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Russland-Sanktionen erfordern weitere Maßnahmen zur Marktstabilisierung
Mailand/Wien (bmlfuw) - Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter verlangt von der EU-Kommission
eine umfassende Analyse des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) für den Bereich
Lebensmittel und Agrarprodukte. Beim informellen Rat der Landwirtschaftsminister in Mailand sagte Rupprechter,
die Agrarminister der Mitgliedsstaaten müssten von der Kommission genau über die möglichen Auswirkungen
des Abkommens informiert werden. Der Vorstoß wurde von vielen Agrarministern unterstützt.
Rupprechter: "Angesichts der schwierigen Marktsituation für landwirtschaftliche Produkte durch die
Russlandkrise ist besondere Sensibilität gefragt. Wichtig ist, dass die hohen österreichischen Standards
nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission muss CETA erklären."
Ein Freihandelsabkommen könne für die heimische Landwirtschaft durchaus eine Chance sein, ein entsprechender
Schutz für die heimischen Produzenten müsse aber gewährleistet sein. Bei CETA könne es im Landwirtschaftsbereich
Gewinner und Verlierer geben. Über die möglichen Folgen für die europäische und die österreichische
Produktion verlangt Rupprechter Aufklärung von der EU-Kommission. Das Thema müsse bei einer der nächsten
Sitzungen der Agrarminister auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Chancen durch CETA sieht Rupprechter im Bereich Obst, Fruchtzubereitungen, Saft und Wein. Negativ betroffen könnte
der Fleischbereich sein. Als positiv wertet Rupprechter, dass das Vorsorgeprinzip erhalten bleibt.
Russland-Sanktionen erfordern weitere Maßnahmen
Erfreut zeigte sich Rupprechter, dass die EU gestern weitere 165 Millionen Euro an Hilfsgeldern für die
von den Russland-Sanktionen betroffenen Bauern zu Verfügung gestellt hat. Das Geld steht bis Jahresende für
leicht verderbliche Obst- und Gemüsesorten zu Verfügung. Für Rupprechter ist allerdings klar, dass
weiter Maßnahmen notwendig sind - vor allem für Schweinefleisch.
Brauchen praxistaugliche Bioverordnung
Handlungsbedarf sieht Rupprechter auch bei der umstrittenen Bioverordnung. Der Minister verlangt einen neuen
Vorschlag der EU-Kommission. Rupprechter: "Eine praxistaugliche Grundlage für die Produktion von hochwertigen
biologischen Lebensmitteln ist auch ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit."
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