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Verhandlungen über "Finanzausgleich Neu" beginnen Anfang 2015
Wien (pk) - Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister im Budgetausschuss des Nationalrates teilte Finanzminister
Hans Jörg Schelling den Ausschussmitglieder am 17.09. zunächst mit, dass der Budgetvollzug 2014 planmäßig
laufe, obwohl sich die Konjunktur eingetrübt habe. Für den Vollzug des Budgets 2015 kündigte Schelling
hingegen "Straffungen" an - diesbezügliche Gespräche werden auf Regierungsebene bereits geführt,
erfuhren die Abgeordneten. Die Mahnung des Fiskalrates, die EU-Fiskalregeln einzuhalten, kommentierte der Finanzminister
mit der Feststellung, dies müsse für alle Länder in der EU gelten. Die zur Steuerreform vorliegenden
Vorschläge werde er genau auf deren Auswirkungen hin bewerten, sagte Schelling. Das Modell "Lohnsteuer
runter – Vermögenssteuern rauf" sei für ihn aber keine Steuerreform, machte er klar. Eine Absage
erteilte Schelling auch der Forderung nach einer Aufweichung der Fiskalregeln, um finanziellen Spielraum für
Konjunkturmaßnahmen in Europa zu eröffnen. Ab Beginn des kommenden Jahres wolle er mit den Gebietskörperschaften
über einen "Finanzausgleich Neu" verhandeln, der Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. "Diese
Verhandlungen werden Zeit brauchen", zeigte sich Schelling realistisch und warb für dieses Projekt um
Unterstützung der Abgeordneten, was diese ihm gerne zusagten.
Ende des Gefälligkeitsföderalismus
Wie auch die Sprecher der anderen Fraktionen reagierte Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) positiv auf die Vorstellung
des neuen Finanzministers und sagte ihm Unterstützung für seine Zielsetzungen zu. Handlungsbedarf sah
Podgorschek bei Strukturreformen, zeigte sich zugleich besorgt wegen der Budgetprobleme beim Bundesheer und unterstrich
die Notwendigkeit, einen Finanzausgleich auszuhandeln, der dem "Gefälligkeitsföderalismus"
ein Ende setzt. Podgorscheks Vorschläge lauteten auf Einführung einer Steuerhoheit der Bundesländer
sowie auf Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofs und des Österreich Konvents.
Herausforderung Wachstum und Beschäftigung
Die Wachstumsabschwächung in Europa und in Österreich bezeichnete Abgeordneter Christoph Matznetter (S)
als größte aktuelle Herausforderung, insbesondere auch beim Budgetvollzug 2015. Da Grenzen der Geldpolitik
in Europa sichtbar werden, laute die Kernfrage, wie man das Wirtschaftswachstum anregen und Jobs schaffen könne,
ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen. Vor diesem Hintergrund wandte sich Matznetter gegen Kontraktionen
bei den Budgetausgaben und problematisierte die Forderung nach Kürzungen bei Förderungen mit dem Hinweis
darauf, dass Ausgaben für den öffentlichen Verkehr und die Familienbeihilfe in Österreich unter
Förderungen fallen. Die Forderung nach einer Steuerhoheit der Bundesländer stehe im Widerspruch zur Forderung,
keine neuen Steuern einführen zu wollen, meinte der Redner. Besorgt zeigte sich Matznetter wegen der Wirtschaftssanktionen
gegen Russland, von denen er negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft befürchtet. "Ein
neues Bankenpaket können wir nicht brauchen", sagte Matznetter.
Arbeit steuerlich entlasten, Gegenfinanzierung mit Vermögensteuern
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hielt auch Abgeordneter Bruno Rossmann (G) weiterhin für ein wichtiges
Ziel, zu dem er sich bekenne. Er verlangte aber auch, die sich abschwächende Konjunktur zu berücksichtigen.
Die EU stehe am Rande einer Deflation und sei aufgerufen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Starre Konsolidierungsregeln
seien aufzuweichen, um Investitionen in Infrastruktur, aber auch immaterielle Investitionen zu ermöglichen,
sagte Rossmann und plädierte für entschlossene Schritte in der europäischen Fiskalpolitik. Auch
die Steuerreform sollte Investitionen begünstigen sowie Wachstums- und Beschäftigungseffekte auslösen.
Die Absicht, den Budgetvollzug 2015 zu straffen, kritisierte Rossmann, angesichts der wirtschaftlichen Lage würde
dies gegenteilige Effekte auslösen, sagte der Abgeordnete und erinnerte an die Erfahrungen in Griechenland.
