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EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert EU-Strategien zur Stärkung
der Industrie – Handelsabkommen mit Kanada wegen Investitionsschutz umstritten
Wien (pk) – Nachdem der wirtschaftliche Aufschwung innerhalb der EU nur sehr verhalten vonstattengeht, konzentriert
sich die EU-Kommission derzeit auf die Industriepolitik. Durch die Krise sei deutlich geworden, dass die Realwirtschaft
und eine starke Industrie enorm wichtig seien, hält die Kommission in ihrer Mitteilung unter dem Titel "Für
ein Wiedererstarken der europäischen Industrie" fest, die sie am 22. Jänner 2014 vorgelegt hat.
Eine starke industrielle Basis für die wirtschaftliche Erholung und die Wettbewerbsfähigkeit Europas
sei von zentraler Bedeutung, heißt es darin. Das Zusammenspiel der Industrie mit der übrigen Wirtschaft
in Europa gehe weit über das verarbeitende Gewerbe hinaus und erstrecke sich von der Rohstoff- und Energieversorgung
bis hin zu Dienstleistungen für Unternehmen, VerbraucherInnen und den Tourismus und nehme somit eine Schlüsselrolle
in vielfältigen Wertschöpfungsketten ein.
Sowohl die Mitteilung als auch die darauf basierenden Schlussfolgerungen für den Rat bestimmten die Diskussion
im ersten Teil des EU-Unterausschusses des Nationalrats vom 17.09.
Mitterlehner kündigt österreichische Strategie für Leitbetriebe an
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte in diesem Zusammenhang, man dürfe einzelne wichtige Ziele wie Klima-
und Energiepolitik sowie Industriepolitik nicht isoliert sehen, vielmehr müsse der ganzheitliche Aspekt im
Vordergrund stehen. Klima- und Energiepolitik brauche eine Industriekomponente, so Mitterlehner, der dabei von
einem "Aufwirbeln der Denkstrukturen" sprach, will man den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.
In Österreich selbst werde derzeit eine Strategie für Leitbetriebe unter Mitarbeit namhafter ExpertInnen
ausgearbeitet, diese werde im Oktober fertiggestellt, kündigte Mitterlehner an. Themen seien dabei nicht nur
Investitionen in Forschung und Entwicklung, Klima- und Energiepolitik sondern auch administrative Fragen.
Es habe sich auch gezeigt, dass jene Länder besser durch die Krise gekommen seien, die wie Österreich
mehr Industrie und eine bessere Durchmischung mit anderen Wirtschaftszweigen aufweisen. Österreich liegt mit
einem Industrieanteil von 18,3 % über dem EU-Durchschnitt von 15,2 %. Selbstverständlich seien in die
strategischen Überlegungen auch die Klein- und Mittelbetriebe miteinbezogen, so der Vizekanzler.
EU lenkt Augenmerk auf Stärkung der Realwirtschaft
Um die Bedeutung der Industrie zu unterstreichen, weist die Mitteilung darauf hin, dass über 80 % der EU-Ausfuhren
und 80 % der privaten Forschungs- und Innovationstätigkeit auf diesen Wirtschaftszweig entfallen. Fast jeder
vierte Beschäftigte in der Privatwirtschaft ist in der Industrie tätig und durch jede zusätzliche
Stelle im verarbeitenden Gewerbe entstehen 0,5 bis 2 Arbeitsplätze in anderen Sektoren.
Auch wenn die Industrie in der EU ihre Widerstandskraft während der Krise unter Beweis gestellt habe, sei
sie nicht verschont geblieben, hält die Kommission fest. Seit 2008 seien 3,5 Millionen Arbeitsplätze
im verarbeitenden Gewerbe abgebaut worden, dessen Anteil am BIP von 15,4 % auf 15,1 % im Vorjahr gesunken. Zudem
gehe die Produktivitätsleistung der EU im Vergleich zu ihren Mitbewerbern weiter zurück, so der Befund.
