Regierungsklausur in Schladming

erstellt am
29. 09. 14
10.00 MEZ

 Faymann: Volumen der Steuerentlastung soll mindestens fünf Milliarden Euro betragen
Politische Steuerungsgruppe erarbeitet Reformkonzept - Ministerratsbeschluss im März, Parlamentsbeschluss im Juni – Darabos: Größte Entlastung für Lohn- und Einkommenssteuerzahler seit EU-Beitritt
Schladming (sk) - Gemeinsam mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Finanzminister Schelling präsentierten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Mitterlehner am 27.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Schladming, die Einigungen in den Themenbereichen Steuerreform und Bildung. Das Ausmaß der Steuerentlastung solle, so Faymann, mindestens fünf Milliarden Euro betragen. "Wir haben uns auf einen gemeinsamen Arbeitsmodus und Zeitpläne geeinigt", zeigte sich der Bundeskanzler erfreut. Für die Ausarbeitung der Details wird eine politische Steuerungsgruppe eingesetzt, die bis März eine Beschlussvorlage für den Ministerrat erarbeiten soll. Im Juni 2015 könne die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgen, erklärte Faymann. Die Steuerungsgruppe habe außerdem den Auftrag, "ein noch höheres Entlastungsvolumen" zu prüfen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung sei die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent.

Die politische Steuerungsgruppe, in der auch VertreterInnen aus den Bundesländern eingebunden sein werden, soll "aus allen Möglichkeiten nicht nur die richtigen, sondern auch die durchsetzbaren Maßnahmen" erarbeiten, erklärte Faymann. Falls sich im Zuge des Arbeitsprozesses zusätzliche Potenziale auftun, könne das Entlastungsvolumen noch ansteigen, betonte der Bundeskanzler.

Darabos: Größte Entlastung für Lohn- und Einkommenssteuerzahler seit EU-Beitritt
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sind die bei der Regierungsklausur präsentierten Maßnahmenpakete und Einigungen "ein Garant dafür, dass der erfolgreiche österreichische Weg in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten fortgesetzt wird". Ein absoluter Meilenstein ist für Darabos die von der Regierung beschlossene Steuerreform in der Höhe von mindestens fünf Mrd. Euro (ein Volumen, das auch noch erhöht werden kann). Denn, wie der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dieses Volumen bedeute die größte Entlastung für die heimischen Lohn- und Einkommensteuerzahler seit dem EU-Beitritt, auch inflationsbereinigt. So betrug die Entlastung im Jahr 2000 im Lohn- und Einkommenssteuerbereich 1,2 Md. Euro (Beschluss Regierung Klima), im Jahr 2004/2005 2,2 Mrd. Euro (Regierung Schüssel) und im Jahr 2009 3,2 Mrd. Euro (Regierung Faymann).

Die Einigung auf die Steuerreform sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass sich Beharrlichkeit in der Politik auszahlt. Denn die SPÖ habe ihre zentralen Anliegen nach monatelangen Blockaden der ÖVP durchsetzen können. "Zuerst hieß es lange, eine Steuerreform sei gar nicht möglich. Dann war von einer Entlastung von bestenfalls vier Mrd. Euro die Rede. Mit dem nunmehr vereinbarten Entlastungsvolumen von mindestens fünf Milliarden Euro sorgt die Regierung Faymann dafür, dass die ArbeitnehmerInnen deutlich entlastet werden - wie von der SPÖ immer gefordert."

Im Gegensatz zu anderen Staaten setze die SPÖ-geführte Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann auf einen Mix aus Investitionen und sinnvollen Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich, verwies der Bundesgeschäftsführer auf die Beschlüsse im Rahmen der Regierungsklausur. "Das österreichische Erfolgsgeheimnis lautet: Sich aus der Krise herauszuinvestieren anstatt die Menschen mit harten Sparmaßnahmen, die obendrein Kaufkraft und Konjunktur schwächen würden, noch mehr zu belasten", betonte Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

