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"Wenn EU nicht rasch gerechtere Aufteilung von Flüchtlingen sicherstellt, wird Oberösterreich
Grenzkontrollen verlangen"
Linz (lk) - Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa wollen, steigt. Europa ist sich aber immer noch nicht
einig, wie die Lasten verteilt werden sollen. "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen
auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen",
kündigt heute Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer an.
Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen, dass die Anzahl der Menschen, die nach Europa wollen, zurückgeht. Im
Gegenteil: An den italienischen Küsten wurden im ersten Halbjahr 65.000 Flüchtlinge verzeichnet – fast
so viele wie im gesamten Jahr 2013. Weder im Irak, noch in Syrien, noch in den Problemstaaten am Horn Afrikas (Eritrea,
Somalia, Sudan) gibt es Hinweise, dass sich die Situation dort stabilisiert.
"Weiters müssen wir feststellen, dass die sogenannte Dublin-Regel, wonach das Land der ersten Einreise
verantwortlich für den Flüchtling ist, nicht funktioniert. Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten
in der EU die Flüchtlinge dann haben. Das hat mit Solidarität nichts zu tun. Europa muss sich hier mehr
einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen",
betont Pühringer.
"Es steht außer Frage, dass der Flüchtlingsstrom eine europäische Angelegenheit ist. Viele
Flüchtlinge, die etwa über Italien nach Europa kommen, wollen dort gar keinen Asylantrag stellen, sondern
sie wollen weiterwandern. Sie nehmen das Schlepperwesen nicht nur in Anspruch, um nach Europa zu kommen, sondern
auch um von Südeuropa weiter nach Norden zu kommen.
Das führt dazu, dass die Lasten unterschiedlich verteilt sind. Die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik
hat mit einem Mehrfaktorenmodell einen sogenannten "fairen Anteil" für jedes EU-Land in Bezug auf
Asylaufnahmen berechnet.
Für dieses Mehr-Faktoren-Modell wurde das Bruttoinlandsprodukt im Durchschnitt der letzten fünf Jahre,
der Gesamtbevölkerung im Durchschnitt der letzten fünf Jahre, die territoriale Größe des Mitgliedsstaats
die Arbeitslosenquote der letzten fünf Jahre eingerechnet. Diese Berechnung ergab, dass Österreich den
sogenannten "fairen Anteil" um 123,7 Prozent überschreitet. Nicht weniger als 19 EU-Partnerländer
unterschreiten aber den errechneten "fairen Anteil". Am eklatantesten etwa Tschechien, (- 81,9 Prozent),
Rumänien (- 82,2 Prozent), Spanien (- 85 Prozent) und die baltischen Staaten mit einem Minus von mehr als
90 Prozent.
"Die gemeinsame Anwendung des Asylsystems verlangt Solidarität und Verantwortung von allen Seiten und
allen EU-Partnern. Sollte das nicht bald realisiert werden, muss Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen
an der Grenze ein unmissverständliches Signal setzen", so Pühringer.
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