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Schaden: Live-Stream und öffentliche Protokolle werden im Stadtrecht verankert
Salzburg (stadt) - „Wir setzen ein national und sicher auch international vielbeachtetes Signal in Sachen
Transparenz, Offenheit und Bürgernähe“, freut sich Bürgermeister Heinz Schaden. In einer Novelle
zum Stadtrecht werden demnächst auf Initiative der Stadt Salzburg vom Landesgesetzgeber sowohl der Internet-Live-Stream
aus dem Gemeinderat als auch die Veröffentlichung von Verhandlungsprotokollen der Ausschüsse in Bild
und Tonaufnahmen verankert. Überdies können dann Dokumente samt Beilagen auf der Stadt-Homepage veröffentlicht
werden. „Damit sind wir endlich – auch rechtlich gut abgesichert – im Internet-Zeitalter angekommen“, so das Stadtoberhaupt.
„Ich denke, das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Die Zukunft ist digital und immer mehr Menschen bedienen
sich des Internets, um sich zu informieren“, sagt Magistratsdirektor Martin Floss. „Da dürfen wir stolz darauf
sein, dass es uns als einer der ersten Städte in Österreich gelingt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen,
die sicher vielen als Vorbild dienen wird. Wir treffen Vorsorge, dass der Datenschutz dabei gewährleistet
wird.“
Auszug Stadtrechtsnovelle
Im aktuellen Entwurf zur Stadtrechtsnovelle heißt es u.a.:
- Öffentliche Sitzungen des Gemeinderates können im Internet mit einer
Bildfixierung auf den jeweiligen Redner übertragen werden.
- Um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verhandlungsschrift sicherzustellen,
können Sitzungen des Gemeinderates über Anordnung des Vorsitzenden durch Bild und Tonaufnahmen festgehalten
werden.
- Darüber hinaus kann die Verhandlungsschrift über öffentliche Sitzungen
einschließlich der Beilagen im Internet auf der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten
werden.
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