 Mitterlehner: Wir stellen die Kinder ins Zentrum
Sechs-Punkte-Programm setzt qualitativen Schritt im Bildungsbereich – Maßnahmenpaket "Bürgernaher Staat" bringt beträchtliche Erleichterung für Bürger und Unternehmen – Schelling: Entbürokratisieren, entlasten und Wachstum ankurbeln
Schladming (övp-pd) - Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat am zweiten Tag der Regierungsklausur (27.09.) das Sechs-Punkte-Programm "Der Weg zur besten Bildung" präsentiert. "Wir haben ein ganzheitliches Bildungskonzept mit einem klaren Zeitplan entwickelt. Damit setzen wir qualitative Schritte für die bestmögliche Bildung in Österreich und stellen die Kinder ins Zentrum der künftigen Bildungspolitik", unterstreicht Reinhold Mitterlehner. Das Bildungsprogramm der Bundesregierung gliedert sich in die Bereiche "Schulstart NEU – Bildung beginnt bei den Kleinsten", "Sprach- und Leseförderung – von Anfang an", "Schulautonomie stärken – Möglichkeiten erweitern", "Qualitätsoffensive für ganztägige Schulformen – mehr Chancen für Kinder", "Jeden Tag Bewegung – neue Möglichkeiten schaffen" sowie "Initiative Erwachsenenbildung – Lernen hört nach der Schule nicht auf" Es sei der Regierung damit gelungen, die Diskussion im Bildungsbereich von einzelnen Begriffen, wie etwa der Gesamtschule zu lösen, zu entkrampfen und in Richtung der wesentlichen Fragestellungen und zu einer ganzheitlichen, zukunftsorientierten Bildungspolitik hinzuführen.

"Die wesentlichen Herausforderungen im Bildungsbereich beginnen bereits beim Übergang vom Kindergarten in die Volksschule", so Mitterlehner, der auf das nun erarbeitete Paket verweist, das weit über punktuelle Problemlösungen hinausgeht. Bereits beim Schulstart müsse die Auseinandersetzung mit den Kindern über die Sprachstandsfeststellung hinausgehen, die Frage auch lauten,
"welche kognitiven, emotionalen und teamorientierten Fähigkeiten" ein Kind habe. "Hier muss es eine systematische Evaluierung geben, um die beste Unterstützung und Förderung anbieten zu können. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kinder und die Begleitung und Entlastung der Eltern", sagt Mitterlehner.

Beim Thema Schulautonomie will Reinhold Mitterlehner eine Vorgangsweise sicherstellen, die über Einzeldiskussionen, wie etwa über 50-Minuten-Unterrichtseinheiten hinausgeht, denn die damit in Zusammenhang stehenden Fragen seien "breiter zu diskutieren und gesamthaft zu betrachten". Es müsse gewährleistet sein, dass im Bereich der schulischen Autonomie wesentliche Fragen, "von der Profilbildung, der zeitlichen und der pädagogischen Autonomie" geklärt werden, so der Vizekanzler, der auch die Erhöhung der Qualität bei ganztägigen Schulformen hervorhebt. Kinder brauchen Bewegung, auch und gerade während Phasen des Lernens und Sitzens in der Schule. Sport macht nicht nur Spaß, er erleichtert auch das Lernen und ist eine wichtige gesundheitspolitische Präventionsmaßnahme, hält Mitterlehner fest: "Wir werden die Schulen für Trainerinnen und Trainer, für Expertinnen und Experten aus den Vereinen öffnen, um deren hohe fachliche Kompetenz zu nutzen und durch Kooperationen den Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten zu unterstützen und zu fördern. Das bedeutet einen deutlichen Qualitätssprung in der sportlichen Betätigung unserer Kinder", betont Reinhold Mitterlehner.

Der Vizekanzler stellt heute zum Thema Verwaltungsreform klar:
"Wir haben mit unserem Paket 'Bürgernaher Staat' Entlastungsmaßnahmen für die Bürger und Unternehmer präsentiert." Diese stellen beträchtliche Erleichterungen in der Praxis dar, ob bei der erleichterten Antragsstellung bei der Familienbeihilfe oder dem leichteren Zugang zu Genehmigungen für Unternehmen. "Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit steht, die Unternehmen und die Bürger zu entlasten, sie von bürokratischem Aufwand zu befreien und ihnen faire Rahmenbedingungen zu bieten. Wir haben in der Bundesregierung unseren Arbeitsmodus präzisiert, strukturiert und Zeitpläne definiert, um die bestmögliche Politik und spürbare Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen", so der Vizekanzler.

