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 Häupl/Schicker:
Neues Wahlrecht noch vor nächster Gemeinderatswahl
Wien (spw-k) - "Ich will nicht stehenlassen, dass man das neue Wahlrecht pauschal als unfair verurteilt.
Das Wiener Wahlrecht ist, was die Mandatserrechnung angeht etwas anderes, als das der Nationalratswahl. Es besteht
aber jeden Vergleich zu den restlichen Bundesländern", bekräftigt Wiens Landeshauptmann Dr. Michael
Häupl anlässlich der Dringlichen Anfrage der ÖVP zum Thema "Faires Wahlrecht Jetzt" in
der Sitzung des Wiener Landtages vom 26.09.
"Ja, es besteht zwischen den Regierungsparteien Diskussionsbedarf, doch den gibt es auch in den Reihen der
ÖVP. Namhafte Vertreter der ÖVP, wie Andreas Kohl, Martin Bartenstein oder Josef Pröll traten in
der Vergangenheit für ein Mehrheitswahlrecht ein", so der Wiener Landeshauptmann. Häupl weiter:
"Ich verstehe die europaweite generelle Diskussion, aufgrund zersplitterter Parteienlandschaften. Ich gehe
dennoch davon aus, dass die neue Wahlordnung noch vor der nächsten Gemeinderatswahl beschlossen wird."
"Ich habe das Gefühl, dass wir heute eher darüber reden sollten, was für ein Missbrauch mit
Notariatsakten betrieben wird. Denn ich verstehe nicht, dass ein Instrument, das für etwas ganz anderes geschaffen
wurde - Absicherung und Beglaubigung zu schaffen - derart missbraucht wird. Die eigene Entscheidungsfindung ist
nicht in einem Notariatsakt, sondern im Landtag abzugeben", kritisiert der SPÖ-Klubvorsitzende DI Rudi
Schicker Richtung Opposition. "Sich herzustellen und nach vier Jahren immer noch zu sagen: 'die Grünen
haben das unterschrieben' ist lächerlich. Die Grünen haben ein relevantestes Papier unterschieben - nämlich
eine Koalitionsvereinbarung für die gesamte Legislaturperiode. Deshalb hat auch ein Notariatsakt, in dem ein
neues Wahlrecht festgehalten wurde, keine Bedeutung", so Schicker weiter. "Für uns ist von Relevanz,
dass die Dinge auch eingehalten werden, auf die sich die Koalitionsparteien geeinigt haben. Bis 2012 ist sich das
neue Wahlrecht zwar nicht ausgegangen, es ist dennoch nichts passiert, denn es gab bis heute keine Wahl. Bis zur
nächsten Wahl in Wien gibt es ein neues Wahlrecht, und das ist ausschlaggebend!"
"Eine Bitte an die Kollegen der FPÖ: Nehmen Sie Ihre Unterschriftengeber einmal bei der Nase und bringen
Sie diese ins Rathaus. Warum hat ein Herr Strache bescheinigt, dass er ein Mandat annehmen würde und kommt
nicht hier her? Weil sich Strache nicht ins Wiener Rathaus traut, weil er hier nichts zu vermelden hat", so
der Klubvorsitzende der Wiener SPÖ. "Eine Partei, die das Wahlrecht in Russland für demokratisch
befindet und die Vorfälle auf der Krim als 'in Ordnung' abfeiert, kann nicht ernst genommen werden",
schloss Schicker.
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 Ulm: Wien ist anders
Wahlrechtsreform ist überfällig
Wien (övp-wien) - "Nicht nur bei direkter Demokratie setze ich auf ihre Kreativität, auch
bei der repräsentativen Demokratie. Wobei weniger Kreativität als politischer Wille gefragt ist",
so ÖVP Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm in der Debatte der Dringlichen Anfrage zum Thema "Faires Wahlrecht
jetzt" im Wiener Landtag. Es gäbe viele Beispiele für Wahlordnungen, nur so etwas wie Wien finde
man nirgends, sagte Ulm und visualisierte die "Unverhältnismäßigkeit" des Wiener Wahlrechts
an Hand von Beispielen:
"Die SPÖ hat 2010 334.757 Stimmen erreicht, die Grünen 95.445. In Mandaten umgesetzt bedeutet
dies: Die SPÖ steht bei 49, die Grünen bei 11 Mandaten. Das heißt umgerechnet, dass die SPÖ
bei dreieinhalb Mal so vielen Stimmen viereinhalb Mal so viele Mandate bekommt. Und diese Unverhältnismäßigkeit
ist einzigartig", so Ulm.
