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Stöckl: Bei Budgetvollzug 2014 im Plan – Neuverschuldung 2015 "nur" mehr 30
Millionen Euro
Salzburg (lk) - Einen Überblick über den Budgetvollzug 2014 sowie eine Vorschau auf das Budget
des kommenden Jahres gab Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Christian Stöckl am 17.09. in der
Sitzung des Finanzüberwachungsausschusses im Salzburger Landtag. "Beim Vollzug des laufenden Budgets
liegen wir derzeit im Großen und Ganzen im Plan. Erfreulich ist, dass sich die Einnahmen aus den Bundes-Ertragsanteilen
besser entwickeln als noch vor ein paar Monaten zu erwarten war. Die Hochrechnungen bescheren uns ein Plus von
rund elf Millionen Euro. Auch die Übernahme einer Haftung für die Onko-Reha St. Veit mit der Rückzahlung
eines Kredites hat uns 9,4 Millionen Euro gebracht. Demgegenüber stehen allerdings Mindereinnahmen im Wohnbau
von rund 29 Millionen Euro durch Zins-Tilgungen der Altdarlehen. Zudem sind knapp 20 Millionen Euro in die Auflösung
von Derivaten geflossen und 37,7 Millionen Euro werden noch im November in die Rückzahlung von zwei Darlehen
fließen. Auch die Hochwasser-Ereignisse vom Juli schlagen mit Mehrausgaben von knapp drei Millionen Euro
zu Buche. Wie ein Damoklesschwert schwebt noch die drohende Steuernachzahlung an die Finanz über uns",
erklärte der Finanzreferent.
Was die Spitäler angeht, werden in der SALK, im Krankenhaus Tamsweg und in Mittersill voraussichtlich keine
Mehrausgaben anfallen, bei den Gemeindespitälern (rund 400.000 Euro) sowie bei den Ordensspitälern (rund
eine Million Euro) allerdings schon.
"Die finanzielle Lage des Landes ist und bleibt angespannt – und vor diesem Hintergrund, in dem es nur einen
sehr begrenzten finanziellen Spielraum gibt, hat die Landesregierung auch die Budgetrichtlinien für das Jahr
2015 beschlossen. Dabei werden wir den ordentlichen Haushalt einigermaßen gut über die Runden bringen,
wobei die geplante Neuverschuldung 'nur' mehr 30 Millionen Euro betragen wird. Und obwohl der notwendige Sanierungskurs
viele Bereiche trifft, werden besonders die Kinderbetreuung und der Sozialbereich im ordentlichen Haushalt mit
wesentlich mehr Geld ausgestattet", betonte Stöckl.
Bauchweh bereitet dem Finanzreferenten allerdings der außerordentliche Haushalt, wo eine zurückhaltende
Gebarung das Gebot der Stunde sei und nur das Nötigste in Angriff genommen werden könne. In den kommenden
Wochen wird Stöckl die Finanzierung zumindest eines kleinen Volumens im außerordentlichen Haushalt ausarbeiten,
wobei besondere Priorität den notwendigen Sanierungen und Erweiterungen in den Krankenhäusern Tamsweg
und Mittersill zukommt. "Zudem werden auch Gelder für die Generalsanierung und die Erweiterung des Landeszentrums
für Hör- und Sehbildung (Josef-Rehrl-Schule) vorgesehen, damit dieses Projekt endlich in Angriff genommen
werden kann", so Stöckl.
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