Schelling: Entbürokratisieren, entlasten und Wachstum ankurbeln
"Die Zielsetzungen der Steuerreform sind klar: Vereinfachen und entbürokratisieren, entlasten sowie Wachstum und Beschäftigung ankurbeln", betont Finanzminister Hans Jörg Schelling bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungsklausur. Wichtig und wesentlich sei, dass zuerst die Ziele und darauf aufbauend die konkreten Maßnahmen definiert werden. Die Zielgröße der Steuerreform wurde mit fünf Milliarden Euro festgelegt. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Budgetkonsolidierung nicht zu gefährden und auch die EU-Fiskalregeln einzuhalten. Schelling: "Wir wissen nicht, in welche Richtung sich die Konjunktur entwickelt. Der Zeitplan und das Volumen der Steuerreform sind sehr ambitioniert." Im ersten Quartal 2015 wird auf Basis der Ergebnisse der Expertengruppen ein Modell für die Steuerreform erarbeitet. Der Ministerrat wird dann im März 2015 die Steuerreform beschließen. Bis zum Sommer sind die Behandlung und Beschlussfassung des Steuerreformpakets im Parlament vorgesehen.

Der größte Brocken der Reform, so Schelling, wird die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent darstellen. "Diese Senkung betrifft nicht nur die Arbeitnehmer, sondern genauso die Unternehmen, Klein- und Kleinstbetriebe, für die so Investitionen erleichtert werden sollen. Damit sichern wir Wachstum und Beschäftigung in Österreich." Die Bundesregierung habe sich sowohl mit dem Zeitplan als auch mit dem Volumen der Steuerreform ambitionierte Ziele gesteckt. Der Finanzminister zeigt sich überzeugt, dass diese Ziele durch eine rasche und konsequente Vorgehensweise erreicht werden können. Hans Jörg Schelling hebt abschließend hervor: "Die Bundesregierung hat es geschafft, innerhalb von vier Wochen zu einer Lösung in Sachen Steuerreform zu kommen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, doch mit dieser wichtigen Einigung befinden wir uns am richtigen Weg."

Rosenkranz: FPÖ wird "Schulstart Neu" der Regierung kritisch beobachten
Sammelsurium aus alten Hüten und nichtssagenden Versatzstücken
Wien (fpd) - "Bei den auf der Regierungsklausur beschlossenen Maßnahmen im Bildungsbereich handelt es sich teils um alte Hüte und teils um vollmundige Ankündigungen, die mehr Fragen hinterlassen als Antworten", so FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz zu den von Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek und Vizekanzler Mitterlehner veröffentlichten Plänen. Einfach zu sagen, dass nach zwei Jahren Test der Schuleingangsphase diese Änderung - quasi ohne die Evaluierungsergebnisse zu kennen - flächendeckend kommen solle, führe jede Testphase ad absurdum, betont Rosenkranz.

"Beim 'Österreich-Leseplan' muss das oberste Ziel sein, dass am Ende der Schulzeit alle lesen können, nicht, dass man bei PISA besser dasteht", so Rosenkranz weiter. Die plötzlich zur Verfügung stehenden 45 Millionen Euro für Sprachförderkurse ließen auch befürchten, dass das Geld wieder bei der Förderung der guten Schüler eingespart werde. "Die FPÖ wird die Umsetzung dieser Pläne kritisch beobachten und nicht zögern, gegen Fehlentwicklungen anzukämpfen", kündigt Rosenkranz an.

 Kogler: Neues Bemühen bringt trotzdem keinen Neustart
Steuer- und ÖIAG-Reform vertagt - Blockaden bei Gegenfinanzierung schon wieder aufgebaut - dafür hätte Fototapete der schönen Steiermark auch genügt.
Wien (grüne) - Zur zu Ende gegangenen Regierungsklausur in Schladming ist aus Grüner Sicht "positives und negatives festzuhalten", wie es der Vizeklubobmann der Grünen im Parlament, NAbg. Werner Kogler, formuliert: "Positiv ist zunächst der vermittelte Eindruck, dass die Bemühungen um Konsens und Zusammenarbeit nicht andauernd von wechselseitiger Missgunst und Blockaden behindert werden."

Denn: "Ein kleines Paket zur Unterstützung der ländlichen Regionen ist sicherlich begrüßenswert. Dass Finanzminister Schelling die Bundesländer in die Maßnahmen zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit etwa über die Haushaltsrechtsreformen und mehr finanzieller Transparenz einbinden will, ist ein ambitioniertes aber umso notwendigeres Vorhaben", so Kogler.

