ÖGB/AK- und ÖAAB-Papiere zur Steuerreform

erstellt am
17. 09. 14
10.00 MEZ

ÖGB und AK legen Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen vor
Lohnsteuer runter! Jetzt liegt es an der Regierung Lohnsteuer runter! Jetzt liegt es an der Regierung
Wien (ögb/ak) - "Mit unserer Kampagne haben wir 'Lohnsteuer runter!' zum Thema Nummer eins in Österreich gemacht", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar, "und mehr als 570.000 Unterschriften für eine Lohnsteuersenkung geben uns Recht. Diese hohe Unterstützung haben tausende BelegschaftsvertreterInnen möglich gemacht, die über den Sommer für unsere Kampagne vor allem in den Betrieben und auf den Dienststellen geworben haben. Besonders freut mich, wie sich die Diskussion dadurch entwickelt hat - viele Skeptiker haben dank der Überzeugungsarbeit des ÖGB, der Gewerkschaften und der FunktionärInnen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Meinung geändert: Eine Steuerreform ist genau jetzt nötig und machbar!"

Über den Sommer haben ÖGB- und AK-ExpertInnen ein Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen ausgearbeitet, das am 16.09. sowohl vom ÖGB-Bundesvorstand als auch vom BAK-Vorstand beschlossen wurde. "Mit unserem ÖGB/AK-Modell sollen sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das schafft mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Jetzt ist die Regierung dran, unser Modell aufzugreifen und umzusetzen", sagt Foglar.

Kaske: Mehr Geld im Börsel
AK Präsident Rudi Kaske betont, dass "das ÖGB/AK-Modell eine wesentliche Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen-Gruppen" bringen wird. "Den Menschen wird spürbar mehr Geld im Börsel bleiben, das sie dringend für das tägliche Leben brauchen. Denn schließlich werden Lebensmittel, Energie und Wohnen immer teurer." Es ist an der Zeit, dass jetzt die arbeitenden Menschen in diesem Land an der Reihe sind. Kaske: "Im heurigen Jahr überholen die Einnahmen aus der Lohnsteuer sogar die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Die ArbeitnehmerInnen sind bereit, ihren Teil beizutragen, aber sie sind nicht die Lastesel der Nation. Sie haben sich eine Entlastung mehr als redlich verdient. Die Politik ist gefordert, unser Modell in die Tat umzusetzen."

Das ÖGB/AK-Entlastungsmodell für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
Das ÖGB/AK-Modell soll eine spürbare Entlastung für alle Menschen bringen, besonders für jene, die Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. Es ist fair und gerecht. Alle ArbeitnehmerInnen profitieren. Auch diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch die Lohnsteuersenkung entlastet werden. Sie bekommen in Form der erhöhten Negativsteuer eine größere Gutschrift beim Finanzamt. Erstmals bekommen die Negativsteuer auch PensionistInnen als Ausgleich für die Teuerung.

Diese Lohnsteuersenkung ist auch wirtschaftlich sinnvoll: Den Menschen bleibt mehr Geld im Börsel. Gerade die Erhöhungen kleinerer Einkommen fließen zum größten Teil direkt in den Konsum. Das stärkt die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an, stützt die Konjunktur und schafft Arbeitsplätze.

Damit die Lohnsteuersenkung nachhaltig wirkt, sieht das Modell wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der kalten Progression vor. Konkret soll die Regierung hier tätig werden müssen, sobald die Teuerung seit der letzten Steuertarifänderung fünf Prozent erreicht hat.

