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Heute Startschuss für Verhandlungen zum neuen Kinderbetreuungsgeld-Konto
Wien (bmfj) - Mit 130.000 Bezieherinnen und Beziehern und rund 1 Milliarde Euro jährlichem Volumen
ist das Kinderbetreuungsgeld, neben der Familienbeihilfe, die wichtigste Unterstützung für Österreichs
Familien. Heute starten die Verhandlungen für eine grundlegende Reform des Kinderbetreuungsgeldes. "Ich
will eine grundlegende Reform des Kinderbetreuungsgeldes. Neben der einkommensabhängigen Variante wird in
Zukunft eine flexible und für die Familien einfach abzuwickelnde Konto-Variante stehen", skizziert Familienministerin
Sophie Karmasin die Ziele der heute startenden Verhandlungen. Die Arbeitsgruppe wird bis Frühjahr 2015 an
Reformvorschlägen arbeiten, die dann in die politische Diskussion einfließen. Im Jahr 2016 soll das
KBG-Konto für die Familien realisiert sein.
Derzeit gibt es neben der einkommensabhängigen Variante (12+2 Monate, genutzt von rund 22% der Eltern) vier
Pauschalvarianten zu 12+2 Monaten (genutzt von 4,3% der Eltern), 15+3 (5,3%), 20+4 (26,8%) und 30+6 (41,6%). Diese
vier Pauschalvarianten werden zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto (KBG-Konto) weiterentwickelt
werden. Die einkommensabhängige Variante soll erhalten bleiben, da sie sich einerseits immer größerer
Beliebtheit erfreut und zweitens die Väterbeteiligung mit mehr als 26% besonders hoch ist.
"Wir gehen ergebnisoffen in die Verhandlungen. Aber folgende Ziele von mir werden über dem Projekt stehen:
Vereinfachung, Erhöhung der Väterbeteiligung, Förderung der Partnerschaftlichkeit, Flexibilisierung
und Transparenz" so Karmasin. Bei der Partnerschaftlichkeit wird die Familienministerin einen "Partnerschaftsbonus"
in die Verhandlungen einbringen. Eltern die sich etwa den KBG-Bezug zu gleichen Teilen aufteilen könnten mit
Zeit und/oder Geld besonders belohnt werden. Durch das flexible Konto soll es auch einfacher werden sich Zeiten
"aufzusparen" und etwa beim Schuleintritt des Kindes zu nutzen. Auch spezielle Maßnahmen zur Hebung
der Väterbeteiligung werden im Zuge der Verhandlungen diskutiert.
Der Verhandlungsprozess ist sehr offen angelegt. So hat die Familienministerin neben den Vertretern der betroffenen
Ministerien (BMFJ, BMASK, BMBF und BMF) und der Sozialpartner auch Vertreter des Familienpolitischen Beirates (Katholischer
Familienverband, Familienbund, Kinderfreunde, Plattform der Alleinerzieherinnen ua.) in die Verhandlungsgruppe
nominiert. Zusätzlich wird es sogenannte FamilyTalks geben, in denen sich die Ministerin mit Familien über
deren Vorstellungen, Wünsche und Erfahrungen zum Kinderbetreuungsgeld austauschen wird. Begleitet wird der
Prozess auch durch Studien und internationale Erfahrungswerte.
"Ich möchte den Prozess offen gestalten und die Familien einbinden. Deswegen habe ich bewusst auch Interessensvertreter
der Familien in die Arbeitsgruppe nominiert und freue mich auch über Input und Ideen der Familien die ich
per E-Mail und Brief bekomme. Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch gemeinsam mit den Familien machen",
so Karmasin abschließend.
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