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Gesunde Stadtfinanzen trotz unsicherer Prognosen – Auftakt für Verhandlungen auf Ressortebene
– Rekord-Investitionen geplant
Salzburg (stadt) - Mit einer Budgetklausur des Stadtrats-Kollegiums startete diese Woche die letzte Phase
der Haushalts-Planung für das kommende Jahr 2015. Bürgermeister und Finanz-Ressortchef Heinz Schaden:
„Diese Budgetierung mit offenem Visier ist langjährige Routine und Arbeitskultur im Kollegium. Und ebenso
langjährige Routine ist zum Glück auch unsere wirklich solide Haushaltspolitik. Schuldenabbau, keine
Netto-Neuverschuldung, schon gar kein Strukturdefizit auch dank rechtzeitiger interner Reformen – all das ist und
bleibt mein und unser budgetpolitisches Mantra für Salzburg.“
Budget 2015 – Die Rahmenbedingungen
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Prognosen für das kommende Jahr sind schwierig und derzeit
schwer abzuschätzen. Bereits im laufenden Jahr mussten sämtliche Prognosen nach unten revidiert werden.
Aktuell geht das WIFO für heuer von einem BIP-Wachstum für Österreich von 0,80 Prozent aus, noch
vor drei Monaten lagen hier die Erwartungen bei plus 1,6 Prozent. Auch die BIP-Prognose für 2015 schmolz von
2,1 Prozent (OECD 15.5.2014) auf mittlerweile plus 1,2 Prozent (WIFO 17.9.2014). Sinkende Wachstumsprognosen wirken
sich mit einer Zeitverzögerung von acht bis zwölf Monaten auch auf die Einnahmen insbesondere aus Ertragsanteilen
(an Lohnsteuer, Umsatzsteuer…) aus. Schaden: „Wir tun daher gut daran, für das kommende Jahr sorgfältig
und vorsichtig zu budgetieren. Die Stadt Salzburg mit ihrer gesunden Haushalts-Situation kann aber Talsohlen wie
derzeit leichter durchqueren als Gebietskörperschaften, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.“
Die Stadt Salzburg erfüllt jedenfalls mit dem jetzt vorliegenden ersten Entwurf für den Haushalt 2015
alle Vorgaben nach dem Stabilitätspakt und den Maastricht-Kriterien.
Der Budgetentwurf 2015 – Die wichtigsten Kennzahlen
- Ausgaben/Einnahmen ordentlicher Haushalt: 469 Mio €
- Außerordentlicher („investiver“) Haushalt: 46,8 Mio €
- Schuldenstand 134,3 Mio €
- Schuldendienst 23,1 Mio €
- Schuldendienstquote 4,91 %
46,8 Millionen für Investitionen – die Schwerpunkte
- Mit 46,8 Mio € erreichen die kommunalen Investitionen im kommenden Jahr nach
vorliegendem Plan eine Rekordhöhe. Allerdings muss nur rund ein Drittel dieser Summe über Darlehen aufgebracht
werden. Ein größerer Teil stammt aus angesparten Rücklagen (33,5 % - 15,6 Mio €) bzw. aus Zuführungen
aus dem laufenden Budget (10,7 % - 5,0 Mio €). Einige der wichtigsten kommunalen Investitionen, die für 2015
budgetiert sind:
- Radweg-Ausbauten 1,03 Mio €
- Kanalsanierungen 4,07 Mio €
- Flaniermeile Griesgasse 2,05 Mio €
- Seniorenwohnhäuser 9,48 Mio €
- Sanierung stadteigener Wohnhäuser 4,51 Mio €
- Schulbauten/sanierungen 7,3 Mio €
- Sportanlagen 3,7 Mio €
- Straßenbauten 4,36 Mio €
- Probebühne Landestheater 750.000 €
Bei den Gebühren für kommunale Leistungen setzt die Stadt Salzburg den moderaten Kurs der letzten Jahre
fort: Eine Erhöhung erfolgt nur um die (aktuell geringe) Inflationsrate, die Gebühren für Kanal
und Abfall-Entsorgung werden zum dritten Mal in Folge überhaupt nicht erhöht.
Budget 2015 – der Zeitplan
Nach der Budgetklausur stehen direkte Finanz-Verhandlungen mit den einzelnen Ressort-Verantwortlichen auf dem
Programm. Am 29. Oktober wird der Budgetentwurf im Gemeinderat eingebracht, der Budgetsenat ist für den 10.
(und gegebenenfalls 11.) November angesetzt. Endgültig beschlossen wird der städtische Haushalt für
2015 in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres am 10. Dezember.
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