Entlastungsmaßnahmen im Überblick

• Der Eingangssteuersatz soll von 36,5 auf 25 Prozent abgesenkt werden.
• Der Höchststeuersatz soll unangetastet bleiben.
• Erhöhung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro (bisher 60.000 Euro)
• Um einen harmonischen und gerechten Tarifverlauf zu erreichen, soll die Zahl der Steuerstufen auf 6 erhöht werden:
  • Steuerpflichtiges Jahreseinkommen: Grenzsteuersatz
  • 11.000 bis 20.000 Euro: 25 Prozent
  • 20.000 bis 30.000 Euro: 34 Prozent
  • 30.000 bis 45.000 Euro: 38 Prozent
  • 45.000 bis 60.000 Euro: 43 Prozent
  • 60.000 bis 80.000 Euro: 47 Prozent
  • Ab 80.000 Euro: 50 Prozent
• Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag sollen auf insgesamt 450 Euro angehoben werden.
• Auch die Negativsteuer soll auf 450 Euro erhöht werden, damit auch ArbeitnehmerInnen mit sehr niedrigen Einkommen entlastet werden.
• PensionistInnen sollen erstmals eine Negativsteuer von 110 Euro erhalten.
• Die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie für Aufwandsentschädigungen, Zulagen, Zuschläge, etc. muss erhalten bleiben.
• Es sollen wirksame Maßnahmen gegen die Kalte Progression gesetzt werden.
• Was das Modell bringt und wie es finanziert werden soll

Das ÖGB/AK-Modell sieht Entlastungen von insgesamt knapp unter 6 Milliarden Euro vor. Ein Teil davon finanziert sich selbst: Eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Menschen durch eine Senkung der Lohnsteuer führt zu einem Anstieg der Konsumausgaben und löst damit Impulse für Produktion und Beschäftigung aus. Das ist mit zusätzlichen Einnahmen für den Staat verbunden. Bei einem Volumen von knapp unter 6 Milliarden Euro fließt fast 1 Milliarde Euro wieder an den Staat zurück.

Der Schwerpunkt des ÖGB-AK-Entlastungsmodells liegt, wie der Name schon sagt, auf der Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Die Entlastung der arbeitenden Menschen ist aber ohne Gegenfinanzierung nicht möglich. Den ArbeitnehmerInnen darf die Lohnsteuerentlastung jedenfalls nicht am Wege der Gegenfinanzierung wieder weggenommen werden.

So könnten 6 Milliarden Euro Lohnsteuersenkung gegenfinanziert werden:

• 1 Milliarde durch Konsum- und Konjunkturbelebung (Selbstfinanzierung)
• 1 Milliarde Euro mit wirksamen Maßnahmen gegen Steuerbetrug
• 2 Milliarden Euro mit mehr Verteilungsgerechtigkeit: Große Vermögen, Erbschaften, Schenkungen und Stiftungen usw. besteuern
• 2 Milliarden Euro durch Reformen: Ausnahmen im Steuersystem beseitigen, Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen, Beteiligung der Länder, Doppelförderungen vermeiden

Tamandl/Wöginger: Vorschläge für eine Entlastung
Wien (öaab) - ÖAAB-Bundesobfrau-Stellvertreterin Gabriele Tamandl und ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger haben am 16.09. die ÖAAB-Vorschläge für eine Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der Familien präsentiert und Finanzminister Hans Jörg Schelling als Beitrag für die Steuerreformkommission übergeben.

„Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien steuerlich deutlich entlasten. Vor allem den Mittelstand, denn er ist es, der die Hauptsteuerlast trägt“, betont ÖAAB-Bundesobfrau-Stellvertreterin und ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl. „Die derzeitige Lohnsteuer ist nicht nur zu hoch, sondern durch die Stufen auch ungerecht. Verschärft wird diese Situation durch die kalte Progression, d.h. Lohnerhöhungen kommen größtenteils nicht beim Arbeitnehmer an, sondern werden durch die kalte Progression aufgefressen.“

Deshalb hat der ÖAAB das Gleittarif-Modell entwickelt: „Mit dem Gleittarif wird zum einen die Steuer- und Abgabenquote deutlich gesenkt und zum anderen wird das Steuersystem durch die punktgenaue Berechnung auch gerechter. Die Stufen werden abgeschafft und so die kalte Progression entschärft. Von mehr Brutto bleibt endlich auch mehr Netto!“, so Tamandl. „Und der Gleittarif hat noch einen weiteren Vorteil: Es profitieren alle - die Arbeitnehmer, die Selbständigen und die Pensionisten.“ Ein Beispiel: Eine Angestellte, die monatlich 3.100 Euro Brutto verdient, spart mit dem Gleittarif 1.978,85 Euro Steuern pro Jahr, das entspricht einem Netto-Monatseinkommen.

