|
"Gesunde Finanzen als Basis für Beschäftigung, Bildung, Pflege und Gesundheit,
Armutsbekämpfung, Wohnen und Energieautonomie"
Bregenz (vlk) - Vorarlberg gehört zu den erfolgreichsten Regionen Europas mit hoher Lebensqualität
und sozialer Gesinnung, einer starken Wirtschaft und gesunden Finanzen. Das Land wird auch in Zukunft – basierend
auf Landtags- bzw. Regierungsbeschlüsse - starke Impulse in einigen Schlüsselprojekten setzen, betonte
Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer vom 16,09. Gesunde Landesfinanzen schaffen Spielräume zum Investieren:
"Vorarlberg zeigt wie es geht – die Landesfinanzen sind gesund und wir machen keine neuen Schulden".
Dadurch habe man die Möglichkeit, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren, sagte Wallner. Das heiße,
mehr Bildung, höhere Familienförderung, bessere Gesundheitsversorgung, hohe Wohnbauförderung und
weitere Umsetzung der angestrebten Energieautonomie 2050. Die hohe Budgetdisziplin müsse dafür auch in
Zukunft beibehalten werden. Die wesentlichen Schlüsselprojekte im Einzelnen:
Beschäftigung: Mittel- bis langfristig ist es das Ziel, in Vorarlberg Vollbeschäftigung zu erreichen.
Jedem Jugendlichen eine Chance bieten, die Hilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt verbessern und zielgerichteter
Ausbau der bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere für ältere Arbeitnehmer – das sind
die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkte des Landes. "Die Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantie
für Jugendliche bleibt aufrecht", so Wallner.
Entlastung der Familien: Im Land gehe es darum, die Beibehaltung und den Ausbau der hohen Familienförderung
zu gewährleisten, beispielsweise des Familienzuschusses und des Pflegegeldzuschusses. Auch gehe es um die
Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Umsetzung des Kindergartenpakets
und den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung.
Bildung und Ausbildung: "Gute Schulen bedeuten sichere Jobs" (Wallner). Dazu gehören ein
möglichst reibungsloser Übergang vom Kindergarten in die Volksschule (flächendeckende Screenings,
sprachliche Frühförderung), das Volksschulpaket, die Auswertung des Forschungsprojekts zur Weiterentwicklung
der Schule der 10 bis 14-Jährigen sowie weitere Investitionen in die Landesberufsschulen und der Ausbau der
FH Vorarlberg.
Pflege und Gesundheit: Zur Sicherung von Fachkräften im Pflege- und Gesundheitsbereich setzt das Land
zahlreiche Maßnahmen, aktuelles Beispiel ist die Lehrpraxis. Außerdem wurden die Ausbildungskapazitäten
an den Krankenpflegeschulen im ganzen Land schrittweise erhöht. In den Bereichen Pflege und Gesundheit wird
das Land seinen Prinzipien treu bleiben, kündigte der Landeshauptmann an: "Bei den Standards werden keine
Kompromisse eingegangen, die Pflege soll menschlich bleiben und nahe bei den Menschen sein."
Armutsbekämpfung hat hohe Priorität: Bei all unseren Maßnahmen geht es darum einerseits
bestehende Armut zu lindern und anderseits armutsgefährdete Menschen bestmöglich zu unterstützen
und zu begleiten, betonte Wallner: "Unser Bestreben ist es daher, durch unterschiedlichste Maßnahmen
in der Armutsprävention noch stärker tätig zu sein." So wurden unter anderem in den Bereichen
Bildung und Arbeit, bei gezielten Arbeitsprojekten, der Weiterentwicklung der Kinder- und Schülerbetreuung
sowie bei Familienzuschuss, Pflegegeldzuschuss, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss und Mindestsicherung weitere Maßnahmen
gesetzt, um die Armutsgefährdung zu verringern.
Weitere Schlüsselprojekte sind im Bereich der Infrastruktur der Ausbau der Güterbahnhöfe
Wolfurt und Ludesch, die Verkehrslösung Unteres Rheintal mit einer Trassenentscheidung und der Stadttunnel
Feldkirch. Mit der Landwirtschaftsstrategie "Ökoland 2020" sagt Vorarlberg "Ja" zu Regionalität
und fairen Preisen. Bei der Umsetzung der Tourismusstrategie setzt Vorarlberg gemeinsam mit seinen Partnern auf
Qualität und Nachhaltigkeit.
Auf dem Weg zur Energieautonomie 2050 wird Schritt für Schritt gesetzt: Dazu gehören der Ausbau
der erneuerbaren Energie Wasserkraft (u.a. Obervermunt II, Rellswerk, Kraftwerk Illspitz) und die weitere Umsetzung
der 101 enkeltauglichen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist auch das Behalten der Energiewirtschaft in
Landeshand unabdinglich. "Die Illwerke/VKW werden nicht verkauft", betonte Wallner klar.
Leistbares Wohnen bleibt oberstes Ziel: "Unser Ziel ist es, weiterhin möglichst vielen die Schaffung
von individuellem Wohnraum zu leistbaren Preisen zu ermöglichen", bekräftigt der Landeshauptmann.
Drei Hauptstoßrichtungen wurden dabei festgelegt, deren Umsetzung bereits läuft. Mit der grundlegenden
Überarbeitung der Wohnbauförderungsrichtlinien wurde die soziale Ausrichtung gestärkt (Kinderbonus,
Einkommensbonus) ohne dabei die Ökologie zu vernachlässigen. Bis 2018 sollen 2.500 Neubauwohnungen im
gemeinnützigen Wohnbau errichtet werden, wenn möglich in allen Gemeinden des Landes. Als dritter Aspekt
sind hier die Überarbeitung und Entschlackung der bautechnischen Vorschriften zu erwähnen.
Vereinfachung und Entbürokratisierung weiter vorantreiben: In Vorarlberg sind Verwaltungsvereinfachung
und Bürokratieabbau ständig laufende Prozesse. Dennoch kann in dieser Frage noch mehr getan werden. Gerade
die Wirtschaft stöhnt unter den Belastungen. "Deshalb habe ich den Vorschlag eingebracht, eine Bürokratiebremse
einzuführen – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene." Konkret bedeutet dies, jedes Gesetzesvorhaben
(Gesetz, Verordnung, Richtlinie) vor Beschlussfassung auf ihre Auswirkungen im Hinblick auf Verwaltungs- und Bürokratieaufwand
zu prüfen.
|