Konkret zum Thema Steuerreform verlangte Rossmann einmal mehr eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine Ökologisierung
des Steuersystems. Zur Finanzierung der Steuerentlastung riet der Abgeordnete zu Vermögenssteuern, wobei er
daran erinnerte, dass Österreich bei der Besteuerung des Faktors Arbeit ein Höchststeuerland, bei der
Besteuerung von Vermögen aber ein Niedrigsteuerland sei. Für einen "Finanzausgleich Neu" liegen
bereits zahlreiche Studien vor, erinnerte Rossmann den neuen Finanzminister.
Die Deregulierungskommission arbeitet bereits
Ein gutes Zeugnis für den Bericht des Fiskalrates stellte Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) aus und erinnerte
mit Freude daran, dass die EU das Defizitverfahren gegen Österreich eingestellt hat. Auch Zakostelsky bekannte
sich zu einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und erkundigte sich in diesem
Zusammenhang nach der Arbeit der Deregulierungskommission. – Dieses Gremium habe seine Arbeit bereits aufgenommen
und werde Ende des Jahres einen Bericht vorlegen, teilte der Minister zu dieser Frage mit.
Österreich hat ein Ausgabenproblem
"Österreich hat ein Ausgabenproblem. Der neue Finanzminister ist daher gut beraten, gegenüber Vorschlägen
für neue Steuern standhaft zu bleiben und sich für eine effiziente Verwaltung des Staates einzusetzen",
sagte Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T). "Die Abgabenquote muss sinken", nannte die Rednerin als ihr Ziel
für die Steuerreform und untermauerte ihre Forderung nach einer Sparpolitik, auch mit dem Hinweis auf die
österreichische Schuldenquote von 80 % des BIP. Zu den Forderungen Nachbaurs zählte auch die Einführung
einer einheitlichen und transparenteren Rechnungslegung für alle Gebietskörperschaften. Warnend äußerte
sich Nachbaur vor EU-Sanktionen gegen Russland und zudem problematisierte sie die jüngste EZB-Zinssenkung
als "Enteignung von Sparern". Diese Politik des billigen Geldes werde nicht zu Wachstum, sondern zur
Fehlleitung von Kapitalien führen.
Steuerentlastung und Verantwortungsföderalismus
Der Budgetvollzug 2014 läuft keineswegs so gut wie das manche glauben, warf Abgeordneter Rainer Hable (N)
ein und erinnerte daran, dass ein Drittel der Milliarde Euro, die Finanzminister Spindelegger der EU als Nachbesserungsbetrag
im Budgetvollzug zugesagt habe, auf Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur abstellte, die nun nicht eintrete.
Hable mahnte die Einhaltung der Fiskalregeln ein und führte die sprudelnden Steuerreinnahmen auf die kalte
Progression bei den Einkommensteuern zurück. Man sollte fiskalpolitisch gegensteuern, um die Konjunktur zu
unterstützen, könne das aber nicht, weil in der Vergangenheit, auch in guten Zeiten, nicht gespart wurde.
Eine Steuerreform, die Entlastungen auf der einen Seite mit Steuererhöhungen auf der anderen Seite wettmache,
bringe nicht die notwendige Steuerentlastung, sagte Hable, der sich der Forderung nach Steuerverantwortung für
die Bundesländer im Sinne eines "Verantwortungsföderalismus" aussprach.
Harmonisiertes Haushaltsrecht und Finanzausgleich Neu
In seiner ausführlichen Stellungnahme zu den Wortmeldungen der Ausschussmitglieder informierte Finanzminister
Hans Jörg Schelling darüber, dass Verteidigungsminister Klug bereits Ende September ein Reformkonzept
für das Bundesheer vorlegen wird. Die entscheidende Voraussetzung für den "Finanzausgleich Neu"
ist für ihn ein gemeinsames harmonisiertes Haushaltsrecht. Die diesbezügliche Arbeitsgruppe komme gut
voran, berichtete der Ressortchef und ersuchte die Parlamentarier zugleich um Unterstützung dieses wichtigen
Projekts. "Wir brauchen vergleichbare Daten, um Doppelgleisigkeiten überwinden und das Förderungswesen
reformieren zu können", stellte Schelling klar. Die Frage einer Steuerhoheit für die Länder
sei völlig offen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage, welche Steuern sie umfassen könnte.