Zusätzlich zur Entlastung durch den Gleittarif sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukünftig steuerlich begünstigt am Unternehmensgewinn beteiligt werden. „Derzeit fallen für Erfolgsprämien, die an Mitarbeiter ausgezahlt werden sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Lohnsteuer an. Im Gegensatz dazu soll die Mitarbeiterbeteiligung sozialversicherungsfrei sein und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Und für die Unternehmen sollen keine Lohnnebenkosten anfallen“, fordert Tamandl.

Durch die Einführung von Steuerfreibeträgen sollen Familien mit Kindern noch besser unterstützt werden. „Vor allem für junge Familien mit Kindern ist die finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung. Der Vorschlag des ÖAAB ist es, den Kinderfreibetrag von 220 auf 7.000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben, dabei entspricht die maximale Steuerersparnis der Höhe des durchschnittlichen Jahresregelbedarfes, das sind im Jahr 2014/2015 4.274 Euro“, erklärt ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. „Auch bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten muss sich etwas tun, denn die Kosten hören bei Zehnjährigen nicht einfach auf. Die Absetzbarkeit sollte zumindest bis zum Ende der Schulpflicht erweitert werden und auch Kosten für Musikschulen, Ferienlager etc. beinhalten.“

Und Wöginger weiter: „Wesentlich ist für uns die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien und zwar so rasch als möglich. Aber machen wir uns nichts vor, dafür brauchen wir einen finanziellen Spielraum. Unser Ziel ist, den Spielraum für eine Steuerreform ausgabenseitig zu schaffen, ohne durch neue Steuern gegenfinanzieren zu müssen. Eine ausgabenseitige Gegenfinanzierungsmöglichkeit wäre, die Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen zu beseitigen und die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern. Zusätzlich wird durch die Entlastung die Kaufkraft angekurbelt. Für den ÖAAB sthe jedenfalls fest: Der Mittelstand darf nicht noch mehr belastet werden, daher ist auch eine stufenweise Umsetzung denkbar.“

 Schittenhelm: Steuerreform muss vor allem Familien entlasten
Wien (övppd) -"Die Priorität der Steuerreform muss vor allem auf Entlastung der Familien liegen", begrüßt die Frauenchefin der ÖVP Abg.z.NR Dorothea Schittenhelm die Vorschläge des ÖAAB. "Besonders wichtig ist für uns die Erhöhung der Steuerfreibeträge und eine Ausweitung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Zusätzlich halte ich den Vorschlag von ÖAAB-Obfrau Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner für die Einführung eines Gleittarifs zur Entlastung des Mittelstandes für höchst an der Zeit. Die Gegenfinanzierung muss allerdings ausgabenseitig vorgenommen werden, und nicht durch die Einführung von neuen Steuern!", macht Schittenhelm deutlich.

Vor allem Familien mit Kindern und Berufstätige, die bei einer Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerklasse rutschen sind die Leidtragenden des Systems. "Die ÖVP Frauen stehen für eine Entschärfung der kalten Progression und wir unterstützen den Vorschlag des ÖAAB, den Kinderfreibetrag von 220 Euro auf 7000 Euro pro Kind und Jahr anzuheben", so Schittenhelm abschließend.

Fuchs: ÖGB-Steuerkonzept bringt keine echte Entlastung für den Mittelstand
Wien (fpd) - "77% der Steuerpflichtigen haben ein maximales Einkommen von 25.000 Euro im Jahr. Ein Großteil der Abgaben auf das Einkommen entfällt dabei auf die Sozialversicherung. Durch die massiven Sozialabgaben werden die niedrigen Einkommensbezieher überproportional belastet. Demnach ist eine Lohnsteuersenkung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine Reduzierung der Sozialabgaben ist als flankierende Maßnahme unbedingt erforderlich, wenn man den Mittelstand entlasten will", kommentiert FPÖ-Finanzsprecher und Steuerberater NAbg. DDr. Hubert Fuchs das Steuerkonzept des ÖGB.

