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Finanzminister Schelling auf Antrittsbesuch in Vorarlberg
Bregenz (vlk) - Finanzpolitische Themen standen am 09.09. im Mittelpunkt der Gespräche von Finanzminister
Hans Jörg Schelling bei Landeshauptmann Markus Wallner. Ergebnis: Die Verlängerung des Finanzausgleichs
bis 2016 wurde fixiert, die Steuerreform wird angepackt ebenso wie eine offene Diskussion zur Steuerhoheit der
Länder.
Wallner zeigte sich erfreut über die Zusage des Ministers den Finanzausgleich bis 2016 zu verlängern:
"Wir haben jetzt eineinhalb Jahre Zeit um eine Neusstruktur des Finanzausgleichs zu fixieren." Eine Umsetzung
könne nur in guter Partnerschaft zwischen Bund und Ländern erfolgen, so Wallner, wie sie beispielsweise
bei der Umsetzung der Gesundheitsreform erfolgt ist. "Hier haben die Länder gezeigt, dass sie reformwillig
sind", sagte der neue Finanzminister.
"Ich möchte einen engen Kontakt mit den Ländern pflegen", betonte Finanzminister Schelling,
"wir sind letztendlich alle den Steuerzahlern verpflichtet". Zum Thema Steuerreform merkte Schelling
an, dass dabei drei Ziele umgesetzt werden müssten: Eine Staatskonsolidierung, die Entlastung der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler sowie Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Der Fahrplan für eine Steuerreform
sei fixiert, Mitte 2015 sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Eine Gegenfinanzierung könnte
aber laut Finanzminister Schelling nur ohne neue Steuern erfolgen.
Ein weiteres großes Thema bildete die in Diskussion stehende Steuerhoheit für Länder – Finanzminister
Schelling zeigte sich bei dieser Frage offen. Der Finanzminister betonte, dass er sämtliche von Landeshauptmann
Wallner vorgebrachten Ideen überprüfen werde – "wir waren in vielen Fällen einer Meinung".
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