Verteidigungsminister präsentiert Reformpläne für das Bundesheer

erstellt am
06. 10. 14
10.00 MEZ

 Klug: Bundesheer wird sich künftig auf die einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben konzentrieren
Stärkung von Infanterie, Spezialeinsatzkräfte, Pioniere und ABC-Abwehr - Reduktion bei Panzern, Fliegerabwehr, Artillerie - Einsparungen von 200 Mio. Euro pro Jahr
Wien (sk) - "Die Situation in der sich das Österreichische Bundesheer zur Stunde befindet, ist eine schwierige", stellte Verteidigungsminister Gerald Klug am 03.10. an den Beginn seiner Ausführungen zum Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer. Der Minister wies in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalstabschef Othmar Commenda am Freitag darauf hin, dass zu lange an überalterten Strukturen festgehalten worden sei. Mit dem vorliegenden Strukturpaket sollen nun neue Schwerpunkte gesetzt werden, um sich auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu konzentrieren, und gleichzeitig ein Gesamtvolumen von 200 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Dies erfolgt unter anderem durch die Reduktion der schweren Waffen, bei der Umstellung der Offiziers- und Unteroffiziersausbildung, durch die Schließung von sieben Kasernen und durch Personalabbau.

Der Minister stellte unverblümt fest, dass man "das Budget mit teuren Eurofightern über die Maßen überlastet" und schwere Waffen beschafft habe, zu einem Zeitpunkt, als bereits lange schon keine konventionelle Bedrohung mehr absehbar war.

Das aufgrund des Budgets 2014/2015 erfolgte Paket an Soforteinsparungen betraf insbesondere eine Reduzierung von Treibstoff, Munition und Reparaturmaßnahmen, der Übungstätigkeiten und eine massive Verkleinerung des Fuhrparks sowie eine Beschränkung der Flugstunden bei Jets und Hubschraubern. Der Minister sprach in dem Zusammenhang, vor allem auch aufgrund der Kurzfristigkeit, von brutalen und harten Maßnahmen, die "überall in der Truppe zu einem Aufschrei führten".

Daher wurde der Generalstab beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das den budgetären Rahmenbedingungen Rechnung trägt, aber es dem Österreichischen Bundesheer ermöglicht, auch in der neuen Struktur die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu erfüllen. Das bedeutet: Der Schutz kritischer Infrastruktur, Hilfe bei Naturkatastrophen, Luftraumüberwachung, Friedenseinsätze im Ausland, Ausbildung der Grundwehrdiener und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum.

Das bedeutet bei den Waffengattungen eine Konzentration auf die Infanterie, die Spezialeinsatzkräfte, die Pioniere und ABC-Abwehrtruppe. Diese wird in vollem Umfang bestehen bleiben und weiter spezialisiert. Auch die drei Pionierbataillone bleiben erhalten und werden an ihrem jeweiligen Standorten zu Kompetenzzentren ausgebaut, in Villach zum Brückenbau, in Salzburg zur Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon in Melk zur Wasserbeweglichkeit. Bis 2018 sollen in diesen Bereichen über 24 Mio. Euro investiert werden.

Auch bei der Infanterie gibt es Veränderung: Ein zusätzliches Jägerbataillon (künftig neun statt acht) soll in Zwölfaxing durch Umwandlung des Panzerbataillons geschaffen werden. Die Luftabwehr soll nicht weiter über das derzeitige Maß der Einsparungen betroffen werden. Ebenso wird die Reform des Wehrdienstes fortgesetzt. "Dafür sind jährlich weiterhin 30 Mio. Euro budgetiert", sagte Klug.

Deutlich wird die Miliz gestärkt. "Bis 2018 werden wir 12 zusätzliche Milizkompanien aufstellen", betonte Klug. Auch das Auslandsengagement werden weiterhin auf hohem Niveau beibehalten werden.

Auf der anderen Seite werde bei den schweren Waffen -Panzer-, Fliegerabwehr- und Artillerie - noch mehr reduziert. Auch bei der Logistik und Ausbildung werde man sich auf den geänderten Bedarf einstellen und straffen, die Offiziers- und Unteroffiziersausbildung wird neu konzipiert und vereinheitlicht. Sieben Kleinkasernen, deren Betrieb unter den neuen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar ist, werden geschlossen und sollen verkauft werden.

