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MEP-Rederecht ab 2015 trägt Bedeutung der Europapolitik für österreichische
Innenpolitik Rechnung
Wien (övp-pk) - "Die Europapolitik ist mittlerweile ein fixer Bestandteil der österreichischen
Innenpolitik geworden", erklärt ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka am 25.09. im Rahmen der ÖVP-Klubtagung
in Wien. Im Europaparlament fallen seit dem Lissabon-Vertrag die Entscheidungen für rund 95 % aller EU-relevanten
Rechtsakte, die wiederum die Grundlage für fast ein Viertel aller österreichischen Gesetz bilden, so
Lopatka.
Die ÖVP, die im Frühjahr dieses Jahres zum wiederholten Mal als Nummer 1 bei den EU-Parlamentswahlen
hervorging, hat sich daher gemeinsam mit der SPÖ auf ein 7-Punkte-Programm geeinigt, das mehr Europa ins österreichische
Parlament bringen soll. Der erste Schritt soll laut Lopatka mit dem erweiterten Rederecht für EU-Parlamentarier
ab 2015 im Nationalrat gesetzt werden. Einen diesbezüglichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
haben ÖVP und SPÖ gemeinsam bei der gestrigen Sitzung des Nationalrates eingebracht. Dieser solle nun
im Ausschuss beraten werden und noch dieses Jahr im Plenum abgestimmt werden, wodurch ein Rederecht für EU-Abgeordnete
ab 2015 möglich sei.
Wie mit dem Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, Othmar Karas, vereinbart, sollen weitere kooperationsverstärkende
Maßnahmen gesetzt werden, wie z.B. verstärkte Befassung der Fachausschüsse mit EU-Themen oder Expertenhearings
zu EU-Vorhaben.
"Wir als Volkspartei bekennen uns zu Europa und wollenes auf allen Ebenen, auch auf der parlamentarischen
Ebene aktiv mitgestalten," so der VP-Klubchef abschließend.
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