Der FPÖ-Finanzsprecher fordert auch den Stopp der kalten Progression durch eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation und eine Erhöhung der seit 2009 unveränderten Steuerfreigrenze von 11.000 Euro. Das Steuerkonzept des ÖGB ignoriere jedoch die kalte Progression. Auch für die Pendler sehe das ÖGB-Konzept keine Entlastung vor.

"Das ineffiziente und überbürokratische Sozialversicherungssystem ist ebenfalls kein Thema im ÖGB-Konzept, ganz zu schweigen von den Zwangsmitgliedsbeiträgen an Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die jährlich 700 Mio Euro an Lohnnebenkosten ausmachen. Aber irgendwer muss ja die 14 Kammern mit 10.000 Funktionären finanzieren. Hier könnten die Kammern mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zu einer Lohnnebenkostensenkung leisten. Das wäre schon ein erster konkreter Vorschlag, den die Vertreter der AK in der Steuerreformkommission machen könnten," kritisiert Fuchs das ÖGB-Konzept weiter.

Der freiheitliche Finanzsprecher prangert auch die Enteignung der Sparer an. Derzeit müssten nämlich die Sparer Zinsen versteuern, die es in Wirklichkeit auf Grund der Inflation nicht gebe. Dies sei eine unzulässige Scheingewinnbesteuerung und gleiche somit einer Enteignung der kleinen Sparer. Die kleinen Sparer - darunter viele Pensionisten - seien jedoch dem ÖGB egal.

"Ich bin auch klar gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, denn das würde nicht nur die Eigenheimbesitzer massiv belasten, sondern auch alle Mieter, da die Vermieter die Grundsteuer auf diese überwälzen würden. Der ÖGB möchte die Grundsteuer mehr als verdreifachen! Die Einnahmen aus der Grundsteuer betragen derzeit jährlich rund 600 Mio Euro, das sind etwa 0,2% der Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die kalte Progression betrug im Vorjahr 2,24 Mrd Euro und wird heuer 2,65 Mrd Euro ausmachen, mehr als das 4-fache der Grundsteuer!" ärgert sich Fuchs.

Der Versuch die Lohnsteuersenkung zum Teil durch eine Erhöhung der Grundsteuer gegenzufinanzieren sei absurd. Die Grundsteuer sei eine ausschließliche Gemeindeabgabe, welche sich derzeit nicht zur Gegenfinanzierung einer gemeinschaftlichen Bundesabgabe wie der Lohnsteuer eigne, betonte Fuchs.

Nachbaur: Auch Foglar will nur Mittelstandssteuer
Statt Sechs-Milliarden-Umverteilung von Regierung und ÖGB eine echte Steuerreform, durch die den Menschen und den Unternehmern mehr im Börsel übrig bleibt - ohne vorher geschröpft zu werden
Wien (stronach) - Die in den Medien angekündigten Sechs-Milliarden-Steuerreformpläne des ÖGB bezeichnet Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur als "vom Volumen richtig, von den Berechnungen falsch!" Die zwei Mrd. Euro, die man via Vermögenssteuern haben will, habe schon der letzte SP-Finanzminister, der in der Privatwirtschaft erfolgreich war, Androsch, als "legistisches Monstrum, das nichts bringt", bezeichnet, erinnert Nachbaur. Auch Foglars Ansätze seien letztlich "eine neue Mittelstandssteuer! Alle fleißigen Menschen in diesem Land, die sich mühevoll etwas aufgebaut oder angespart haben, würden trotz der schon vorhandenen enormen Steuerlast weiter geschröpft. Eine weitere steuerliche Belastung der hart arbeitenden Menschen ist untragbar", mahnt Nachbaur.

Eine Erhöhung der Grundsteuer träfe nicht die Reichen in unserem Land, "sondern die Häuslbauer und Mieter, die mit erhöhten Wohnkosten aufwachen. Das wäre eine echte Massensteuer", kritisiert Nachbaur. Bei der "klassischen Vermögenssteuer" aber wären zahllose Gutachterstreitereien - etwa um den Wert eines Bildes oder Teppichs festzustellen - vorprogrammiert.