Als wachstumshemmende Schwachpunkte werden insbesondere die verhaltene Binnennachfrage, die zu geringen Investitionen
in Forschung und Innovation, hohe Energiepreise, Schwierigkeiten beim Zugang zu Rohstoffen und ein allzu unflexibles
ordnungspolitisches und administratives Umfeld genannt.
Um das angestrebte Ziel, den Industrieanteil bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu steigern und eine engere politische
Verknüpfung von Industrie-, Klima- und Energiezielen zu erreichen, schlägt nun die Kommission einige
Maßnahmen zur besseren Koordination vor, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum nachhaltig abzusichern.
Damit richtet sich der Blick der EU angesichts der angespannten Konjunktur auf industrie- und strukturpolitische
Themen, nachdem die Aufmerksamkeit zur Bewältigung der Finanzkrise bislang insbesondere der Fiskal- und Geldpolitik
gegolten hat (ESM, Fiskalpakt, Bankenpaket).
So will die Kommission die maximale Ausschöpfung der Potentiale des Europäischen Binnenmarkts erreichen
und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und Produktion gestalten. Zu diesem Zweck strebt man die Vereinfachung
des bestehenden Rechtsrahmens an, etwa im Hinblick auf die Erleichterung von Unternehmensgründungen. Ein besonderes
Augenmerk gilt dabei den Klein- und Mittelbetrieben (KMU). Diese sollen besser gefördert werden, vor allem
will man ihnen vermehrt Hilfestellung beim Zugang zu Finanzierungen bieten und ihre Energie- und Ressourceneffizienz
sowie ihre Kapazitäten auf dem Gebiet des Innovationsmanagements verbessern.
Des Weiteren drängt die Kommission auf eine stärkere Ausrichtung der regionalen, nationalen und EU-Förderinstrumente
auf Innovation, Qualifikation und Unternehmertum. Mit regional- und industriepolitischen Instrumenten sollen Plattformen
für eine intelligente Spezialisierung geschaffen werden, um auf diese Weise auch den Zugang zu innovativen
Technologien und die Marktchancen zu verbessern. Mit Blick auf die energieintensive Industrie soll die Angleichung
der Kosten für Energie und Rohstoffe auf internationale Niveaus angestrebt werden, insgesamt sollen sämtliche
Anstrengungen unternommen werden, um Investitionen in Bereiche mit hohem Wachstums- und Zukunftspotential zu initiieren
und die europäischen Unternehmen in die globalen Märkte besser einzubetten. Der Rat der EU ruft die Kommission
auf, einen Fahrplan für weitere Tätigkeiten auszuarbeiten.
Geopolitische Lage beeinträchtigt Exporte
Die Intentionen der EU wurden von den Abgeordneten grundsätzlich unterstützt. Die Industrie sei eine
wesentliche Basis für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sagte etwa Christine Muttonen (S). Allerdings
dürfe der Zweck keineswegs die Mittel heiligen, gab sie zu bedenken und warnte vor einer Aushöhlung des
ArbeitnehmerInnenschutzes und des Klimaschutzes. Auch ihr Klubkollege Hannes Weninger (S) hielt fest, Klimapolitik
dürfe kein Gegensatz zu offensiver Wirtschaftspolitik sein. So würde die Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen
zur Arbeitsplatzsicherung beitragen. Der Vizekanzler reagierte darauf mit der Zusicherung, dass es keine Einschränkung
von Klimaschutzzielen und sozialpolitischen Zielen gebe.
Weninger hält ferner die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schritte teilweise für ergänzungswürdig,
zumal derzeit die Nachfrage schwächelt. Für Weninger steht daher fest, dass man nicht nur beim Binnenmarkt
ansetzen müsse, sondern auch Steuerreform, Arbeitsmarktpolitik und Innovationen die Wirtschaft ankurbeln könnten.
Es seien alle Sektoren gefordert, meinte Franz Leonhard Eßl (V) und lobte die Initiativen der EU. Diese könnten
dazu beitragen, dass die Wirtschaft insgesamt gestärkt werde. Angelika Winzig (V) ging auf die relativ hohe
Industriequote in Österreich ein und zeigte sich zuversichtlich, dass die angekündigte Strategie für
Leitbetriebe weitere Impulse bringen werde. Josef Schellhorn (N) machte in diesem Zusammenhang auch auf die demographische
Entwicklung aufmerksam.
