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IV-Präsident Kapsch: Alle Menschen und Unternehmen spürbar entlasten - IV-Konzept
bringt schrittweise über 15 Milliarden Euro - Nachhaltige Finanzierung durch Strukturreformen
Wien (pdi) - "Das heimische Steuersystem ist widersprüchlich, unausgewogen und für die Unternehmen
kaum noch administrierbar. Die Steuerlast ist viel zu hoch, der Faktor Arbeit bei weitem zu stark belastet. Wir
verlieren so immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit - die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist die Folge.
Als Industrie legen wir daher mit unserem weiterentwickelten Konzept 'FAIRSteuern' eine umfassende Reform zum Steuer-
und Abgabensystem vor, die zu mehr Wachstum beitragen und bis 2020 rund 168.000 zusätzliche Arbeitsplätze
in Österreich schaffen soll", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag.
Georg Kapsch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer am 25.09.
in Wien. Kapsch weiter: "Wir müssen Menschen und Unternehmen endlich spürbar entlasten - schrittweise
finanziert durch Strukturreformen. Nur so können wir ein nachhaltiges, faires, transparentes Steuersystem
für Österreich schaffen." Die österreichische Abgabenquote liege derzeit bei 45,3 Prozent und
damit mehr als vier Prozent über dem europäischen Durchschnitt (41 Prozent). "Von 100 Prozent, die
Unternehmerinnen und Unternehmer an Löhnen bezahlen, kommen nur 50,9 Prozent direkt bei der Arbeitnehmerin
bzw. dem Arbeitnehmer an. Im OECD-Durchschnitt beträgt die Gesamtlast an Steuern und Abgaben nur 35,9 Prozent
der Arbeitskosten. Wir wollen, dass den Menschen endlich mehr Netto in der Geldbörse bleibt", so der
IV-Präsident.+
Kapsch: Faktor Arbeit spürbar entlasten
"Wir wollen ein Steuersystem, das schlank, fair und leistungsfähig ist, das Erwerbstätigkeit
fördert - unabhängig von Alter, Qualifikation und Geschlecht, das Generationengerechtigkeit, Chancengleichheit
und soziale Ausgewogenheit sicherstellt sowie Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand für die Zukunft sichert",
stellte der IV-Präsident klar. Ziel der Industrie sei es, den Faktor Arbeit spürbar zu entlasten und
die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmensbesteuerung wieder herzustellen, um den Standort
zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die steuerlichen Entlastungsschritte müssten dabei
Zug um Zug mit substanziellen ausgabenseitigen Strukturreformen einhergehen.
Neuer Einkommensteuertarif bringt Entlastung von über 10 Mrd. Euro - niedrigere und mittlere Einkommen
profitieren
"Die Entlastung des Faktors Arbeit ist der wesentliche Hebel für mehr Wachstum, zur Sicherung von
Arbeitsplätzen und für Investitionen in die Zukunft", betonte der IV-Präsident. Eine Einkommensteuertarif-Reform
sowie die Senkung der Arbeitszusatzkosten seien daher der richtige Weg. Die Industrie schlage ein neues Modell
mit fünf Stufen vor: Unnötige Ausnahmen, Absetzbeträge und Steuerbegünstigungen werden gestrichen
und der Tarifsteuersatz an den effektiven Grenzsteuersatz herangeführt. Der Einstiegssteuersatz wird wesentlich
gesenkt - von 32,1 Prozent effektiver Grenzsteuersatz auf zehn Prozent bei einer Steuerbemessungsgrundlage von
9.780 Euro. Der effektive Grenzsteuersatz steigt in Stufen von zehn auf 20 Prozent -30 Prozent - 40 Prozent bis
43,75 Prozent an. Die Tarifstufen werden angepasst. Der effektive Spitzensteuersatz in Höhe von 43,75 Prozent
setzt erst ab 100.000 Euro ein (bislang 70.000 Euro unter Einberechnung des begünstigten 13./14. Monatsgehalts).