Der angekündigte Kampf gegen Steuerbetrug, um die leeren Staatskassen zu füllen, klingt für die Team Stronach Klubobfrau nach einer Pauschal-Kriminalisierung der Unternehmer. Letztlich entstehe noch mehr Bürokratie - "wie bei der Schnapsidee der Registrierkassenpflicht". Da sei es kein Wunder, dass größeren Unternehmen laut darüber nachdenken, wegen der hohen Steuerlast und der vielen Bürokratie abzuwandern.

"Wir wollen keine Sechs-Milliarden-Umverteilung, wie Regierung und jetzt auch der ÖGB andenken, wir wollen eine echte Steuerreform, durch die den Menschen und den Unternehmern mehr im Börsel übrig bleibt; ohne, dass ihnen vorher zusätzlich etwas weggenommen wurde", stellt Nachbaur klar. Dazu muss die Regierung endlich ihre Ausgabenorgie stoppen und die Reformen umzusetzen, über die man seit Jahrzehnten nur spricht!

Hable: Populismus sorgt nicht für Gerechtigkeit
"Nur Überschriften - kein Inhalt, keine Reformen"
Wien (neos) - "Überschriften alleine erzeugen noch keine Gerechtigkeit", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable das von ÖGB und Arbeiterkammer vorgestellte Konzept zu einer Steuerreform. Die Vorschläge enthalten keine Maßnahmen aus denen ein tatsächlicher Reformwille erkennbar sei. "Ein Steuerreformkonzept ist immer nur so gut, wie das dahinter liegende Finanzierungskonzept. Und genau das bleibt der ÖGB schuldig. Deshalb: dreimal nicht genügend - keine Ansätze zu Strukturreformen, keine Konkretisierung der Finanzierung und am Ende wieder keine Steuerentlastung", so Hable.

Folgende Fragen bleiben für Hable offen: Was zählt alles zu den "großen Vermögen", die zusätzlich besteuert werden sollen? Welche Ausnahmen im Steuersystem sollen beseitigt werden? Welche Doppelförderungen sollen vermieden werden? Welche Effizienzsteigerungen sind gemeint?

"Der ÖGB soll den Mut aufbringen, die Details offen zu legen, um die tatsächliche Qualität des Vorschlags auch beurteilen zu können. Fakt ist, dass das gegenwärtige ÖGB Modell zu keiner Senkung der hohen Abgabenquote führt. Die vermeintliche Steuerentlastung ist keine. Statt in die linke Tasche, wird nun in die rechte Tasche der Bürger_innen gegriffen.", schließt Hable.

 Leitl: Entlastung als Ziel beibehalten, Eigentumssteuern führen aber in die Sackgasse
Einsparungspotenziale durch Strukturreformen heben - Vermögenssteuern sind Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung
Wien (pwk) - Das vom ÖGB vorgelegte Steuerreformkonzept stößt auf Kritik der Wirtschaft. "Dass die steuerliche Belastung in Österreich reduziert werden muss, steht außer Streit. Denn unser Steuersystem ist unausgewogen - Stichwort kalte Progression-, und die Belastungen gerade der Wirtschaft sind kaum mehr tragbar", betont Wirtschaftskammer- Präsident Christoph Leitl am 16.09.

"Das Ziel der Entlastung, das der ÖGB vorgibt, peilen auch wir an. Aber welche Wege dorthin realistisch sind, das sehen wir grundlegend anders. Eigentumssteuern führen unser Land jedenfalls in die Sackgasse", so Leitl. "Wenn es um die Besteuerung von Vermögenssubstanz geht, wenn es um die Besteuerung des Mittelstands geht, können nicht genug Alarmglocken läuten. Denn Vermögenssubstanzsteuern, Eigentumssteuern sind schlicht und einfach Gift für Wachstum, Standort und Beschäftigung".

