziele einer Bildungsreform festlegen." Entscheidend sei, wo man sich
bewegen wolle und wo mit Förderungen angesetzt werden müsse, nicht die Diskussion um bestimmte Schultypen.
"Die Gretchenfrage lautet: Wie können wir die Ausbildung der Schüler verbessern und die Kosteneffizienz
des Systems steigern? Diese Fragen werden wir gemeinsam und mit neuem Stil angehen", stellt Reinhold Mitterlehner
klar, der abschließend sagt: "Mit unseren Krisenmanagementmethoden und mittelfristigen Prozessen werden
wir einen neuen, bürgerorientierten Stil pflegen."
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