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 Faymann:
Regierung hat 500.000 Euro-Hilfe für Syrien beschlossen
100-Prozent-Quote der Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen soll rascher
umgesetzt werden
Wien (sk) - "Wir haben zur Russland-Ukraine-Krise eine klare Haltung", betonte Bundeskanzler Werner
Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat am 30,09. Am 01,10, werde der Bundeskanzler gemeinsam mit Wirtschaftskammerpräsident
Leitl den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Ein "Friedensplan unter Einbeziehung der
russischen Seite" soll dabei zur Sprache gebracht werden. Weiters wurde im Ministerrat unter anderem auch
eine Katastrophenhilfe im Ausmaß von 500.000 Euro für die Flüchtlinge in Folge des Syrien-Konfliktes
beschlossen.
Heute Nachmittag findet ein Treffen mit den Landeshauptleuten statt, "wo natürlich die Frage des Asyls
im Vordergrund steht". Der Kanzler betonte, dass hauptsächlich dank Wien, aber auch einiger anderer Bundesländer,
zusätzliche Quartiere für Flüchtlinge bereitgestellt wurden. Aber es gebe noch eine Reihe von Bundesländern,
die ihre Quote nicht erfüllen. "Wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden,
dann kommen wir in eine Diskussion, die wir nicht wollen. Dann geht es um Notmaßnahmen, wie das Aufstellen
von Zelten, die unwürdig sind und wieder neue Probleme kreieren", stellte der Bundeskanzler fest und
forderte ein, dass die 100-Prozent-Quote der Bundesländer bei der Aufnahme der Flüchtlinge "noch
intensiver" einzuhalten sei.
"Wir gehen davon aus, dass die Flüchtlingsströme nicht zu Ende sind", sagte Faymann im Zusammenhang
mit der weltpolitischen Lage. Der Kanzler betonte aber, dass die Regierung auf dem Standpunkt stehe, dass Österreich
die Verpflichtung habe, Kriegsflüchtlinge adäquat unterzubringen. Daher sollten die durch die Quoten
vereinbarten Unterkünfte rascher zu hundert Prozent zur Verfügung gestellt werden.
"Es kann nicht sein, dass Gesetze von EU-Mitgliedsländern durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt werden",
erneuerte Faymann seine Position bezüglich TTIP. Der Kanzler unterstütze daher voll die von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker eingebrachte Kritik und Skepsis. Dieses Abkommen sei noch intensiver und kritischer zu diskutieren.
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 Mitterlehner: Regierung arbeitet Programm Punkt für Punkt ab
EU-Kommission muss kritische Stellungnahmen zu Investitionsschutz bei Freihandelsabkommen
berücksichtigen - Neues Entbürokratisierungspaket entlastet Wirtschaft und Konsumenten
Wien (övp-pd) Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner sieht bei den offenen Fragen rund
um die Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) jetzt die neue EU-Kommission gefordert: "Die
offenen Fragen zum Investitionsschutz sind von der EU-Kommission zu lösen, weil sie das Verhandlungsmandat
innehat. Österreich hat mehrmals eingebracht, dass man rund um den geplanten Investitionsschutz die kritischen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit im Konsultationsverfahren berücksichtigen muss", betonte Mitterlehner
nach dem Ministerrat. Dieses Thema werde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von der neuen Kommission mittlerweile
skeptisch betrachtet und müsse daher neu bewertet werden. "Entscheidend ist, dass durch das 'right to
regulate' jeder Vertragspartner das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen kann und europäische Standards
respektiert werden. Wenn das gelingt, frage ich mich auch, ob wir den Investitionsschutz in seiner jetzigen Form
brauchen. Künftig wird man den Bedenken jedenfalls mehr Gewicht einräumen müssen, auch wenn Österreich
noch nie vor einem Schiedsgericht geklagt wurde und wir dafür auch keine praktische Gefahr sehen", so
Mitterlehner.
Weiters hob Mitterlehner die aktuellen Weichenstellungen in der Regierungsarbeit nach der jüngsten Klausur
hervor: "Die Regierung arbeitet einen Programmpunkt nach dem anderen ab und wird den Takt bei der Lösung
von Problemen weiter erhöhen." Mitterlehner verwies beispielsweise auf die am 30.09. beschlossene Vorlage
zur Novelle des Maß- und Eichgesetzes sowie neue Eichvorschriften. "Damit sorgen wir für eine Reduzierung
des bürokratischen Aufwands und entlasten Unternehmen und Konsumenten um rund 41 Millionen Euro im Jahr",
so Mitterlehner.
Der Vizekanzler und Bundesminister hob auch das geplante neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz hervor,
das noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden soll. "Die Novelle ist ausgewogen gestaltet und umfasst
nicht nur Verschärfungen im Strafrahmen, sondern verhindert auch unverhältnismäßige Bestrafungen
von Unternehmen bei nur leichter Fahrlässigkeit und in Bagatellfällen. Insgesamt bewirken die Änderungen
eine bessere Verhältnismäßigkeit zwischen Strafe und Delikt", so Mitterlehner. Zum Beispiel
sollen Fälle von leichter Fahrlässigkeit oder Bagatellfälle, wenn etwa eine Zulage oder eine Überstunde
übersehen wird, nicht mehr zu Strafen führen. Bei Unterentlohnung wird die Verjährung klarer geregelt
als bisher und tritt nach drei Jahren ein. Das bringt den Behörden die nötige Zeit, um effektiv zu verfolgen
sowie den Firmen mehr Rechtssicherheit.
Anlässlich des heute stattfindenden Treffens zwischen Bund und Ländern, bei dem auch das Thema Asylpolitik
auf der Agenda steht, sagte Mitterlehner: "Wir haben die angespannte Situation durch die Schaffung von 600
Plätzen für Flüchtlinge in Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft in Wien kurzfristig gelöst.
Zusätzlich zu dieser Übergangslösung geht es jetzt darum, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden
mittelfristige Lösungen auszuarbeiten", so Mitterlehner.
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