Auch der Ansatz, nach neuen Einnahmequellen zu suchen, statt bestehendes Potenzial zu heben, lehnt die WKÖ ab. Leitl: "Eine Steuerentlastung durch neue Besteuerung beziehungsweise Steuererhöhungen durchführen zu wollen, ist schlicht absurd. In diesem Zusammenhang kann ich den neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling nur unterstützen, der betont hat, dass eine Reformierung des Systems "ohne jede Art von neuen Steuern" möglich sein muss". Zu begrüßen seien in diesem Zusammenhang die Vorschläge des ÖGB, Einsparungen aus Effizienzsteigerungen und Kompetenzbereinigungen zu erzielen. "Durch nachhaltige, vernünftige Strukturreformen in den Bereichen Pension, Gesundheit, Verwaltung und Förderungen könnte man so viel Sparpotenzial lukrieren, dass sich diverse Steuerphantasien in Luft auflösen müssten. Allein, wenn etwa der Gesamtstaat seine Ausgaben jährlich nur um 1 Prozent kürzt, können kumuliert in 5 Jahren insgesamt mehr als 7 Milliarden eingespart werden". Nur wenn den Steuerentlastungen Ausgabeneinsparungen gegenüberstehen, kann auch echtes Wirtschaftswachstum generiert werden.

Die Neugestaltung des Lohnsteuertarifs stellt nur einen Teil einer lange überfälligen gesamthaften Steuerstrukturreform dar. Lohnsteuer-und Einkommensteuerpflichtige müssen gleich entlastet werden. Eine Steuerstrukturreform muss zu einer Vereinfachung beitragen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken und Wachstumsimpulse setzen. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit den Schwerpunkten Entlastung und einfache Administrierbarkeit ist Voraussetzung für die dringend notwendige Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Elemente einer solchen Unternehmenssteuerreform sind steuerliche Anreize für Investitionen, Forschung und Entwicklung, steuerliche Entlastung der Unternehmensfinanzierung, steuerliche Attraktivierung der Unternehmensübergabe, Vereinfachung der Lohnverrechnung, Senkung der Lohnnebenkosten, Abschaffung von Bagatellsteuern und Totalreform des Gebührenrechts.

Positiv sieht Leitl den heutigen Vorstoß des ÖAAB, Erfolgsprämien für die Mitarbeiter steuerlich zu begünstigen. Derzeit fallen für Erfolgsprämien, die an Mitarbeiter ausgezahlt werden, Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer an. Der ÖAAB greift damit auch Überlegungen der Wirtschaftskammer auf und fordert, dass die Mitarbeiterbeteiligung sozialversicherungsfrei sein soll und pauschal mit 25 Prozent endbesteuert werden. Für die Unternehmen würden so keine Lohnnebenkosten anfallen.

 Blecha: Volle Unterstützung für die Forderungen des ÖGB!
Steuerentlastung muss rasch kommen - Pensionistenverband erhöht Druck mit eigener großer Unterschriften-Aktion für "Mehr Geld im Börsel"
Wien (pvö) - "Volle Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaft! Eine rasche Steuerentlastung ist das Gebot der Stunde! Sie ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie ist auch essentiell für Wirtschaft und Arbeitsmarkt!", betont Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands Österreichs zum Steuer-Reform-Konzept des ÖGB. "Gemeinsam mit unseren Mitstreitern aus der Gewerkschaft fordern und kämpfen wir seit vielen Monaten für eine rasche Entlastung von Einkommen und Pensionen! Und um den Druck noch weiter zu erhöhen, hat der Pensionistenverband Österreichs - flankierend zur Kampagne des ÖGB - eine eigene große Unterschriften-Aktion gestartet! Unter dem Titel 'Mehr Geld im Börsel' fordern wir eine rasche Steuerentlastung, von der auch Pensionistinnen und Pensionisten profitieren müssen", so der Präsident der größten und mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs.

"Derzeit fresen die Steuern einen Großteil der Pensionsanpassung auf! 2015 wird den Pensionisten zwar die Teuerung uneingeschränkt abgegolten - aber Netto bleibt davon viel zu wenig übrig! Wir wollen aber, dass die Pensionsanpassung den Pensionisten zu Gute kommt -nicht dem Finanzamt", stellt Blecha klar.

