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Europatag der Wirtschaftskammer zum Thema EU-Förderungen" u.a. mit Regionalkommissar
Hahn und Staatssekretär Mahrer
Wien (pwk) - "Die Neuordnung der EU-Förderpolitik ist mit großen Hoffnungen und Erwartungen
für die österreichische Wirtschaft, insbesondere auch die kleinen und mittleren Unternehmen, verbunden",
betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Pressekonferenz mit EU-Kommissar Johannes Hahn
und Staatssekretär Harald Mahrer anlässlich des Europatags der WKÖ zum Thema "EU-Mittel für
Österreich - die neuen Förderungen 2014-2020" am 15.09. im Haus der österreichischen Wirtschaft.
Unter der Federführung Hahns sei es zu einer wichtigen und sinnvollen Reform der Regionalpolitik mit einer
klaren Fokussierung auf wirtschaftsrelevante Themen wie Forschung und technologische Entwicklung, Innovation und
Energieeffizienz gekommen, betonte Leitl. Im Forschungsbereich verfüge die EU mit "Horizon 2020",
das bis 2020 mit rund 80 Mrd. Euro dotiert ist, nun über "das größte Forschungsprogramm der
Welt. Das wird Europa einen Innovationsschub geben". Zudem begrüßte Leitl die Ankündigung
des designierten neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, für die kommenden drei Jahre gemeinsam
mit der Europäischen Investitionsbank ein Investitionspakte von 300 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen.
Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit solle sich die neuen Kommission bis 2020 eine Halbierung der davon betroffenen
Jugendlichen von 6 auf 3 Millionen als Ziel setzen. "Wer jungen Menschen in Europa keine Hoffnung gibt, darf
sich nicht wundern, wenn sie sich nicht mit der EU identifizieren", so Leitl.
Regionalkommissar Hahn erläuterte, "dass die Regionalpolitik inhaltlich von einer reinen Infrastrukturförderung
hin zu einer verstärkten Wirtschaftsförderung weiterentwickelt worden ist". Die Unterstützung
für KMU, die ja das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, sei ihm dabei ein besonderes Anliegen
gewesen. Durch die Reform wird es zu einer Verdoppelung der EU-Mittel für KMU von derzeit 70 auf 140 Mrd.
Euro europaweit kommen. Zudem betonte Hahn, dass "auch für Österreich in der neuen Fördermittel
mit rund 1,24 Mrd. Euro von 2014-2020 bedeutende Mittel zur Verfügung stehen werden." Davon entfallen
563,3 Mio. auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), 442,1 Mio. auf den Europäischen
Sozialfonds und 257 Mio. Euro für die Europäische Territoriale Kooperation. Im Forschungsbereich verfüge
Europa nun zwar "über das größte Forschungsprogramm weltweit. Sehr schwach sind wir Europäer
aber noch, wenn es darum geht, Forschungsergebnisse in 'business cases' umzuwandeln." Auch hier erwarte er
sich durch das neue Forschungsprogramm klare Verbesserungen. Die von Leitl angesprochene Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
stehe für die Juncker-Kommission, der Hahn als Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen
angehören wird, "on top of the agenda". Zentrale Bedingung dafür sei allerdings, dass in den
Regionen die Voraussetzungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. "In manchen
Regionen müssen die wirtschaftlichen Aktivitäten verbreitert werden. Es hat wenig Sinn, junge Leute zu
qualifizieren, wenn es keine Betriebe gibt, um sie zu beschäftigen."
Staatssekretär Mahrer betonte, dass für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich der
Erfolg auf den Weltmärkten - und damit Innovationsfähigkeit - "von entscheidender, ja vitaler Bedeutung"
sei. Aus dem bisherigen 7. EU- Forschungsrahmen- programm habe Österreich in Summe 1 Milliarde Euro (davon
190 Mio. Euro an KMU) lukrieren können - das sind 125 Prozent des Anteils, den Österreich über den
EU-Mitgliedsbeitrag in den EU-Forschungstopf einzahlt. "Auch von 'Horizon 2020' - nicht nur das weltweit größte
Forschungsprogramm, sondern auch ein sehr intelligentes - erwarten wir uns sehr viel", betonte Mahrer. Bis
2020 könnten demnach rund 1,5 Mrd. Euro für Forschungsprojekte nach Österreich fließen. Als
positiv strich Mahrer auch hervor, dass bei "Horizon 2020" ein besseres Coaching und mehr Beratung vorgesehen
sind und KMU erstmals auch Einzeleinreichungen vornehmen können (also keine Partner aus anderen EU-Ländern
benötigen). Beim ersten "Call" im Rahmen von "Horizon 2020" habe Österreich mit einer
Erfolgsrate von 15 % am zweitbesten unter den 28 EU-Ländern (hinter Irland, vor Großbritannien) abgeschnitten.
Neben den EU-Förderungen waren auch die aktuelle Situation in der Ukraine und die künftige Erweiterungspolitik
der EU Thema der Pressekonferenz. Sowohl Hahn als auch Leitl betonten, dass im Hinblick auf die Ukraine-Krise die
Suche nach einer diplomatischen Lösung und eine konstruktive wirtschaftliche Kooperation sowie friedliche
politische Zusammenarbeit aller Parteien das Ziel sein müssen. In puncto Erweiterung betonte Leitl: "Die
Erfahrung aus den letzten Erweiterungsrunden zeigt, dass wir die Sache gründlich angehen müssen und nicht
mit einem Augenzwinkern über bestimmte Defizite hinwegsehen können." Kommissar Hahn, der künftig
für die Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird, unterstrich: "Es ist notwendig, die Verhandlungen
weiterzuführen. Dabei ist aber Qualität das entscheidende Kriterium, nicht Geschwindigkeit."
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