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Wien (rk) - Auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen
(Petitionsausschuss) die am 19,09, im Wiener Rathaus stattgefunden hat, standen insgesamt 18 Petitionen. Neun davon
wurden heute zum ersten Mal behandelt, weshalb in diesen Fällen das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür
zuständigen Geschäftsgruppen und den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen wurde. In der Angelegenheit
einer "verbindlichen Volksabstimmung" empfahl der Ausschuss die Petition begründet abzuschließen,
da sich der Gemeinderat bereits klar positioniert habe.
- "Neugestaltung Habsburgergasse"
- "Westbahnhof Petition"
- "Aufhebung des Reitverbotes im Nationalpark Donau-Auen (Lobau)"
- "Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!"
- "Bauprojekt 'Gartenstadt 2.0' in 1120 Wien, Emil-Behring-Weg 3"
- "Rettet die Wienerfeld West Siedlung"
- "'Hop Off Karmeliterviertel - Stoppen wir die Touristenbuslawine durch das
Karmeliterviertel' Petition für ein Karmeliterviertel ohne Touristenbusse"
- "Initiative Hütteldorf für Rapid Stadion neu"
- "Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung"
PetentInnen geladen
Drei Petitionen standen auf der Tagesordnung, bei denen die PetentInnen eingeladen waren, offene Fragen zu klären.
Zur Petition "Wiener SozialarbeiterInnen-SozialpädagogInnen Berufsgesetz" holt der Ausschuss noch
zusätzlich eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
ein. In der Sache "Forderungen und Lösungen zu Verkehrsberuhigung im 23. Bezirk in Kalksburg, Rodaun,
Mauer und Speising sowie im Südwesten Wiens" beschloss der Petitionsauschuss weitere Stellungnahmen der
Magistratsabteilung Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA46), des Verkehrsverbundes Ost
(VOR) sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Zur Petition "Erhaltung
des historischen Ortsbildes von Nussdorf" hat der Ausschuss folgende Empfehlungen ausgesprochen:
Prüfung der Verkehrsberuhigung, Prüfung möglicher Maßnahmen für die komplikationsfreie
Fortführung des Heurigenbetriebes, Achtung des Denkmalschutzes bei allfälligen neuen Bauprojekten.
Petitionen begründet abgeschlossen
Folgende Petitionen, die bereits im Ausschuss in Diskussion standen, wurden heute begründet abgeschlossen.
Beim Projekt "Eislaufverein/Intercontinental" und bei der Petition "Rettet den Steffel-Blick"
wurde eine möglichst hohe Transparenz bei weiteren Verfahrensschritten sowie eine Informationsveranstaltung
für AnrainerInnen für das Neubauprojekt in der Rathausstraße 1 empfohlen.
- "Hochhausprojekt Eislaufverein: Kein Hochhaus im UNESCO-Welterbe - Historisches
Zentrum von Wien"
- "Bauprojekt Eislaufverein / Hotel Intercontinental - Höhenreduktion"
- "Nein zum Hochhausprojekt Hotel Intercontinental - Eislaufverein: Aus dem
"Belvedere" (italienisch für "Schön- Blick") darf kein "Malvedere" (italienisch
für "Schiach-Blick") werden!"
- "Rettet den Steffl-Blick"
- "Der Abriss der beiden Gründerzeithäuser im 2. Bezirk, Taborstraße
81-83 soll verhindert werden"
- "Keine Reduzierung der Parkplätze in der Reschgasse, gegen geplante
Umgestaltung der Reschgasse"
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatssausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.
WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft
die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionssauschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen
im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter petitionen.wien.at
auffindbar. Dort können auch online Petitionen (BürgerInnenkarte, freigeschaltene e-card oder digitale
Handysignatur nötig) eingebracht werden.
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