Auch beim Personal werde gekürzt werden. "Minus 15 Prozent in den Ministerien, bei den Kommanden und in den Ämtern", gibt Klug vor. Bis 2018 werden 1.400 Personen weniger beschäftigt werden. "Das erfolgt nicht durch Kündigungen", betont Klug, sondern durch Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen. Auch werden Personalübertritte in andere Ressorts unterstützt.

Fünf Militärmusiken werden eingespart, das Militärrealgymnasium wird mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren aufgelöst, die Reitausbildung wird in der Militärakademie eingestellt. Und durch eine Dienstplanreform soll unter anderem die Anzahl der Generäle um die Hälfte reduziert werden. Auch ein "dem Soldatenberuf angepasstes neues Dienstrecht" wird angepeilt.

Trotz dieser Strukturreform, die bis 2018 umgesetzt sein soll, werde 2015 "eine erhebliche Herausforderung" für das Bundesheer darstellen. "Die Einschnitte sind für das gesamte Ressort schmerzhaft, aber es ist der einzige Weg, die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres aufrechtzuerhalten.

 Schönegger zu Klug: Zuerst Strategie, dann Struktur
ÖVP-Wehrsprecher setzt auf konstruktive Gespräche mit Verteidigungsminister Klug
Wien (övp-pk) - "Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich vor kurzer Zeit eindeutig und klar für den Erhalt des österreichischen Bundesheeres unter Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Denn das Bundesheer ist für viele Menschen in unserem Land ein Synonym für Sicherheit und Verlässlichkeit. Dazu braucht es auch die geeigneten Instrumente an die Hand. In diesem Sinne ist das Bundesheer so zu reformieren, dass es schlagkräftig und einsatzbereit agieren kann. Für eine Reform in diesem Sinne findet der zuständige Ressortminister Klug in uns kooperationsbereite Partner", sagte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Mag. Bernd Schönegger am 03.10.

Das Reformpapier, das der Minister heute der Öffentlichkeit präsentiert hat, sei ein erster Schritt, jedoch sind die Analysen, Schlussfolgerungen und im konkreten die Umsetzungsvorschläge für uns nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar, da sie sehr allgemein gehalten sind, ergänzte Schönegger. "Wir gehen davon aus, dass der Verteidigungsminister in seinen Gesprächen mit den unterschiedlichen Betroffenen und Entscheidungsträgern seine Vorstellungen im Detail und tiefgreifender ausführen und die Klärung vieler offener Fragen herbeiführen wird. Die Angehörigen des Bundesheeres, die Soldatinnen und Soldaten genauso wie die Bevölkerung, die sich auf unser Bundesheer verlässt, erwarten Antworten", sagte Schönegger. "Für uns gilt der Leitsatz: Structure follows strategy. Demgemäß gehen wir davon aus, dass, wie in der Bundesregierung vereinbart, zuerst eine Ausarbeitung und ein gemeinsamer Beschluss der Teilstrategie Verteidigungspolitik erfolgt, und nur auf Basis dieser Entscheidungen aufbauend die Struktur der Landesverteidigung festgelegt werden kann. Das bedeutet, dass auch erst nach Vorliegen und Beschlussfassung einer gemeinsamen Strategie die Entscheidungen über die künftigen, passenden und notwendigen Strukturen getroffen werden können."

Für den ÖVP-Wehrsprecher ist vor allem eine Klärung in den Bereichen Aufgaben und Struktur des Bundesheeres, Personal, Dienstrecht, Grundwehrdienst, Stärkung der Miliz und Investitionsplan nötig. "All diese Fragen wird der Bundesminister in sachlicher und kooperativer Atmosphäre zu klären haben. Für diese Verhandlungen können die heute präsentierten Überlegungen eine Orientierung und Grundlage sein, aber nicht die Vorwegnahme eines Ergebnisses. Im Interesse des Bundesheeres und der Menschen, die auf diese wichtige Institution vertrauen", schloss Schönegger.

Kunasek: Heereskonzept ist Rache der SPÖ für verlorene Volksabstimmung
Bundesheer muss auch in Zukunft im Stande sein, die verfassungsrechtlichen Aufgaben zum Schutz unserer Bürger zu erfüllen
Wien (fpd) - "Die heute von Bundesminister Klug vorgestellten Ideen zur Neugestaltung des Bundesheeres sind nichts anderes als die Rache der SPÖ für die verlorene Volksabstimmung zur Wehrpflicht", sagte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mario Kunasek. "Diese 'Reform' ist keine Reform sondern ein Begräbnis erster Klasse", so Kunasek.

