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Klausur thematisch im Zeichen von Konjunktur, Steuerreform, Bildungsreform und Entbürokratisierung
– Ukraine: Österreichische Camcopter kontrollieren Waffenstillstand
Wien (bmwfw) - "Die Vorbereitungen für die kommende Regierungsklausur und der dort zu behandelnden
Reformprojekte sind bereits voll im Gange", sagte Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner im
Pressefoyer nach dem Ministerrat am 16.09. "Auf der Tagesordnung des ersten Klausurtages steht der Themenkomplex
Wirtschaft, Konjunktur, Sanktionen und Arbeitsmarkt", so Mitterlehner. An diesen Gesprächen werden auch
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und ÖGB-Chef Erich Foglar als Vertreter der Sozialpartner
teilnehmen. "Am Folgetag stehen dann weitere drei Bereiche auf der Agenda. Die Steuerreform, wo es uns insbesondere
um die Festlegung des Volumens geht. Außerdem die Bildungsreform, für die wir die weitere Vorgangsweise
diskutieren und eine thematische Strukturierung festlegen." Der dritte Schwerpunkt des zweiten Klausurtages
sei das Thema "bürgernaher Staat". "Hier geht es insbesondere um Schritte, die wir für
die notwendige Entbürokratisierung direkt in den Ministerien setzen können", unterstreicht Mitterlehner.
Mitterlehner sprach auch die aktuelle Krise in der Ukraine an. "Mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
zwischen der Ukraine und der Europäischen Union gibt es eine positive Entwicklung", so Mitterlehner.
Zur Überwachung der Grenze zwischen der Ukraine und Russland und der Einhaltung der Waffenruhe sollen zudem
bis zu vier unbewaffnete Camcopter aus Österreich zum Einsatz kommen, die auf Wunsch der OSZE zur Verfügung
gestellt werden. Weiters führte Mitterlehner aus, dass sich auch im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen
Russland eine Diskussion auf europäischer Ebene ergeben habe. "Das hat keine wirtschaftlichen Hintergründe.
Wenn aber die Sanktionen zu keinen echten Verhandlungen auf diplomatischer Ebene führen, werden jene die Oberhand
gewinnen, die für militärische Stärke eintreten. Das sehen wir mit einer bestimmten Besorgnis",
sagte Mitterlehner.
Zur aktuellen Hochwasserentwicklung, durch die in der Steiermark 8.000 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche
betroffen sind, hält Mitterlehner fest: "Die Hochwasser haben beträchtliche Schäden verursacht."
Es werde geprüft, inwieweit der Katastrophenfonds hier einspringen kann. Dies sei notwendig, da keine Schadensabdeckung
durch die Hagelversicherung vorhanden sei, so Reinhold Mitterlehner abschließend.
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