Kritisch äußerte sich FPÖ-Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch, der eine große Diskrepanz
zwischen EU-Strategien und der Realität der Wirtschaftstreibenden feststellte. Die Realität sei eine
völlig andere als in den EU-Papieren dargestellt, weshalb die EU-Wirtschaftspolitik unglaubwürdig geworden
sei, sagte er. Das sehe man an der Tatsache, dass Wirtschaftsprognosen ständig zurückgenommen werden
müssen und die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, steige. Dem hielt Mitterlehner entgegen,
dass man in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung die geopolitischen Probleme nicht außer Acht
lassen dürfe, da sie großen Einfluss auf die Exporte haben. Er hoffe daher auf eine baldige Lösung
der aktuell schwierigen geopolitischen Lage. Zudem sei auf EU-Ebene ein Nachholbedarf bei Infrastruktur und Innovationen
festzustellen, auf der anderen Seite müssten die Budgets saniert werden. Trotz dieses Zwiespalts sei aber
deutlich, dass sich jene Länder, die den Pfad der Budgetsanierung konsequent verfolgen, auch besser entwickeln.
Im Rat der EU haben sich laut Mitterlehner Österreich und Deutschland insbesondere dafür eingesetzt,
die Klimaziele nicht isoliert zu sehen. Beide Staaten brachten auch bei den Plänen für die einzelnen
Industriesektoren praxisorientiere Vorschläge ein.
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Mitterlehner plädiert im EU-Unterausschuss für genaue Prüfung
Vorherrschendes Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats war das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit
Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA). Die im Mai 2009 aufgenommenen diesbezüglichen
Verhandlungen wurden im Oktober des Vorjahres abgeschlossen, am 5. August 2014 legte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten
die vorläufigen Abkommenstexte vor.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekräftigte gegenüber den Abgeordneten, dass es sich bei dem Vertrag
um ein gemischtes Abkommen handle, das auch in den einzelnen nationalen Parlamenten ratifiziert werde. Das sei
die Meinung aller Mitgliedstaaten. Sollte die Kommission dies anders sehen, dann werde es im Rat keine Zustimmung
geben. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue zuständige Kommissarin Cecilia Malmström die
Auffassung der EU-Länder teilen wird.
Bei CETA handelt es sich um das das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat, das auch
einen Investitionsschutz einschließlich einer Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS) umfasst. CETA ist wie
das derzeit zwischen EU und den USA in Verhandlung stehende Abkommen TTIP umstritten, vor allem wegen ISDS.
Mitterlehner: Verständnis für Bedenken gegenüber Investitionsschutz
Auch im Ausschuss, der heute von zahlreichen interessierten BürgerInnen verfolgt wurde, konzentrierte sich
die Diskussion vor allem auf dieses Thema. Es sei nicht einzusehen, Sonderklagsrechte in einem Vertrag zwischen
rechtsstaatlich hochentwickelten Ländern vorzusehen, hieß es. Da der Investitionsschutz ursprünglich
weder von Kanada noch von der EU Thema gewesen sei und erst später in die Verhandlungen aufgenommen wurde,
mutmaßten viele Abgeordnete, dass die diesbezüglichen Bestimmungen als Präjudiz für die TTIP-Verhandlungen
dienen sollen.
Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister zeigte durchaus Verständnis für die artikulierten Sorgen, wies
aber gleichzeitig darauf hin, dass es sowohl bei CETA als auch bei TTIP das sogenannte "right to regulate"
gibt, wonach sichergestellt sei, dass ein Land nicht geklagt werden kann, wenn es nachträglich Gesetze ändert.