Besonders bedenklich seien die Äußerungen Klugs: "Wir werden die Europäisierung des Heeres Schritt für Schritt fortsetzen...". Dies bedeute anscheinend, dass die Bundesregierung nicht die verfassungsrechtlichen Aufgaben als Leitlinie für das Heer ansehe, sondern andere europäische Staaten"?, warnte Kunasek. Aus Geldmangel das Heer nur "klein und ineffektiv" und gemessen an den noch immer verbleibenden Kosten auch "ineffizient" zu machen ist keine Reform. Erstaunlich, dass die ÖVP hier tatenlos zusehe, wie ihr Koalitionspartner das Heer gegen die Wand fahre, kritisierte Kunasek.

Die Auflösung von Verbänden wie auch einzelnen Kompanien sei lediglich Kosmetik, und ineffizient, warnte Kunasek vor dem Verlust der Kern-Fähigkeiten und -Kompetenzen des Heeres. So bedeute die Reduktion auf ein einziges Panzer-Bataillon im gesamten Bundesheer das Aus für den Kampf der verbundenen Waffen, so Kunasek.

Es bleibe nur zu hoffen, dass dieser bisher größte sicherheitspolitische Unfug der Regierung nicht bis zur Katastrophe fortgesetzt werde. "Ein Verteidigungsminister, der das Heer derart kaputtspart ist klar rücktrittsreif", betonte Kunasek. "Ein gut geführtes Bundesheer muss im Stande sein, die verfassungsrechtlichen Aufgaben zum Schutz unserer Bürger zu erfüllen. Das ist mit diesen Vorgaben nicht mehr möglich", so Kunasek.

 Pilz: Bundesheer wird durch Klug-Plan billiger, aber nicht besser
Grüne befürchten, Bundesheer-Konzept keine Therapie sondern Sterbehilfe
Wien (grüne) - "Das Bundesheer wird durch den Klug-Plan etwas billiger, aber nicht besser", meint der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. "Alle wesentlichen Schritte greifen zu kurz. Der Minister traut sich nicht, sämtliche Kampfpanzer und andere nicht benötigte Waffensysteme komplett stillzulegen und den Betrieb der Eurofighter endlich zu beenden", kritisiert Pilz und weiter: "Mit der Beibehaltung der Militärkommandos hat er ein weiteres Mal vor den Landeshautleuten kapituliert."

Pilz verlangt vom Minister einen zweiten großen Versuch einer Bundesheerreform, mit der das Bundesheer auf wenige wesentliche Aufgaben reduziert werden soll: UN-Einsätze, Katastrophenhilfe mit schwerem Gerät, Aufklärung und sonstige Assistenzleistungen. Luftraumüberwachung und Landesverteidigung sind nur gemeinsam mit europäischen Partnern sicherzustellen.
"Beim Zustand des Bundesheeres ist zu befürchten, dass der Klug-Plan keine Therapie sondern Sterbehilfe ist", hält Pilz fest.

Darüber hinaus erwartet sich Pilz, dass der Verteidigungsminister den Wehrsprechern des Nationalrats bereits nächste Woche den Eurofighter-Zwischenbericht vorlegt.

Vetter: Sparen am falschen Platz
Wien (str) - "Das vom Verteidigungsminister vorgestellte Sparprogramm ist das Ergebnis des Sparens am falschen Platz ", erklärt Team Stronach Landesverteidigungssprecher Georg Vetter. Er erinnert, dass die Sicherheit der Bevölkerung Priorität hat. "Die Sicherheitspolitik ist eine der Kernaufgaben des Staates. Doch das lineare Einkürzen von Budgetposten durch die Regierung führt zu bedenklichen Ergebnissen. SPÖ und ÖVP ziehen durch ihre phantasielosen Budgetkürzungen dem Bundesheer den finanziellen Boden unter den Füßen weg", so Vetter.