Insgesamt ergibt sich aus dem Einkommensteuertarif NEU eine Entlastung von rund 10,2 Mrd. Euro. Die Reform führt
zu einer breiten Entlastung der Einkommensbezieherinnen und -bezieher, von der niedrige, mittlere und obere Einkommen
profitieren", betonte Kapsch.
Senkung der Arbeitszusatzkosten um 4,8 Mrd. Euro
Wesentliche Hebel aus Sicht der Industrie seien hier die weitere Senkung des Unfallversicherungsbeitrages sowie
eine Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). "Deutliche Überschüsse aktuell
und in den nächsten Jahren verbunden mit der dringend notwendigen Entlastung des FLAF von familienfremden
Leistungen ermöglichen eine substanzielle Beitragssenkung von derzeit 4,5 Prozent Dienstgeberbeitrag auf drei
Prozent. Dies entspricht insgesamt rund 1,8 Mrd. Euro", hob der IV-Präsident hervor. Des Weiteren bestehe
unter anderem Potenzial zur Senkung des Krankenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeitrages, des Wohnbauförderungsbeitrages
und der Kommunalsteuer. Ein weiterer zentraler Eckpunkt des Konzeptes sei Familie und Gesellschaft. Eine einheitliche
neue Transferleistung ("Familienbeihilfe Neu") und eine einheitliche neue Steuerleistung ("Kinderbildungsbonus")
sollen die Förderung der Kinder unterstützen und allen Familien eine transparente finanzielle Erleichterung
bringen. Als "dritte Säule" sollen Einrichtungen zur Kinderbetreuung insbesondere für Unter-Dreijährige
verstärkt ausgebaut werden.
Wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung sicherstellen
"Österreich braucht eine Unternehmenssteuerreform, die den Wirtschaftsstandort stärkt. Das Steuersystem
muss insbesondere für jene Unternehmen attraktiver werden, die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen oder
Produktionsstätten in Österreich betreiben oder in anderer Form Arbeitsplätze in Österreich
schaffen", so Kapsch. Eine Weiterentwicklung des Unternehmenssteuersystems hin zu einem international vorbildhaften
und anerkannten System verbunden mit einer Korrektur der Bestimmungen aus dem Abgabenänderungsgesetz 2014
sei daher dringend geboten.
Vereinfachung des Steuersystems
"Weiterer Fixpunkt der Reformvorschläge ist eine Vereinfachung des heimischen Steuersystems",
betonte der IV-Präsident. Das beinhalte unter anderem eine Streichung von Ausnahmen und Steuerbegünstigungen
in der Einkommensteuer, Umsatzsteuer und bei der Grundsteuer, eine Totalreform aller Gebühren auf Bundes-,
Landes- und Gemeindeebene sowie die Streichung von Bagatellsteuern und Rechtsgeschäftsgebühren.+
Gegenfinanzierung durch Strukturreformen
"Budgetdisziplin ist für uns oberste Prämisse. Klar ist, dass eine umfassende Reform des Steuer-
und Abgabensystems und Entlastung des Faktors Arbeit nicht auf Kosten höherer Budgetdefizite erfolgen kann",
betonte Kapsch. Bis 2020 wären Strukturreformen in der Größenordnung von vier Prozent-Punkten des
BIP zu lukrieren -substanzielle Potenziale seien in folgenden Bereichen vorhanden:
- Rund 1,5 Prozent des BIP bei den Pensionen, u.a. durch die gesetzliche Einschränkung
von frühzeitigen Pensionsformen, der rascheren Anpassung des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters und
der Implementierung eines Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem.
- Rund 0,5 Prozent des BIP im Bereich Gesundheitsadministration.
- Rund 1,5 Prozent des BIP im Bereich der Verwaltung, u.a. durch die Reform des
Anstellungssystems und Besoldungsrechts im öffentlichen Dienst, die Zusammenlegung von Behörden und Agenturen,
die Fusion kleinerer Gemeinden.
- Rund 0,5 Prozent des BIP im Bereich Förderungen und Subventionen.
