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Mit österreichischer Initiative soll die Straflosigkeit für Übergriffe an Journalisten
besser bekämpft werden
Wien (bmeia) - Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf am 25.09. eine von Österreich eingebrachte Resolution
zur Bekämpfung der Straflosigkeit für Übergriffe an Journalisten angenommen. „Weltweit steigt die
Zahl der Morde an Journalisten. Nie wurden so viele Journalisten Opfer von Übergriffen und Gewalt wie in den
vergangenen drei Jahren Das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Durch die in der Resolution vorgesehenen
konkreten Maßnahmen soll die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit verbessert und die
Strafverfolgung der Täter intensiviert werden“, so Bundesminister Sebastian Kurz zur Annahme der österreichischen
Resolution.
Damit wurde nach der erstmaligen Behandlung des Themas auf Basis einer österreichischen Initiative im September
2012 nun ein weiterer Schritt hin zu effektiven Maßnahmen durch Staaten gesetzt. Insbesondere die völlige
Straflosigkeit für die Täter stellt eines der größten Probleme dar. Mehr als 90% aller gewaltsamen
Übergriffe an Journalisten bleiben unaufgeklärt. Die Resolution legt daher ein besonderes Augenmerk auf
die Strafverfolgung der Täter, aber auch auf die Prävention von Übergriffen. Gleichzeitig enthält
sie eine Liste konkreter Maßnahmen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
„Wir freuen uns, dass die Resolution mit ihren starken Forderungen von 91 Staaten miteingebracht und nach langwierigen
Verhandlungen angenommen wurde. Wir werden uns weiterhin für die Sicherheit von Journalisten im Menschenrechtsrat
und in anderen internationalen Foren einsetzen“, so Sebastian Kurz abschließend.
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