Man habe auch dafür vorgesorgt, dass amerikanische Konzerne nicht über die Hintertür in Kanada klagen
können. Dennoch müsse man prüfen, ob bzw. inwieweit man den Investitionsschutz tatsächlich
braucht, wenn das "right to regulate" ohnehin Teil des Abkommens ist, sagte Mitterlehner. Man werde sich
das in der Regierung genau anschauen und dann eine gemeinsame Position finden, bekräftigte er. Außerdem
sei auch die EU-Kommission sensibilisiert und habe in dieser Frage den Konsultationsmechanismus bei den TTIP-Verhandlungen
eingeleitet, der noch nicht abgeschlossen ist. Man sollte daher das Ergebnis abwarten. "Es läuft uns
nichts davon", so Mitterlehner.
Abgesehen von diesem Punkt befürwortete der Vizekanzler das Abkommen und meinte, dieses stelle für beide
Teile eine große Chance dar. Aufgrund des erheblichen Außenhandels Österreichs mit Kanada seien
für Österreich durchaus signifikante wirtschaftliche Vorteile zu erwarten. So betrugen im Jahr 2013 die
österreichischen Exporte 918 Mio. €, österreichische Importe 457 Mio. €. Österreich habe von den
Freihandelsabkommen bislang immer profitiert, unterstrich er.
Eckpunkte des Abkommens mit Kanada
Konkret sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor, Ausnahmen gibt es bei einigen Agrarwaren, bei
sensiblen Agrarprodukten wurden Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Laut Information des Wirtschaftsressorts
sind die öffentlichen Dienstleistungen umfassend abgesichert genauso wie die Förderung der kulturellen
Vielfalt. Außerdem sichere das Abkommen eine breite Ausnahme für die Wasserversorgung und die Erzeugung
nuklearer Energie sowie die praktisch bis auf wenige Ausnahmen durchgehende Aufrechterhaltung der Arbeitsmarktprüfung
im Hinblick auf den Personenverkehr zu, betonte Mitterlehner im Ausschuss. Des Weiteren, so die Erwartungen, werden
sich durch die Marktöffnung auch in den Sektoren Energie und Transport neue Exportmöglichkeiten öffnen.
Es werde keine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Investitionen geben, versicherte Mitterlehner
und wies auf das verankerte "right to regulate" der Vertragspartner hin. Auch bleibe der Schutz des geistigen
Eigentums sowie der Schutz für wesentliche agrarische geografische Herkunftsbezeichnungen gewahrt.
Der offizielle Abschluss der Verhandlungen soll beim geplanten EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 verkündet
werden, der Vertrag wird aber bei diesem Termin nicht paraphiert. Nach Abschluss der Prüfung des gesamten
Abkommenstextes durch die EU-Mitgliedstaaten und der juristische Prüfung erfolgt die Übersetzung der
Texte in die EU-Amtssprachen und anschließend ein formeller Vorschlag der Kommission an den Rat zur Unterzeichnung
und Genehmigung. Danach wird sich das Europäische Parlament mit dem Abkommens befassen. Schließlich
müssen alle 28 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.
SPÖ: CETA bietet Chancen, die Gefahren sind beträchtlich
Nicht nur seitens der Opposition sondern auch vom Koalitionspartner SPÖ kamen kritische Worte. Der Befund
sei zwiespältig, sagte Christine Muttonen (S), CETA biete viele Chancen, die Gefahren seien aber beträchtlich,
vor allem was die Sonderklagsrechte betreffen. So sei unklar, ob Investoren im Vergleich zum bereits bestehenden
Schutz nun mehr oder weniger Rechte erhalten. Fraglich sei ferner, was vom Investitionsbegriff umfasst ist und
was man unter einer "fairen und gerechten Behandlung von Investoren" zu verstehen hat. Auch beim Thema
Nachhaltigkeit hätte sich Muttonen mehr Verbindlichkeiten gewünscht. Er sehe ebenfalls die Notwendigkeit
von Nachschärfungen und der Klärung einzelner Fragen, reagierte darauf Mitterlehner.
Wozu entwickelte Rechtsstaaten einen übergeordneten Streitbeilegungsmechanismus brauchen, hinterfragte auch
Christoph Matznetter (S) ebenso wies Hannes Weninger (S) auf die berechtigten Sorgen breiter Teile der Bevölkerung
hin.