Die erwartungsgemäße Verkündigung von fünf Milliarden Euro als Volumen für Maßnahmen im steuerlichen Bereich ist aus grüner Sicht plausibel. "Umso unverständlicher ist es aber, dass die damit angepeilte Entlastung in der Lohn- und Einkommenssteuer erste 2016 in Kraft treten soll", so der Grüne Vizeklubobmann: "Das widerspricht nicht nur den Mantra artigen Rufen der SPÖ nach einer Einführung schon 2015, sondern vor allem auch dem behaupteten Ziel der Konjunkturbelebung. Diesem Ziel gemäß müssten Maßnahmen, die die Konsummöglichkeiten der unteren EinkommensbezieherInnen verbessern -wie auch vom WIFO vorgeschlagen - ja sofort ergriffen werden."

"Wirklich ärgerlich ist also, dass die im Herbst 2013 gebildete Regierung genau ein Jahr lang nichts vorbereitet, geschweige denn in die Wege geleitet hätte, sodass jetzt schon Maßnahmen greifen könnten. Die jetzt wieder freundlich gemachten Gesichter können nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner dafür mitverantwortlich sind, dass ein ganzes Jahr verantwortungslos verplempert und vergeudet wurde. Diese halbherzige und entscheidungsunwillige Haltung setzt sich aber in den jetzigen Ankündigungen fort: Wenn die Maßnahmen auf der Entlastungsseite eben überhaupt erst 2016 beginnen sollen, ist es umso falscher, das Ganze in mehrere Tranchen zu zerstückeln und damit mögliche positive Effekte verpuffen zu lassen", so Kogler und rät: "Kanzler Faymann sollte dem neuen Finanzminister diese Grundkenntnisse der Konjunktur-und Beschäftigungspolitik bei rascher Gelegenheit einmal beibringen. Dann würde bei ehrlicher Diskussion rasch klar werden, dass die ÖVP auch mit neuem Obmann in Wahrheit Strukturreformen, die diesen Namen überhaupt erst verdienen würden, offenkundig weiter blockiert." Genau dazu passe nämlich die alte durchsichtige Taktik des neuen Finanzministers, den Begriff "Steuerstrukturreform" zu verdrehen, "ja gerade zu missbrauchen. Mit voller Absicht wird die Gegenfinanzierungsfrage ausgeblendet oder verwässert - bloß um primitive interessensgetriebene Klientelpolitik zu betreibe", so Kogler. "Österreich ist, wie alle internationalen Studien belegen, das Höchststeuerland für Gewerbetreibende und ArbeitnehmerInnen und das Niedrigststeuerland für Stiftungsmilliardäre und Millionenerben!"

"Richtig ist, dass die Ausgabenpolitik sorgsamer und sparsamer -gerade auch von ÖVP-Ministern und Landeshauptleuten - gestaltet werden muss, aber eine echte Steuerstrukturreform würde dann eben erst recht die Spielräume für größere Volumina eröffnen", so der Grüne weiter: "Das ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Gerechtigkeit - aber Mitterlehner und Schelling wollen aber offensichtlich steif und fest, dass die ÖVP eine unvernünftige soziale Kühlschrankpartei bleibt."

Und: "Bezeichnend und schon fast tragisch unvernünftig ist das wohl absichtliche Verräumen jeglichen ökologischen Ansatzes sowohl im Finanz- wie auch im gesamten Wirtschaftsbereich. Es ist gerade aus ökonomischer Sicht die Chancen einer ökologischen Wirtschaftsoffensive über eine Modernisierungs- und Energiewende ungenützt zu lassen. Aber ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit werden nur mehr in sonntägliche Herz-Jesu-Ansprachen verbannt", so Kogler - ein ähnliches Schicksal kündige sich für die bereits kontinuierlich ausgerufene "ÖIAG-Reform" an - "aber immerhin brüstet man sich damit, dass ein jahrelanges Versäumnis und übles Ärgernis, möglicherweise korrigiert wird: Dass ein auf Eigeninteressen bedachter "Oberputinist" als Aufsichtsratschef der ÖIAG abgelöst wird."

"Für diese bescheidenen Ergebnisse und Darbietungen wäre es wesentlich steuereffizienter gewesen, wenn die Ministerinnen und Minister nach dem wöchentlichen Ministerrat vor einer Fototapete der schönen Steiermark posiert hätten", so Werner Kogler zum Abschluss.