"Diese Strukturreformen haben oberste Priorität - sie ermöglichen eine substanzielle Entlastung
des Faktors Arbeit und sie generieren positive Wachstumseffekte - wie die Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts
EcoAustria zeigt: "Setzt man unsere Vorschläge hinsichtlich Steuern und ausgabenseitigen Strukturmaßnahmen
um, so steigt das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um 4,11 Prozent gegenüber dem Basisszenario ohne Reformen
an", so Kapsch. Dies wäre auch mit einem deutlichen Anstieg der Beschäftigung von 3,92 Prozent bei
gleichzeitiger Reduktion der Arbeitslosenquote um 0,45 Prozent-Punkte verbunden. Ein wesentlicher Anteil dieser
positiven Wachstumseffekte würde dabei durch die Erhöhung des effektiven Pensionsantrittsalters entstehen.
Vermögensteuern vernichten Arbeitsplätze
Ein klares Nein kommt von der Industrie zu Vermögensteuern. "Solche Steuern entziehen den Unternehmen
Kapital und schwächen die Eigenkapitalstruktur. Sie hemmen damit Investitionen und vernichten Arbeitsplätze.
Vermögensteuern haben ganz klar Enteignungscharakter und wären in Wahrheit Mittelstandssteuern",
so der IV-Präsident. Darüber hinaus würde die Einführung "enormen administrativen Aufwand
verursachen, der in keinem Verhältnis zum erzielbaren Aufkommen steht. Jede Vermögensteuer, die substanzielle
Volumina generieren soll, wird zwangsläufig den breiten Mittelstand treffen müssen." Lediglich bei
der Grundsteuer bestehe nach Ausschöpfung aller strukturellen Potenziale - im Rahmen eines Gesamtpaketes,
das den Faktor Arbeit maßgeblich entlastet - Spielraum für eine Neugestaltung.
Neumayer: Unternehmen mit hoher Gesamtlast an Steuern und Abgaben
"Tatsächlich sind die heimischen Betriebe bereits mit einem sehr hohen Volumen an Steuern und Abgaben
belastet, die weit über Körperschafts- und Einkommensteuer hinausgeht - lohnsummenabhängige Abgaben
wie etwa Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Kommunalsteuer, Beitrag zum FLAF oder Wohnbauförderungsbeitrag
- der Beitrag der Unternehmen belief sich 2013 auf insgesamt 41 Milliarden Euro an unternehmensbezogenen Abgaben",
gab IV-Generalsekretär Neumayer zu bedenken. Insbesondere nach dem Abgabenänderungsgesetz 2014 sei die
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich nicht
mehr gegeben. Es brauche daher unter anderem ein klares Bekenntnis zur österreichischen Gruppenbesteuerung,
die Wiederherstellung der Absetzbarkeit von Lizenzzahlungen sowie eine weitere Attraktivierung der Regelungen im
Bereich der steuerlichen Forschungs- und Innovationsförderung z.B. durch Einführung einer EU-konformen
Innovationsbox.
Ausgewogenheit des Konzeptes zentral
"Unser neues Konzept soll Beschäftigung und Wachstum generieren und im gesamtgesellschaftlichen Sinne
wirken", erläuterte Neumayer das Kernanliegen des IV-Reformpapiers. Die IV habe daher auch das Institut
für Höhere Studien (IHS) ersucht, die verteilungspolitischen Auswirkungen der vorliegenden Steuer-Strukturreform
zu berechnen. Die Ergebnisse in der Gesamtbetrachtung: Von der Gesamtreform profitieren alle Einkommensdezile.
Sowohl niedrige, mittlere als auch obere Einkommen werden durch die Reform entlastet.
Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, sozialen Zusammenhalt stärken
"Die deutliche Zurücknahme der Abgabenbelastung führt zu einer wesentlichen Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Volkswirtschaft. Das wiederum bedeutet ein Mehr an Investitionen
in Innovation, Wachstum und Beschäftigung", betonte Neumayer: "Unser Konzept setzt dort an, wo die
wahren Probleme liegen - auf der Ausgabenseite. Denn wir brauchen weniger und nicht mehr Steuern, indem wir Strukturreformen
dort umsetzen, wo es notwendig ist. Nur so können wir das Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze
schaffen und den sozialen Zusammenhalt in Österreich stärken."
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