Das Forderungsprogramm des PVÖ:

• Senkung des Einstiegssteuersatzes von 36,5 Prozent auf 20 Prozent und Abflachung der Steuerstufen!
• Den Beginn der Steuerprogression für Pensionisten erst ab 1.300 Euro ansetzen!
• Negativsteuer: Erwerbstätige, die keine Lohnsteuer zahlen, erhalten eine Gutschrift auf die von ihnen geleisteten Sozialversicherungsbeiträge ("Negativsteuer"). Pensionisten, die auch von den kleinsten Beträgen Krankenversicherungsbeiträge zahlen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Dieses Unrecht muss beseitigt werden!
• Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag (was die Wiederherstellung der alten Rechtslage beim Alleinverdienerabsetzbetrag bedeutet)!
• Pensionistenabsetzbetrag: keine steuerliche Diskriminierung der Pensionisten, d. h. der Pensionistenabsetzbetrag muss dem Arbeitnehmerabsetzbetrag gleichgestellt sein. Wichtig dabei: der Wegfall der geltenden Einschleifregelung!
• Anhebung und Valorisierung der pauschalierten Freibeträge (außergewöhnliche Belastungen) wegen Behinderung bzw. Krankheitendiätverpflegung!
• Anerkennung der Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen durch Wegfall des Selbstbehaltes!
• Dass der Finanzminister endlich in der Angelegenheit nachträgliche Besteuerung deutscher Renten bei österreichischen Pensionisten aktiv wird!
• Volle Einbindung der Pensionistenvertreter in die Verhandlungen zur Steuerreform

"All dies fordern wir! Und wir werden sicher nicht lockerlassen!", so Blecha, der abschließend unmissverständlich klarstellt: "Die Allianz für eine Steuerreform wird immer breiter, der Druck immer stärker! Fest steht: Eine Steuerreform muss kommen! Und sie muss bereits 2015 spürbare Entlastungen - auch für Pensionistinnen und Pensionisten -bringen!" 

Khol: Seniorenbund besteht auf Negativsteuer für Pensionisten
Vordringlichste Seniorenforderung ist Gleichbehandlung von Aktiven und Pensionisten im Steuerrecht
Wien (sb) - Zu den Steuer-Reformvorschlägen hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest: "Für den Seniorenbund bleibt die vordringlichste Forderung bei der anstehenden Steuerreform: Aktive und Pensionisten müssen im Steuerrecht endlich gleichbehandelt werden. Daher ist auch für Pensionen unter der Steuergrenze die so genannte Negativsteuer - eine in diesen Einkommenshöhen wirklich wichtige Gutschrift auf bezahlte Sozialversicherungsleistungen - umzusetzen. Kritisch merken wir dazu an, dass im gestrigen ÖGB/AK-Paket weiter eine Ungleichbehandlung von Aktiven und Senioren in diesem Punkt vorgesehen bleibt. Denn in deren Konzept sollen Senioren zwar endlich die Negativsteuer erhalten - allerdings in massiv geringerem Ausmaß als Aktive."

"Unsere Forderungen bleiben aufrecht: Steuerrechtliche Gleichbehandlung der Pensionisten insbesondere auch hinsichtlich von Absetzbeträgen, Negativsteuer für Pensionisten, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent, Abflachung der Steuerstufen. All dies so rasch wie möglich. Und dabei: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern", so Khol abschließend.

 Kapsch: ÖGB-Steuerkonzept ist eine Belastung für alle Menschen
ÖGB-Steuerkonzept gefährdet Standort und Arbeitsplätze - Vermögensteuern belasten den Mittelstand und lösen keine Budgetprobleme
Wien (pdi) - "Die Vorschläge des ÖGB für eine Reform des Steuersystems lassen keine Ansätze einer spürbaren und vor allem nachhaltigen Entlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher erkennen. Obwohl die vorgesehene Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer erfreulich ist, darf auf eine Entlastung der Unternehmen im Bereich der Arbeitszusatzkosten und der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nicht vergessen werden. Zudem kann dieser Weg nicht über eine zusätzliche Belastung des Mittelstandes durch Substanzsteuern führen. Vermögensteuern sind rein ideologisch aber sicher nicht ökonomisch motiviert. Es wäre an der Zeit, der Bevölkerung dies auch zu sagen, denn die Menschen glauben zu lassen, dass damit das geforderte Steuervolumen aufgebracht werden kann, ist schlichtweg falsch. Wir brauchen eine spürbare Entlastung für Menschen und Unternehmen, statt eine bloße Umschichtung von Belastungen", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, am 16.09. in einer ersten Reaktion zum Steuerkonzept des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.

