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Breiter Schulterschluss der WKÖ-Bundessparten gegen standortschädliche Mautpläne
Wien (pwk) - In einzelnen Bundesländern wurden zuletzt neue Maut-Ideen kommuniziert: Neben dem höherrangigen
Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) solle auch eine Benützungsabgabe ("Maut")
für Lkw über 3,5 t auf dem niederrangigen Straßennetz der Landes- und Gemeindestraßen eingeführt
werden. In einer breiten Allianz stellten die WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel, Gewerbe und
Handwerk sowie Industrie am 30.09. in einer Pressekonferenz klar: Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre
ein Anschlag auf die Regionen und eine Massensteuer, die am Ende des Tages Herr und Frau Österreicher zu bezahlen
hätten.
Geht man von einem gewichteten Durchschnittswert von 30,1 Cent pro km (ohne USt) für alle Lkw schwerer als
3,5t aus, so ergeben sich aus einer flächendeckenden Lkw-Maut schätzungsweise Gesamtkosten von rund 400
Millionen Euro für die heimische gewerbliche Wirtschaft (ohne Landwirtschaft, ohne Gebietskörperschaften),
haben WKÖ-Experten berechnet. "Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel wirklich
auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande
und nicht willens ist zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese Steuer mittragen",
betonte Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr. Um die Belastungen für
den Standort konkretisieren zu können, hat die WKÖ nun eine Studie in Auftrag gegeben, die zum Ende des
Jahres vorliegen soll.
Wirtschaft steht nicht für "Körberlgeld" für öffentliche Hand zur Verfügung
Das von den Bundesländern gebrauchte Argument, Mittel für die Straßenfinanzierung würden
fehlen, lässt Klacska nicht gelten: "Die Finanzierung des niederrangigen Straßennetzes funktioniert,
das Straßennetz ist in gutem Zustand. Die Initiative der Länder für eine zusätzliche Maut
ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft möchte nicht zur
Kasse gebeten werden, um den Ländern ein 'Körberlgeld' beizusteuern".
Lorentschitsch: Massiver Anschlag auf die Nahversorgung droht
Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde in erster Linie nicht nur die Verkehrswirtschaft
treffen, sondern auch den Handel, das Gewerbe und die Industrie und die Konsumenten. WKÖ-Handelsobfrau Bettina
Lorentschitsch erläuterte: "Das wäre ein massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und
die Nahversorgung Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht verschieben. Werden
die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer, gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen". Regionale
Produkte und Dienstleistungen mit kurzen Transportwegen seien zu Recht stark in Österreich nachgefragt. Diese
Angebote würden sich durch die Zusatzkosten aus der Maut schlagartig verteuern. Lorentschitsch:
"Generell muss man klar sagen: Diese Verteuerungen würden alle treffen - insbesondere auch ältere
Menschen oder Familien. Deswegen wäre dies nichts anderes als eine Konsumsteuer."
Scheichelbauer-Schuster: Existenzgefährdende Belastung der Betriebe
Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, zeigte anhand von konkreten Beispielen
auf, dass die Mautpläne existenzgefährdend für heimische Betriebe sein könnten: Ein Textilreiniger,
der Krankenhäuser, Seniorenhäuser, Hotels und Firmen beliefert, kommt jährlich auf eine Kilometerleistung
von rund 2,5 Mio. km, nur 40% davon werden auf Autobahnen zurückgelegt. Bei der Einführung einer flächendeckenden
Lkw-Maut fielen allein in diesem Betrieb Mehrkosten von 451.500 Euro an. Ein weiteres Beispiel: Für einen
steirischen Milchverarbeitungsbetrieb beliefen sich die Mautkosten für einen einzigen Milchsammelwagen auf
17.303 Euro pro Jahr. "Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sind flächendeckend aufgestellt - als Sprecherin
der Arbeitgeber Nummer eins in der Region kann ich eine flächendeckende Maut nur deutlich ablehnen. Unsere
Betriebe würden das nicht verkraften, damit wären Arbeitsplätze in Gefahr".
Menz: Standortschädlich und kontraproduktiv
Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, verwies auf die negativen Folgen einer flächendeckenden
Lkw-Maut für den Wirtschaftsstandort Österreich: "Die Menschen wünschen sich mehr Regionalität.
Doch die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut torpedieren genau das. Sie wäre standort-
und wettbewerbsschädlich und kontraproduktiv". Die Holzindustrie, die zu 80% über das niederrangige
Straßennetz unterwegs ist, stünde ebenso wie die Lebensmittelindustrie erheblichen Verteuerungen gegenüber,
nannte zwei konkrete Beispiele für besonders betroffene Branchen. "Deshalb sagen wir alle gemeinsam Nein
zu dieser Massensteuer und weiteren Belastungen der Wirtschaft".
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