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Brüssel (europarl) - In einer Debatte mit EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 16.09. haben die Abgeordneten
ihre Sorgen und Hoffnungen bezüglich des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA)
zum Ausdruck gebracht. Das Abkommen wurde bereits verhandelt, bedarf aber noch der Zustimmung des Parlaments, um
in Kraft zu treten.
Die Abgeordneten begrüßten die Erfolge des EU-Verhandlungsteams, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen
in Kanada erhalten sowie 145 geschützte geografische Angaben der EU verteidigt zu haben. Viele betonten, dass
es wichtig sei, Zugang zu neuen Märkten für EU-Unternehmen zu schaffen, um die Verluste bei Geschäften
mit Russland wettzumachen.
Die Haupteinwände bezogen sich auf die Klauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und
Staaten, die Investoren ermächtigen könnten, gerichtlich gegen Regierungen vorzugehen, wenn bestimmte
Maßnahmen als geschäftsschädigend betrachtet werden. Einige Fraktionen verlangten die Entfernung
dieser Klauseln, die nach ihrer Ansicht bei einem Abkommen zwischen zwei ausgereiften Rechtssystemen nicht nötig
seien und durch multinationale Unternehmen missbraucht werden könnten, wenn sie gegen legitime politische
Zielsetzungen wie beispielsweise das Rauchverbot oder den Ausstieg aus der Atomenergie gerichtlich vorgehen.
Sehen Sie die Aufzeichnung der Debatte über diesen Link.
Die nächsten Schritte
Der förmliche Abschluss der Gespräche wird auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa am 26. September diesen
Jahres verkündet.
Das Europäische Parlament wird über seine Zustimmung zum Abkommen Mitte 2015 abstimmen.
Was beinhaltet das Abkommen?
Das CETA würde in den meisten Bereichen den Handel zwischen der EU und Kanada erleichtern sowie neue Investitionsmöglichkeiten
schaffen.
Laut EU-Kommission dürfte mit der Umsetzung des Abkommens das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen
um 22,9%, das heißt 25,7 Mrd. Euro, steigen. Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks
sollten dadurch neue Impulse erhalten. Insgesamt könnte das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu einem Zuwachs
des BIP der EU um bis zu 11,6 Mrd. Euro pro Jahr führen.
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