Vavrik: Eine echte Bundesheer-Reform sieht anders aus
Es braucht endlich Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts, des Dienstrechts und vor allem der Verwaltung
Wien (neos) - Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Reformprojekts "ÖBH 2010" durch die Zilk-Reformkommission steckt das Heer in einer tiefen, noch nie dagewesenen Krise. Das heute vorgestellte "Strukturpaket 2018" geht zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. "Angesichts der desolaten Lage des Heeres wäre endlich eine tiefgreifende Reform notwendig, noch dazu, da das Reformprojekt 2010 laut Rechnungshof nur teilweise umgesetzt wurde", meint Christoph Vavrik, Wehrsprecher der NEOS.

"Es fehlt dem heute präsentierten "Strukturpaket" jegliche Strategie, um den Anforderungen einer echten Reform gerecht zu werden. Das gilt sowohl für die verfassungsrechtlich verpflichtende Landesverteidigung als auch für die Aufgaben der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betont Vavrik

Eine echte Reform sieht anders aus: Es muss zu echten Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts, des Dienstrechts- und vor allem der Verwaltung kommen. "Einer riesigen verbeamteten Verwaltung steht eine zunehmend demoralisierte und in ihrer Einsatzfähigkeit zunehmend eingeschränkte Truppe gegenüber. So ist es geradezu deprimierend, dass nicht die Gelegenheit ergriffen wurde, die Zahl der Militärkommanden zu reduzieren", so Vavrik. Und weiter: "Die derzeitigen Pläne zielen stattdessen auf eine Substanzvernichtung bei der Truppe ab. Kurz: Es wird versucht, Einsparungen als "Restrukturierung" zu verkaufen."

Auch sei es fraglich, ob das Konzept vom Koalitionspartner mitgetragen werde - und somit eine realistische Chance auf Umsetzung hat. Die Tatsache, dass das Thema Bundesheer aus der Regierungsklausur vor einer Woche ausgeklammert wurde, stimmt dabei nicht optimistisch.

Positiv sei hingegen die Forderung nach einer Sonderfinanzierung. "Wir begrüßen es natürlich, dass die seit Jahren vernachlässigten Investitionen nachgeholt werden wollen, weisen aber darauf hin, dass diese im Bundesfinanzrahmen bis 2018 derzeit nicht vorgesehen ist. Wie realistisch diese Forderung daher ist, sei dahingestellt", so Vavrik. Aber natürlich: Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über die Jahre 2015 bis 2018, um die Lücken in der Ausrüstung zumindest teilweise zu schließen, kann ein erster Schritt sein, um dem Bundesheer wieder Planungssicherheit zu geben. Aber: "Ohne Konsens auf breiter Basis sowie einer Begleitung der Reform durch Parlament und Rechnungshof gerät das Konzept in Gefahr, ausgehöhlt oder nicht umgesetzt zu werden", warnt Vavrik.

"Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der äußerst kritischen Lage des Heeres beide Regierungsparteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden und dieses Strukturpaket als ersten Baustein einer echten Reform sehen. Wir rechnen daher mit einer baldigen Regierungsvorlage, die den gesetzlichen und budgetären Rahmen zumindest bis Ende der Legislaturperiode sichert. Hoffen wir, dass es diesmal nicht bei Ankündigungen bleibt und kein parteipolitischer Machtkampf auf Kosten des Bundesheeres und der Sicherheit Österreichs betrieben wird", schließt Vavrik.

Bundespräsident Heinz Fischer: Bundesheer benötigt Investitionen
Wien (hofburg) - Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete am 03.10. die Sparvorschläge des Verteidigungsministers und des Generalstabs als schmerzliche aber notwendige Schritte in der derzeitigen Situation. Weitere Entscheidungen, die die Qualität und das Ausmaß der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres betreffen, werden aber noch zu treffen sein.

Sie hängen mit der Budgetierung des Österreichischen Bundesheeres und der Möglichkeit für Investitionen in den Jahren nach 2015 sehr eng zusammen.

Fest steht, dass es sich bei der Landesverteidigung um eine staatspolitische Aufgabe handelt, die in der Bundesverfassung verankert ist, und bei der es letzten Endes um die bestmögliche Sicherheit unseres Landes geht, sagte der Bundespräsident.