FPÖ drängt auf Ablehnung des CETA-Abkommens
Für rechtsstaatlich bedenklich hält die FPÖ das CETA-Abkommen. In einem Antrag auf Stellungnahme,
der von Barbara Rosenkranz eingebracht und mit den Stimmen von FPÖ und Grünen keine ausreichende Unterstützung
erhielt, warnen die Freiheitlichen vor einer Aushöhlung des demokratischen Rechtssystems, sollten Sonderklagsrechte
eingeräumt werden. Auf diese Weise könnten Konzerne die EU-Staaten allein durch die Androhung juristischer
Schritte von neuen Auflagen für den Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten, befürchten sie. Dies
hätte negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz, auf die Lebensmittelstandards sowie auf
den Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Private Profitinteressen würden endgültig dem Gemeinwohl übergeordnet.
Ein solcher Investitionsschutz sei ursprünglich nur für jene Investitionen gedacht gewesen, die in einem
Staat mit niedrigen rechtsstaatlichen Standards getätigt werden, begründete Barbara Rosenkranz den Antrag
und die darin enthaltene Forderung an die Bundesregierung, dem CETA-Vertragsentwurf eine klare Absage zu erteilen.
Grüne: Wir brauchen keine Sonderklagsrechte
Sowohl auch CETA als auch TTIP werden einen Trend nach unten einleiten, stellte auch Werner Kogler aus der
Sicht der Grünen fest. Da es weder eine völlige Kostenwahrheit noch gleiche Standards gebe, komme es
unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen, die eine derartige negative Entwicklung bei Umwelt- und Sozialstandards
initiieren würden. Auch Kogler sprach sich dezidiert gegen den Investitionsschutz aus. "Wir brauchen
das nicht", sagte er. Es stelle sich zudem die Frage, weshalb man den Investitionsschutz braucht, wenn man
das "right to regulate" hat. Offensichtlich stecke da etwas anderes dahinter, so Kogler, der auch eine
uneinheitliche Haltung innerhalb der Regierung zu dieser Frage ortete.
ÖVP: Abkommen geht in die richtige Richtung
Für Klein- und Mittelbetriebe sei der Investitionsschutz ein wichtiges Thema, warf Angelinka Winzig (V) ein.
Für das Exportland Österreich sei es wichtig auf Fernmärkte auszuweichen und sie halte es für
gut, wenn man engere wirtschaftliche Beziehungen mit einem demokratisch und rechtsstaatlich geprägten Land
ausbaut. Ähnlich argumentierte ihr Klubkollege Wolfgang Gerstl (V), der sich von dem Freihandelsabkommen eine
Exportsteigerung, mehr Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet. Das Abkommen gehe in die
richtige Richtung, weil darin auch die Bestimmung verankert sei, dass es nicht möglich sein soll, Standards
nur aufgrund des Wettbewerbs zu senken.
Team Stronach und NEOS: Mangelnde Transparenz schürt Misstrauen
Auch das Team Stronach und die NEOS halten derartige Freihandelsabkommen für ein exportorientiertes Land für
notwendig. Rouven Ertlschweiger (T) und Rainer Hable (N) kritisierten jedoch die mangelnde Transparenz im Zuge
des Verhandlungsprozesses. Eine derartige Strategie der Geheimhaltung mache die Menschen stutzig und schüre
das Misstrauen, sagte Ertlschweiger. Man müsse das Parlament und die Bevölkerung viel stärker einbinden,
meinte Hable, der auch darauf drängte, derartige Abkommen als Chance zu nützen, globale Standards zu
setzen.
Darauf reagierte der Ausschussvorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf mit dem Hinweis,
der EU-Unterausschuss sei jene Einrichtung des Parlaments, um mit den zuständigen Regierungsmitgliedern rechtzeitig
in Dialog treten zu können. Das sei auch bei TTIP und CETA geschehen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unterstrich,
sein Ressort binde das Parlament regelmäßig und ausführlich ein, indem sämtliche Dokumente
zur Verfügung gestellt werden. Was das Vorgehen der EU und der USA betrifft, so teilte er die Kritik der Abgeordneten.
Die Geheimhaltung habe das Misstrauen beschleunigt.
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