Hinsichtlich der in der Debatte immer wieder angesprochenen Vorschläge des Rechnungshofs setze er auf eine
neue Form des Dialogs, teilte Schelling mit und berichtete von "Face to Face"-Gesprächen des Rechnungshofpräsidenten
mit den Ressortleitern, in denen Rechnungshof-Empfehlungen konstruktiv debattiert werden können. Wachstumspolitik
ist auch für Finanzminister Schelling entscheidend. Der Ressortleiter merkte aber an, dass es in einer Zeit
niedriger Zinsen und Überliquidität darauf ankomme, Mut zu Investitionen zu machen und geeignete Projekte
zu lokalisieren. Auf EU-Ebene werde intensiv über Maßnahmenbündel zur Förderung von Wachstum
und Beschäftigung beraten, berichtete Schelling.
Steuerreform – Vorschläge werden geprüft
Er habe die Absicht, gute Vorschläge zur Steuerreform zu übernehmen, sagte der Finanzminister, machte
aber klar, dass das Modell "Lohnsteuer runter – Vermögenssteuern rauf" für ihn keine Steuerreform
sei. Seine ExpertInnen werden bis Ende des Jahres Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung
des Steuersystems ausarbeiten und bewerten, welche Auswirkungen von den Tarifvorschlägen zu erwarten seien.
Dann werden diese Vorschläge in einer politischen Arbeitsgruppe bewertet und in weiterer Folge dem Parlament
zur Behandlung vorgelegt werden.
Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen zur Aufweichung der Fiskalregeln, denn er könne nicht
erkennen, dass Länder mit höherem Defizit und hohen Vermögenssteuern höhere Wachstums- und
Beschäftigungsraten haben als Österreich.
Die konjunkturellen Auswirkungen der EU-Sanktionspolitik hielt Schelling für noch nicht gravierend und bezifferte
sie mit 0,1 %. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Russland auch in Zukunft.
Der Abbau der Hypo Alpe Adria laufe geordnet und planmäßig, berichtete der Finanzminister und zeigte
sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, dieses Thema rasch zu erledigen.
In einer weiteren Verhandlungsrunde unterstrich Abgeordneter Franz Kirchgatterer (S) die Notwendigkeit konjunkturbelebender
Maßnahmen und verlangte mit Unterstützung des Abgeordneten Hubert Fuchs, Steueroasen zu schließen.
Abgeordnete Karin Greiner (S) stimmte mit dem Finanzminister in der Ansicht überein, dass eine umfassende
Haushaltsrechtsreform die Voraussetzung zur Überwindung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden sei.
Das kompetente Auftreten des neuen Finanzministers im Ausschuss lobte Abgeordneter Werner Kogler (G) ausdrücklich
und gab seiner Freude über intellektuell redliche Diskussionen Ausdruck, wobei er es für wichtig hielt,
sich bewusst zu sein, dass hinter volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Daten und Begriffen, mit denen
man argumentiere, oft nicht Wissenschaft, sondern Weltanschauung stehe. Kogler mahnte die Einführung eines
Spekulationsverbots in der Finanzverfassung ein und kritisierte Widerstände dagegen von Seiten Niederösterreichs.
Beim Thema Finanztransaktionssteuer sprach der Redner die Befürchtung aus, deren Einführung könnte
auf eine bloße Börsenumsatzsteuer hinauslaufen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. In
der Steuerreform müsse die Strukturfrage im Zentrum stehen und damit die Frage, dass Österreich ein Höchststeuerland
für selbständig und unselbständig Beschäftigte sei. Als zweite Kernfrage nannte Kogler auch
die Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen auf die Beschäftigung. – Abgeordneter Georg Vetter (T) wies
darauf hin, dass Österreich bei der Vermögensbesteuerung im Wettbewerb mit anderen Ländern stehe
und Kapital flüchtiger sei als andere Produktionsfaktoren.
Skepsis gegenüber einer Finanztransaktionssteuer die auf die Besteuerung von Derivaten verzichte, ließ
auch Finanzminister Hans Jörg Schelling erkennen. "Österreich wird nur einer sinnvollen Lösung
zustimmen", hielt der Bundesminister fest. Gegenüber Abgeordnetem Matthias Köchl (G) zeigte sich
Schelling erfreut darüber, dass Kärnten wenige Monate nach dem noch von einer Pleite dieses Bundeslandes
geredet wurde auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei und berichtete über Gespräche über
Finanzierungen mittels der Bundesfinanzierungsagentur für Kärnten.
Der neue Finanzminister bekannte sich dazu, Steueroasen zu schließen sowie ein Spekulationsverbot zu beschließen,
das für alle gelte. Beim Thema Steuerhoheit für Bundesländer meinte Bundesminister Schelling, man
dürfe Erfahrungen der Schweiz nicht außer Acht lassen, wo der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen zum
Teil ruinöse Formen angenommen habe.