Kaiser: Schutz und Sicherheit der Kärntner Bevölkerung weiter gewährleistet
LH Kaiser setzt sich für Kärnten durch - Hubschrauber bei Bedarf bereit - Kein Abbau von Personal - Militärmusik spielt in Kärnten weiter auf - An Nachnutzungskonzept für Bleiburger Kaserne wird gearbeitet
Klagenfurt (lpd) - „Das Wichtigste ist, dass das Bundesheer den Schutz und die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung in vollem Umfang aufrechterhält“, stellte Landeshauptmann Peter Kaiser am 03.10. zu den bekannt gewordenen Einsparungen des Bundes beim Österreichischen Bundesheer fest. Er habe sich in den Gesprächen mit Verteidigungsminister Gerald Klug intensiv und erfolgreich für das Kärntner Bundesheer ein- und im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner durchgesetzt. „Gerade Kärnten und seine Bevölkerung haben sich in der Vergangenheit, ob bei Schneechaos, Hochwasser, Waldbränden und sonstigen Katastrophen, immer auf den schnellen Einsatz des motivierten Bundesheerpersonals verlassen können. Und das bleibt auch weiterhin so“, machte Kaiser deutlich.

So werde es keine personalmäßigen Einsparungen geben. Die 39 Soldatinnen und Soldaten der Bleiburger Goiginger-Kaserne bleiben weiter in Kärnten stationiert. „Für die Kaserne selbst sind wir gemeinsam mit Finanz- und Gemeindereferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Bürgermeister Stefan Visotschnig um eine entsprechende Nachnutzung bemüht“, stellte Kaiser fest. Eine weitere Nutzung durch lokale Wirtschaftsunternehmen befindet sich in Prüfung.

In den Verhandlungen mit dem Verteidigungsminister konnte der Landeshauptmann auch sicherstellen, dass im Bedarfsfall, beispielsweise bei drohenden Naturkatastrophen, jedenfalls mindestens ein Bundesheerhubschrauber frühzeitig in Klagenfurt an einem der Kasernenstützpunkte stationiert wird. Damit werde der Abzug des Hubschrauberstützpunktes am Klagenfurter Flughafen kompensiert.

Weiters konnte Kaiser sicherstellen, dass Kärnten einer von vier Stützpunkten für die Militärmusik des Österreichischen Bundesheeres ist. „Wir haben uns hier gegen Graz durchsetzen können“, so Kaiser.

„Einsparungen, egal in welchem Bereich, sind immer schwierig zu treffen. Umso wichtiger ist es, dass Maßnahmen zur Effizienzsteigerung von der Politik so verantwortungsbewusst getroffen werden, dass sie möglichst keine oder nur unwesentliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben“, so der Landeshauptmann.

LH Pühringer: Ich begrüße, dass Katastrophenschutz beim Bundesheer weiterhin oberste Priorität…
…hat und Stellungsstraße in Oberösterreich erhalten bleibt
Linz (lk) "Ich begrüße, dass die Einsatzbereitschaft im Katastrophenfall beim Bundesheer weiter oberste Priorität hat und die Stellungsstraße in Oberösterreich erhalten bleibt", erklärt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 03.10. zum Spar- und Strukturkonzept des Verteidigungsministeriums.

"Die Gewissheit der Menschen, dass das Bundesheer im Katastrophenfall rasch, wirkungsvoll und sachkundig Hilfe bereitstellt, war einer der Hauptgründe, warum das Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht bei der Volksbefragung einen so überzeugenden Zuspruch erhalten hat. Es ist daher wichtig, dass die Katastrophenhilfe für die Bürgerinnen und Bürger ein absoluter Schwerpunkt des Bundesheeres bleibt.

Ich begrüße weiters, dass die Stellungsstraße in Oberösterreich erhalten bleibt. Der Minister hat hier meinen Vorschlag aufgenommen, die Stellung an einem neuen oberösterreichischen Standort, nämlich in Hörsching, durchzuführen. In der Debatte ging es nie um die Liegenschaft Garnisonstraße, sondern darum, dass die Stellung in Oberösterreich durchgeführt werden kann und den oberösterreichischen Stellungspflichtigen ein aufwändiger Stellungstourismus in andere Landeshauptstädte erspart bleibt. Dazu kommt, dass durch das Angebot des Landes Oberösterreich, für ausreichend Ärzte zu sorgen, erhebliche Mehrkosten beim österreichischen Bundesheer eingespart werden können, die durch Fahrkostenersatz, Unterkünfte etc. anfallen würden."