Ausgabenseitig reformieren, statt Mittelstand zusätzlich belasten
"Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher müssen wir bei den Ausgaben ansetzen", so Kapsch weiter. Erst gestern habe der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert, dass die öffentlichen Ausgaben Österreichs im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sehr hoch seien. Österreich müsse langjährige strukturelle Probleme angehen, um die hohe Verschuldung zu senken und die Arbeitsproduktivität sowie das Potenzialwachstum zu steigern. So könne auch eine Steuersenkung gelingen. "Wir begrüßen daher den Vorschlag einer Finanzierung durch Effizienzsteigerungen, Kompetenzbereinigungen und die Vermeidung von Doppelförderungen. Hier besteht allerdings wesentlich mehr Einsparungspotenzial als die genannten zwei Milliarden Euro. Durch umfassende Strukturreformen sind im Bereich Pensionen, Verwaltung, Gesundheit und Förderungen mittel- bis langfristig bis zu 14 Milliarden Euro an Einsparungen möglich.
Darauf sollten wir uns konzentrieren, anstatt auf weitere Belastungen zu setzen", stellte der IV-Präsident klar.

Neue Steuern schwächen Standort und gefährden Arbeitsplätze
Um durch Vermögenssubstanzsteuern ein für eine spürbare Steuerreform nennenswertes Volumen zu generieren, müsse man zwangsläufig auf den Mittelstand abzielen. Auch sei die Wiedereinführung der Erbschafts-und Schenkungssteuern insbesondere aufgrund der Besteuerung von Betriebsvermögen und Unternehmensbeteiligungen abzulehnen. Jene Steuern hätten in Deutschland im Jahr 2012 ein Aufkommen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gebracht. Das von AK und ÖGB geplante Aufkommen von zwei Milliarden müsste von einer Bevölkerung getragen werden, die gerade einmal ein Zehntel jener Deutschlands beträgt. Die Erbschafts-und Schenkungssteuer müsste den breiten Mittelstand treffen und würde Unternehmen in ihrer Substanz gefährden, da bei diesem Volumen auch Betriebsvermögen sehr hoch besteuert werden müsste. "Das hemmt Investitionen, schwächt den Standort und gefährdet somit Arbeitsplätze. Ist das wirklich im Interesse des ÖGB?", fragte Kapsch, und fügte hinzu: "Eine Vermögensteuer auf bestehende Substanz müsste in der Realität aus dem laufenden Einkommen entrichtet werden. Vermögensteuern haben Enteignungscharakter. Mit einer Vermögensteuer werden diejenigen bestraft, die im Inland investieren, Werte und damit Arbeitsplätze schaffen. Begünstigt werden die Menschen, die ihr Vermögen ins Ausland bringen und verkonsumieren. Worin besteht hier die Gerechtigkeit?"

Erst ausgabenseitige Potenziale heben, dann Reform der Grundsteuer denkbar
Mit der stark ausgeprägten Kapitalertragsteuer und der Immobilienertragsteuer diene Österreich zudem bereits heute vielen Staaten als Vorbild bei der Besteuerung von Vermögenserträgen. Demgegenüber werde - mit Ausnahme der Grundsteuer - aus den genannten, guten Gründen auf Vermögenssubstanzsteuern verzichtet. "Wenn wir eine echte Entlastung für alle Österreicherinnen und Österreicher erreichen möchten, dann wird dieser Weg nur über Strukturreformen führen können. Erst wenn hier jedes denkbare Potenzial voll ausgeschöpft worden ist, kann man allenfalls über eine Reform der Grundsteuer diskutieren, aber auf keinen Fall davor. Wir schlagen hier die Umstellung auf ein neues System vor, das vor allem auf Flächengröße und Nutzungsart abstellt", so der IV-Präsident, der abschließend festhielt: "Wenn Österreich nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und den Wohlstand innerhalb des Landes erhalten will, braucht es keine neuen Steuern, sondern strukturelle Veränderungen. Ziel muss es daher sein, die Abgabenquote insgesamt zu senken, statt neue Steuern einzuführen."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden!

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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