Nachbaur: Kein Ergebnis für die Steuerzahler
Vertagt und verschoben - politische Steuerungsgruppe statt Steuerentlastung
Wien (str) - "Die Regierung hat ihren eigenen Arbeitsauftrag der Klausur "Steuern und Abgaben nachhaltig zu senken" auf eine politische Steuerungsgruppe übertragen und in das Frühjahr 2015 vertagt", zeigt sich Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur enttäuscht über die Aussagen von Finanzminister Jörg Schelling im heutigen Ö1-Journal zu Gast".

"Weder werden neue Steuern ausgeschlossen noch zeichnet sich ab, wie die mit dem heutigen Tag lediglich angekündigte Reform von 5 Milliarden Euro, in mehreren Etappen ab 2016, finanziert werden soll. Die Uneinigkeit der Koalition wird fortgeschrieben wenn seitens der SPÖ auch zur Gegenfinanzierung bereits wieder eine Erhöhung des Defizits im Raum steht", kritisiert Nachbaur.

"Wir vom Team Stronach erwarten uns von der Bundesregierung eine Garantie, dass keine neuen Steuern und Abgaben und keine neuen Vermögenssteuern eingeführt werden. Die Politiker eines Landes haben für die Menschen zu arbeiten anstatt weiter Schulden zu machen. Wir brauchen einen Reformstart und zwar jetzt", fordert Nachbaur.

Hable: Transparenz und Reformwille sehen anders aus
Die Regierung will den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die unbequemen Wahrheiten offenbar vorenthalten
Wien (neos) - "Es bleibt also bei Überschriften und Ankündigungen, das kennen wir schon aus dem Regierungsprogramm", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable die mageren Ergebnisse der Regierungsklausur punkto Steuerreform. Bürgerinnen und Bürger sollen also in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet werden. Weder das wann, noch das wie, noch die Frage, wie das finanziert werden könne, wurde beantwortet. "Das ist eine interessante Rechnung - man kennt vorher das Ergebnis und überlegt sich nachher, wie man da hinkommt. Es scheint so, als würden den Bürgerinnen und Bürger unbequeme Wahrheiten vorenthalten werden - nämlich die der Finanzierung. Um Einigkeit zu demonstrieren, hat die Regierung die offensichtlichen Streitthemen einfach auf später verschoben. Transparenz und Reformwille sehen anders aus", kritisiert Hable.

Dabei ist eine Steuerreform tatsächlich dringend notwendig, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen mehr Luft zum Atmen. Eine nachhaltige Steuerreform, die auch an die nächsten Generationen denkt, sollte jedenfalls unter Miteinbeziehung ökologischer Komponenten durchgeführt werden, so Hable. Dadurch könnte die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit teilweise durch die Anpassung einer verursachergerechten Ressourcenbesteuerung finanziert werden, wobei insgesamt natürlich eine deutliche Steuerentlastung der Bürger_innen erfolgen muss. Eine stärker ökologisch ausgerichtete Steuerstruktur könnte nicht nur dazu beitragen, CO2-Emissionen zu senken, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln und zusätzliche Beschäftigung schaffen, so Hable.

Foglar und Kaske: Signal in Richtung Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen
Erwarten, dass über das Entlastungsmodell von ÖGB und AK verhandelt wird
Wien (ak) - Als Signal in Richtung Steuerentlastung der ArbeitnehmerInnen und der PensionistInnen werten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Rudi Kaske die Einigung der Regierung auf konkrete Schritte zur Steuerreform. "Wir bringen unser Modell zur Steuerentlastung ein und erwarten, dass darüber verhandelt wird", sagen Foglar und Kaske. Bis zum heutigen Tag haben bereits fast 720.000 in Österreich für die Forderung "Lohnsteuer runter!" unterschrieben. Das zeige, dass den Menschen eine steuerliche Entlastung unter den Nägeln brennt und dass es dabei keine Verzögerungen geben dürfe.

Positiv sehen Foglar und Kaske, dass es jetzt einen ambitionierten Zeitplan zur Ausarbeitung der Steuersenkung gibt. Die Regierung solle das ÖGB/AK-Modell aufgreifen.

Foglar: "Mit unserem Modell sollen sich die Menschen wieder mehr leisten können. Das schafft mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung." Kaske: "Den Menschen soll mehr Geld im Börsel bleiben. Es ist an der Zeit, dass jetzt die arbeitenden Menschen in diesem Land an der Reihe sind."