Wichtig sei ihm weiters gewesen, dass die Militärmusik in Oberösterreich erhalten bleibt.

"Ich bedauere dagegen die Schließung der Kaserne in Freistadt. Ich habe mich für den Standort Freistadt in den Gesprächen mit dem Minister eingesetzt, muss aber seine Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Wir werden mit der Stadt Freistadt ein Zukunftsprogramm entwickeln, wie man den Standort für die Stadt Freistadt am besten nutzen kann. Das habe ich Bürgermeister Bundesrat Mag. Christian Jachs zugesagt", so Pühringer.

Haslauer: Verhandlungen zu Klug-Konzept gefordert
Salzburger Bundesheer-Standorte müssen erhalten bleiben
Salzburg (lk) - In einer ersten Reaktion auf das von Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug präsentierte Konzept zu einer Reform des Bundesheeres hielt Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer fest: "Ich nehme das Papier als das zur Kenntnis, was es ist: eine Verhandlungsgrundlage, auf deren Basis mit dem Regierungspartner und mit den Ländern Verhandlungen aufgenommen werden."

Deutlich sprach sich Haslauer auch für den Erhalt der Struckerkaserne aus: "Salzburg hat bereits in der Vergangenheit seinen Beitrag zur Straffung der Kasernenstrukturen erfüllt, denkt man nur an die Schließung der Struberkaserne, der Riedenburgkaserne, der Rainerkaserne, die Außernutzungnahme des Truppenübungsplatzes Aualm, die Schließung der Munitionslager in Lofer und Loig, sowie an die schrittweise Verkleinerung der Schwarzenbergkaserne. Der Militärstandort Salzburg ist mit allen diesen Maßnahmen geschwächt worden, die Schließung einer weiteren Kaserne ist neben den spezifischen regionalen Verhältnissen auch in Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit und des Katastrophenschutzes nicht akzeptabel. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, auch darauf hinzuweisen, dass kürzlich die Pachtverträge der Struckerkaserne vom Verteidigungsministerium um weitere zehn Jahre verlängert worden sind."

"Auch die Militärmusik Salzburg ist von den Schließungsplänen betroffen. Diese ist im gesamten Bundesland und darüber hinaus fest verankert und einer der wichtigsten Werbeträger in unserer Bevölkerung für das Bundesheer. Ihr Bestand kann nicht durch das Auftreten anderer Militärmusiken gleichwertig ersetzt werden. Der kulturelle Schaden und Imageverlust für das Bundesheer stehen in diesem Fall in keinem Zusammenhang mit dem Nutzen durch die Einsparungen", so Haslauer.

"Bei aller Notwendigkeit des Österreichischen Bundesheeres, sich auf die geänderten Umstände einzustellen, muss darauf Bedacht genommen werden, dass das Bundesheer nicht ausgehungert wird. Die Aufrechterhaltung der grundlegenden Aufgaben wie die Sicherheitsagenden oder der Katastrophenschutz, ebenso wie eine sinnvolle Ausbildung der Präsenzdiener muss sichergestellt sein. Dafür werde ich mich in Wien einsetzen", so Haslauer abschließend.

Schwärzler: Militärmusik muss erhalten bleiben
"Vorarlberg braucht verlässliches Bundesheer im Katastrophenfall"
Bregenz (vlk) - Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler geht davon aus, dass es noch Gespräche geben wird, unter welchen Bedingungen die Militärmusik in Vorarlberg erhalten bleiben kann: "Die Militärmusik ist bei uns nicht nur Kulturträger, sondern auch ein wichtiger Bestandteil des Katastrophenschutzes. Im Ernstfall sind auch die Musikanten zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung da und nehmen statt ihrer Instrumente die Schaufel in die Hand."

Dass es Einsparungen geben muss, wird von Landesrat Schwärzler nicht angezweifelt. Aus Vorarlberger Sicht könne darüber diskutiert werden, solange wichtige Bereiche des Katastropheneinsatzes sowie das Militärkommando nicht wegrationalisiert werden. "Details müssen mit den Fachleuten und mit dem Minister noch besprochen werden. Aus den genannten Gründen ist es aber wichtig, dass die Militärmusik erhalten bleibt", so Landesrat Schwärzler.

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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