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Wien (rk) - Am 25.09. hat der Wiener Gemeinderat seine 56. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten.
Am Beginn stand eine Schweigeminute für den verstorbenen Donaustädter Bezirksvorsteher Norbert Scheed.
Es folgte die Fragestunde. Die Anfragen hatten folgende Bereiche zum Inhalt: Erster Wiener Integrationsmonitor;
Kontrolle von geförderten privaten Kinderbetreuungseinrichtungen; Beteiligungsmanagement der Stadt Wien an
Unternehmungen; Maßnahmen der Stadt gegen die „Radikalisierung“ von Jugendlichen sowie die Zieselpopulation
in Floridsdorf. Den Anfragen der GemeinderätInnen stellten sich Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger,
Vizebürgermeisterin Finanzstadträtin Renate Brauner, Umweltstadträtin Ulli Sima und Bildungsstadtrat
Christian Oxonitsch.
Aktuelle Stunde, eingebracht von der ÖVP
Die Aktuelle Stunde lautete auf den Titel: „Gebührenstopp jetzt! Das Leben für die Wienerinnen und
Wiener wird immer teurer – die rot-grüne Belastungspolitik muss ein Ende haben!“.
Die ÖVP behauptete, dass eine „durchschnittliche Wiener Familie“ aufgrund von Gebührenerhöhungen
der letzten Jahre 400 Euro an Mehrkosten zu tragen habe. Erhöhungen seien nicht berechtigt, gebe es „Überschüsse
in vielen Bereichen“. Das Valorisierungsgesetz sei „Abzocke“, Potenzial zum Sparen gebe es in der Verwaltung.
Die Grünen verwiesen auf die Weltwirtschaftskrise, welche in den vergangenen Jahren auch Wien erfasst habe.
Dennoch sei Wien, was Gebühren betreffe, „immer noch“ die günstigste Stadt in Österreich. Erneut
verwiesen sie auf die Errungenschaft des Gratis-Kindergartens - Wien sei familienfreundliche Stadt, Familien würden
in Wien am günstigsten leben.
Die FPÖ äußerte ihr Unverständnis, wieso die „Gewerkschaft in Wien nicht vehement gegen die
laufenden Gebührenerhöhungen“ antrete. In Anbetracht dieser Erhöhungen sei die Forderung der SPÖ
nach einer Steuerreform unglaubwürdig. Kritik fanden die Freiheitlichen weiter an den Wassergebühren;
gerade die Wasserabteilung erwirtschafte Überschüsse.
Die SPÖ warf der Opposition vor, das Thema unseriös zu diskutieren. Gebühren seien in Wien so niedrig
wie möglich und so hoch wie unbedingt notwendig. Die Leistungsfähigkeit aller öffentlichen Einrichtungen
müsse erhalten bleiben, dies könne nur mit entsprechenden Gebühren garantiert werden. Oft werde
vergessen, welche Entlastungen und Dienstleistungen die Stadt Wien bereitstelle.
Hauptdebatte: Genehmigung eines Sachkredits für Erweiterungen von allgemein bildenden Pflichtschulen
Die ÖVP pflichtete der Notwendigkeit bei, in einer wachsenden Stadt neue allgemein bildende Pflichtschulen
zu errichten. Projektvergaben ohne vorherige Ausschreibung seien aber „intransparent“. Die angekündigte Gratis-Nachhilfe
sei „Wahlzuckerl“, private Schulen würden davon nicht profitieren.
Die FPÖ vermisste ein Standortkonzept für Schulen. Schulsanierungen belasteten die Bezirksbudgets, über
eine Rückführung ins Zentralbudget müsse gesprochen werden. Betreffend die Ernennung des Stadtschulrats-Vizepräsidenten
pochten die Freiheitlichen auf ihr Nominierungsrecht und kündigten rechtliche Schritte an.
Die SPÖ bekräftigte, dass Schulzubauten zeitgerecht „preislich in Ordnung“ über die Bühne gingen.
Hinsichtlich Gratis-Nachhilfe verwies sie darauf, dass all jene davon profitierten, „die es brauchen“. Der genaue
Bedarf könne jetzt - nach drei Wochen Schulbetrieb - noch nicht festgestellt werden.
Die Grünen nannten den Campus Sonnwendviertel als positives Beispiel für Schulpolitik. Beim Thema Nachhilfe
favorisierten sie mobilen Förderunterricht, um bessere Treffsicherheit zu gewährleisten. Zudem müsse
die außerschulische Bildung, etwa die Jugendbetreuung, forciert werden.
Die Kreditvergabe zum Ausbau allgemein bildender Pflichtschulen wurde einstimmig beschlossen.
Weitere Debatten
Der Vertragsabschluss mit der Stadt Wien Marketing GmbH wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen
beschlossen; Maßnahmen seitens der Stadt Wien zur Durchführung des Eurovision Song Contest 2015 fanden
die einstimmige Mehrheit. Weiter gab es im Gemeinderat nötige Mehrheiten für, unter anderem, diverse
Subventionen an Einrichtungen im Integrationsbereich, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie im Sportwesen.
Dringlicher Antrag der FPÖ zum Thema "Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum"
Barrierefreiheit sei nicht nur eine gesetzliche sondern auch eine moralische Verpflichtung, sagte die FPÖ.
Verbesserungsvorschläge lägen auf dem Tisch, etwa in den Bereichen Feueralarm in öffentlichen Gebäuden,
Zivilschutzsignale oder auch Rauchmelder für zu Hause. Diese würden von den Verantwortlichen aber nicht
in Angriff genommen.
Die ÖVP meinte: Wien habe sich per Ratifizierung zur Barrierefreiheit bekannt, bis Ende 2015 solle die Konvention
erfüllt sein. Im letzten Umweltausschuss sei allerdings „nur lapidar“ auf konstruktive Kritik der Volksanwaltschaft
reagiert worden. Es sei notwendig, sich der Probleme zu stellen, nicht diese zu vertuschen oder Verantwortlichkeiten
"zu verschieben".
Die Grünen sagten: Wien liege hinsichtlich Barrierefreiheit im Etappenplan, auch wenn es stimme, dass der
Zeitrahmen für die Umsetzung lang sei. Die Umsetzung der Pläne sei unbestritten eine große Herausforderung.
Positive Entwicklungen seien etwa in der Bauordnung zu vermerken. Ein gesellschaftspolitischer Dialog sei dringend
notwendig; es gehe auch um Barrieren im psychischen, sozialen und Kommunikationsbereich.
Die SPÖ verwies auf das 2010 einstimmig beschlossene Antidiskriminierungsgesetz. Die Umsetzung der darin festgehaltenen
Etappenpläne sei im Plan. Zur angesprochenen Donauinsel hielt die SPÖ fest, dass es dort neun "nagelneue"
barrierefreie WC-Anlagen gebe. Zudem bezahle die Stadt Wien Geld, um die kostenlose Nutzung der WC-Anlagen für
Menschen mit Behinderung in der Gastronomie auch ohne Konsumation zu gewährleisten. Eine maximale Distanz
von rund einem Kilometer zur nächsten barrierefreien WC-Anlage sei "durchaus mustergültig".
Der Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.
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