Grundlage der Debatte bildeten ein Bericht des Fiskalrates über die finanzielle Lage Österreichs im Jahr
2013 ( III-99 d.B.), der mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen wurde. Zudem erläuterte
der Ressortleiter anhand von Quartalsberichten aktuelle Daten zum Budgetvollzug 2014 und jüngste Entwicklungen
in Euro-Krisenländern. Zu allen Dokumenten lagen den Abgeordneten Analysen des Budgetdienstes vor. Über
Details der Vorlagen informieren Meldungen der Parlamentskorrespondenz: Siehe Nr. 727 vom 25.7.2014, Nr. 781 vom
3.9.2014 und Nr. 784 vom 4.9.2014.
Budgetvollzug 2014 – Einzahlungen steigen stark, Steuerquote hoch
Budgeteinzahlungen steigen weiterhin stark, die Auszahlungen nur mäßig. Einmaleffekte beim Bankenpakt,
stark zunehmende Einkünfte aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der Alkoholsteuer und
der motorbezogenen Versicherungssteuer sorgten zuletzt für die starke Dynamik bei den Einzahlungen. Diese
Kernaussagen liegen auch den Berichten des Finanzministers an den Budgetausschuss über den Monatserfolg im
Juni sowie im Juli 2014 zugrunde, die mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen wurden. Finanzminister
Schelling versicherte in der Debatte den FPÖ-Mandataren Elmar Podgorschek und Hubert Fuchs, die Abwicklung
des Steuerabkommens mit Liechtenstein verlaufe derzeit völlig reibungslos. Grünen-Budgetsprecher Bruno
Rossmann wiederum sah sich durch die beiden Berichte in seiner Einschätzung bestätigt, dass es kein Budgetloch
gibt.
Budget-Umschichtungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2014
Von April bis Juni 2014 genehmigte der Finanzminister Mittelverwendungsüberschreitungen von 90,666 Mio. €.
Die Überschreitungen resultierten großteils aus der Auflösung des Reservefonds für Familienbeihilfen
(40,409 Mio. €) und aus dem Mehrbedarf von Bundesschulen an Energie, Lebensmitteln und Werkleistungen (34,36 Mio.
€). Einzelvorhaben in den Monaten April bis Juni 2014 führten zu Budgetbelastungen in kommenden Haushaltsjahren
von 72,176 Mio. €. Die größten Beträge wurden bei der Umweltförderung im Inland (44,657 Mio.
€) und bei der Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft (26,25 Mio. €) registriert.
Auch die beiden diesbezüglichen Berichte des Finanzministers wurden vom Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
zur Kenntnis genommen.
Österreich und die Euro-Krisenländer
Der aktuelle Quartalsbericht (April bis Juni 2014) über Maßnahmen nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz
beziffert die österreichischen Kapitalhaftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
(EFSF) mit Ende Juni 2014 auf 10,167 Mrd. €. Griechenland erhielt aufgrund der abgeschlossenen vierten Prüfmission
eine weitere Hilfstranche von 6,3 Mrd. €. Positiv abgeschlossen wurde auch die erste Prüfmission bei der Post-Programm-Überwachung
Irlands. Portugal erhielt im 2. Quartal 2014 Finanzhilfen von 1,2 Mrd. € von der EFSF.
Auch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lag dem Ausschuss ein zweiter Quartalsbericht 2014
vor. Aufgrund der vierten Prüfmission in Zypern bekundete der ESM die Absicht, die fünfte Tranche der
Hilfszahlungen im Juli 2014 an Zypern zu überweisen. Die erste Post-Programm-Überwachung in Spanien fand
von März bis April 2014 statt. Am 30. April 2014 wurde die letzte der fünf Kapitaltranchen der Gründungsmitglieder
des ESM eingezahlt. Somit hat der ESM die Zielgröße von rund 80 Mrd. € an eingezahltem Kapital erreicht.
Österreichs Anteil an den Einzahlungen beträgt rund 2,23 Mrd. €. Der österreichische Anteil am ESM-Rufkapital
von 702 Mrd. € macht 19,48 Mrd. € aus.
Vom Grün-Abgeordneten Bruno Rossmann auf die Regelung der direkten Bankenrekapitalisierung angesprochen kündigte
Hans-Jörg Schelling die Vorlage eines entsprechenden Entwurfs an das Parlament an. Eine Notwendigkeit, in
diesem Zusammenhang den ESM-Vertrag oder den Artikel 136 des EU-Vertrags zu ändern, sah der Finanzminister
nicht.
Beide Berichte wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen.
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