Kapsch: Bei Steuern Schritte in die richtige Richtung
Für spürbare Entlastung höheres Steuer-Reformvolumen erforderlich - Unternehmen bei Entlastung mit einbeziehen, um Arbeitsplätze zu sichern
Wien (pdi) - "Die Festlegung der Regierung auf ein Entlastungsvolumen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist ein erster, grundsätzlich erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Für eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung aller Österreicherinnen und Österreicher ist aber ein schrittweise insgesamt größeres Volumen im Zuge einer Steuerstrukturreform notwendig", so der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, zu den Ergebnissen der Regierungsklausur. "Hinterfragenswürdig ist der Zugang, die Finanzierung sowie den konkreten Beginn der Entlastungsmaßnahmen offen zu lassen. Man kann nicht die Sollseite festlegen, die Habenseite aber nicht. Grundsätzlich wäre es erforderlich, nicht nur einen Betrag, sondern vor allem auch den zeitlichen Pfad der Reformen festzulegen. Ein stufenweise zu erreichender herausfordernder Betrag ist selbstverständlich sinnvoller und nachhaltiger, als ein einmaliges, niedriges Volumen", betonte Kapsch.

Zudem müsse es jedenfalls eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich der Arbeitszusatzkosten geben. Österreich habe in den vergangenen Jahren aufgrund eines unübersichtlichen, ineffizienten und belastenden Steuersystems stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. "Steuern wir hier nicht gegen, wäre eine massive Gefährdung von Arbeitsplätzen die logische Folge. Und gerade jetzt müssen wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Österreich kämpfen", betonte Kapsch. Daher verfolge auch das jüngst vorgelegte Steuerreform-Konzept der IV, "FAIRSteuern", "einen ausgewogenen, ganzheitlichen und vor allem nachhaltigen Ansatz. Deshalb muss auch die Gegenfinanzierung jeder sinnvollen Steuerreform durch ausgabenseitige Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Pensionen sowie Förderungen und Subventionen, erfolgen. Keinesfalls kann sie auf Kosten höherer Budgetdefizite oder durch zusätzliche Belastungen in Form von Vermögenssubstanzsteuern verwirklicht werden. Dies würde den Unternehmen dringend benötigtes Kapital entziehen, Investitionen in den heimischen Standort bestrafen und damit Arbeitsplätze vernichten", so Kapsch.
Darf bei ÖIAG keinesfalls zu Repolitisierung kommen

Zu den Aussagen der Bundesregierung hinsichtlich ÖIAG betonte Kapsch, "es muss garantiert sein, dass parteipolitischen Begehrlichkeiten kein Vorschub geleistet wird - was auch immer geschieht. Es darf keinesfalls zu einer Repolitisierung kommen. Dies wäre ein massiv standortschädliches Signal", so der IV-Präsident. Für einen weiteren Erfolg der ÖIAG und der im internationalen Wettbewerb stehenden Betriebe sei es entscheidend, dass die Parteipolitik fernbleibe. Eine Hinzunahme weiterer Unternehmen unter das Dach der ÖIAG sei ohne Zusatznutzen - der derzeit nicht erkennbar ist - nicht sinnvoll.
Bildungsqualität ab Kindergarten steigern

Das bei der Regierungsklausur ebenfalls besprochene Thema Bildung sei "massiv entscheidend" für die Zukunft der Menschen in Österreich. "Mit den Vorschlägen für einen besseren Übergang vom Kindergarten in die Volksschule setzt man einen richtigen und wichtigen Schritt. Allerdings: Soll der Kindergarten seine Bildungsfunktion wahrnehmen können, muss er auch als Bildungseinrichtung behandelt werden", so der IV-Präsident. Österreichweit einheitliche und verbindliche Qualitätsstandards in den elementarpädagogischen Einrichtungen in Form eines Bundesrahmengesetzes sei dafür dringend notwendig. Mehr Autonomie für die Schulen sei wichtig, allerdings müsse auch der Einsatz finanzieller Mittel verstärkt der Qualität im Klassenzimmer zugutekommen. "Wir plädieren daher für klare und einfache Strukturen und eine Konzentration der Steuerung und Verwaltung auf den drei Entscheidungsebenen Bund, Region und Schule", betonte Kapsch, und fügte abschließend hinzu: "Die IV spricht sich auch klar für den qualitativen und quantitativen Ausbau der ganztägigen, verschränkten Schulformen aus. Dabei soll es Kernzeiten für verschränkte Lern- und Freizeitangebote sowie Möglichkeiten für Früh- und Spätbetreuung geben. Eine hochqualitative Ganztagesschule fördert Talente und reduziert Bildungsbenachteiligungen."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at