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Atomkraft völlig unwirtschaftlich - neue EU-Kommission muss staatliche Beihilfen für
Milliardengrab verhindern
Wien (rk) - Entsetzt zeigt sich Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima über das Grüne Licht der
EU-Kommission für staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk in Großbritannien: "Das
Projekt Hinkley Point C wäre der erste Neubau eines Atomkraftwerks seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima
- das ist völlig inakzeptabel und es müssen nun alle Möglichkeiten ergriffen werden, um diesen Wahnsinn
zu stoppen", richtet Sima ihre klare Forderung an die neue EU-Kommission.
Großbritannien sichert sich als erstes europäisches Land den Bau eines neuen Atomkraftwerkes mit Staatsgarantien
in Südwestengland ab. "Das Grüne Licht der nun aus dem Amt scheidenenden Kommission ist ein Affront
- es ist dies eine wegweisende Entscheidung mit dramatischen Auswirkungen auf die nächsten Generationen. Die
neue EU-Kommission darf sich das nicht gefallen lassen", stellt Sima klar.
Die Stadt Wien kämpft seit langem gegen Atomkraftwerke und Sima hat im Jahr 2012 ein europaweites Städte-Netzwerk
gegründet, in dem man auf allen Ebenen auch gegen Subventionen für Atomkraftwerke mobil macht. Im Rahmen
dessen hat sich Wien auch entschieden gegen das geplante AKW-Projekt Großbritanniens zu engagieren. Als Vorsitzende
dieses Netzwerkes CNFE (Cities for a Nuclear Free Europe) hat Sima -unterstützt von Netzwerken in Großbritannien
und Irland - der EU-Kommission im März ein Schreiben übermittelt und klar die Abweisung des Ansuchens
Großbritanniens nach staatlicher Unterstützung gefordert: "Die Nuklearindustrie hatte ihre Chance
-seit den 1950er versucht sie zu beweisen, dass sie technisch und ökonomisch überlebensfähig ist.
Die Wahrheit ist, dass kein anderer Industriezweig in der Geschichte so viele finanzielle Unterstützung erhalten
hat - trotz desaströser Unfälle, dem kompletten Fehlen einer Strategie zur Endlagerung des atomaren Mülls
und ständig steigernder Preise. Neue AKW sind keine Lösung für die Energiebedürfnisse der Zukunft
noch für die Lösung des Klimawandels. Subventionen für eine solch alte, reife Technologie widersprechen
den Strategien für Erneuerbare und der Reduktion von Treibhausgasen in der EU. Wir fordern die Kommission
auf, die vorgeschlagen Subvention für Hinkley Point C als illegale Form der staatlichen Unterstützung
zurückzuweisen", so Sima in ihrem Schreiben an die EU-Kommission.
Mit der nun bekannt gewordenen Entscheidung schlägt die abgewählte EU- Kommission für Sima sämtliche
Bedenken in den Wind und ignoriert die Tatsache, dass Atomkraft nicht nur gefährlich, sondern völlig
unwirtschaftlich ist. "Die gewährte Staatshilfe für einen AKW-Neubau öffnet Tür und Tor
für weitere Atomkraftwerke in Europa und das dürfen wir nicht zulassen", so Sima. Sie will mit Verbündeten
alle rechtlichen Schritte ausloten, um dies zu stoppen. Sie will u.a umgehend das Städtenetzwerk aktivieren,
dem mittlerweilen rund 20 große Städte europaweit angehören - darunter München, Manchester,
Dublin oder Stuttgart.
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