Ulm erinnerte in Folge an die Verpflichtungserklärung, die die damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ
und Grüne im Mai 2010 abgeschlossen haben: "Wir haben uns damals darauf geeinigt, diese Wahlrechtsreform
umzusetzen, aber ich fürchte, dass die Grünen sich dem heute eingebrachten Antrag nicht anschließen
werden - obwohl er wortwörtlich an die damalige Verpflichtungserklärung angelehnt ist."
"Und ich halte fest: Maria Vassilakou hat diese Einigung nicht ad personam, sondern eindeutig im Namen der
und für die Grünen unterschrieben. Es gibt also keinen Grund, warum man dazu nicht mehr stehen sollte.
Der Vertrag wurde meines Wissen auch nicht aufgekündigt." Das einzige, das sich geändert habe, sei,
dass die Grünen nunmehr in der Stadtregierung sitzen: "Aber selbst das ändert daran nichts. Denn
in der damaligen Erklärung steht, dass 'unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung' das
Wahlrecht reformiert werden soll."
In Folge verlas Ulm stellvertretend für viele andere derartige Aussagen einige Stellungnahmen der Rot-Grünen
Stadtregierung vom Jahr 2010 bis 2014 und führte so vor Augen, wie oft Regierungsvertreter die Wahlrechtsreform
verschoben haben: "Die letzten beiden Wortmeldungen stammen von Grünen-Klubobmann Ellensohn. Am 10. September
hat er - wieder einmal und diesmal für 27. November - den Beschluss der Wahlrechtsreform angekündigt.
Am 11. September hat er dann gesagt. 'Wenn nicht, dann tritt Plan B in Kraft'. Und wir bleiben ratlos zurück."
"Wenn sich schon die Grünen nicht an ihr Versprechen halten, würde ein wenig politischer Wille,
Kreativität und überzeugtes Demokratieverständnis des Herrn Landeshauptmannes reichen, um die Wahlrechtsreform
tatsächlich umzusetzen", so Ulm abschließend.
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 Gudenus: Freiheitliche kämpfen weiter für ein faires, modernes Wahlrecht
Grüne sind wieder im Liegen umgefallen
Wien (fpd) - "Einmal mehr sind die Grünen im Liegen umgefallen -und zwar wenn es um die Durchsetzung
eines fairen und modernen Wahlrechtes in Wien geht", kritisiert der freiheitliche Klubobmann, Mag. Johann
Gudenus in seiner Rede im Wiener Landtag. Der FPÖ ist das Thema zu ernst, um es - ganz wie Kollege Ellensohn
es eben getan hat - herunter zu dodeln, so Gudenus. Zum wiederholten Mal hatten die Grünen heute die Gelegenheit
gehabt, ihr Gewissen zu bereinigen und, im Sinne der 2010 notariell beglaubigten Vereinbarung, für den Beschlussantrag
von ÖVP und FPÖ zu votieren. Doch stattdessen hat der grüne Klubobmann Ellensohn dem Landtag einen
Vortrag über die Historie des Wahlrechtes gehalten. "Viel zu reden und nichts zu sagen ist gerade bei
diesem wichtigen Thema erbärmlich", stellt Gudenus fest.
Wenn Landeshauptmann Häupl heute sagt, dass Wien ein faires Wahlrecht hat, muss man sich schon die Frage stellen,
warum im Regierungsabkommen von einem "fairen und modernen Wahlrecht" gesprochen wurde. "Diese Formulierung
steht deshalb im Regierungsabkommen, weil das aktuelle Wiener Wahlrecht eben verstaubt und alt ist. Wir fordern
die Landesregierung auf, endlich zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass das Ergebnis der Wahlen auch den
Willen der Wienerinnen und Wiener widerspiegelt und nicht dem Machterhalt von Rot-Grün dient. Das wäre
fair", schließt Gudenus.
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