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Sobotka, Schwarz, Riedl, Dworak, Stadler: Enge Partnerschaft zwischen Land, Gemeinden und Städten
St. Pölten (nlk) - In Gesprächen mit den zuständigen Landesräten konnte eine Senkung
der Sozialhilfeumlage ausverhandelt werden, was den Städten und Gemeinden Planungssicherheit bringt. Landeshauptmann-Stellvertreter
Mag. Wolfgang Sobotka betonte am 25.09. dazu bei einer Pressekonferenz in St. Pölten: "Wir stellen damit
einmal mehr unter Beweis, wie eng die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ist. Damit kommt aber auch die
Partnerschaft unter den Parteien sehr stark zum Ausdruck, dass man an einer gemeinsamen Entwicklung interessiert
ist und auch die Schritte dazu setzen kann. Die Gemeinden sind jene Kraft, die die Investitionen vorantreiben."
Landesrätin Mag. Barbara Schwarz meinte: "Die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden deutlich zu reduzieren,
war nur möglich, weil auch wir als Land unsere Hausaufgaben gemacht haben. Es ist gelungen, eine Entlastung
für die Gemeinden zu erreichen und den finanziellen Spielraum für die Kommunen zu vergrößern.
Gleichzeitig haben wir am Verwaltungssektor eine große Vereinfachung geschafft. Auf Gemeindeebene entfällt
künftig ein wichtiger Verwaltungsschritt, nämlich das Verrechnen mit den sozialmedizinischen Diensten."
Mag. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der VP NÖ, sagte: "Die Gemeindevertreter
haben sich natürlich auch darauf verständigt, ihre Hausaufgaben weiterhin konsequent, sparsam und wirtschaftlich
zweckmäßig, im Interesse der Steuerzahler, zu erfüllen. Es ist uns ein großer Wurf gelungen
und die Gemeinden können damit die größten öffentlichen Investoren bleiben."
Mag. Rupert Dworak, Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SP NÖ, bekräftigte: "Die Finanzierung
der Pflege ist eine große Herausforderung für die Gemeinden und das Land. Wir haben uns darauf verständigt,
die Steigerungsraten auf 3,5 Prozent für die Jahre 2015 und 2016 zu fixieren." Bürgermeister Mag.
Matthias Stadler, Vorsitzender des NÖ Städtebundes, erinnerte: "Es ist Herbst und in den Gemeinden
wird zurzeit budgetiert. Wir wissen, dass es für die Gemeinden in den letzten Jahren aufgrund der Finanz-
und Wirtschaftskrise nicht einfach war, die finanziellen Aufgaben zu erfüllen. Es ist für uns das oberste
Ziel, die Ausgangslage für die Gemeinden und Städte kalkulierbar zu halten und das auch für die
nächsten Jahre."
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