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Neue Ergebnisse gemäß ESVG 2010: Schuldenstand 81,2% des BIP, Defizit 1,5% des BIP
Wien (statistilk austria) - Die Staatshaushalte waren im Jahr 2013 von einer Reduktion des Defizits gegenüber
2012 gekennzeichnet. Laut Statistik Austria stiegen die Staatseinnahmen um 3,3% bzw. 5,1 Mrd. Euro und die Staatsausgaben
um 1,6% bzw. 2,6 Mrd. Euro, sodass sich das Defizit von 7,3 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. Euro im Jahr 2013 verringerte.
Der Schuldenstand betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro (Ende 2012: 259,3 Mrd. Euro). In Relation zum Bruttoinlandsprodukt
(BIP) ergaben sich daher folgende Staatsquoten für 2013: Einnahmen 49,5% (2012: 48,7%), Ausgaben 50,9% (2012:
51,0%), Defizit 1,5% (2012: 2,3%), Schuldenstand 81,2% (2012: 81,7%).
Steuereinnahmen kräftig angestiegen
Die Staatseinnahmen 2013 in Höhe von insgesamt 159,6 Mrd. Euro stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 5,1
Mrd. Euro bzw. 3,3% an. 87% der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, die 2013 in Summe
139,6 Mrd. Euro ausmachten (Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr 3,9% bzw. 5,2 Mrd. Euro). Bei den
Produktions- und Importabgaben (darin enthalten ist die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate 2013 bei 1,3% bzw.
0,6 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern stiegen im Jahr 2013 um 4,6% an. Die Abgeltungssteuer
aus dem Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz brachte Mehreinnahmen in Höhe von 717,1 Mio.
Euro
Staatsausgaben stiegen mit 1,6% moderat gegenüber dem Vorjahr
Die Staatsausgaben stiegen im Jahr 2013 um 1,6% oder 2,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an. Rund 45%
der Ausgaben des Staates entfielen auf Sozialausgaben, die 2013 eine Steigerung von 3,7% gegenüber dem Vorjahr
auswiesen. Die nächstgrößeren Positionen waren mit einigem Abstand der Personalaufwand mit rund
21% der Staatsausgaben (Steigerung 1,0% bzw. rund 300 Mio. Euro) und der Sachaufwand mit rund 14% der Staatsausgaben
(Anstieg 2,6% bzw. rund 0,6 Mrd. Euro). Aufgrund der Nulllohnrunde bei den Öffentlich Bediensteten fiel 2013
die Steigerung des Personalaufwandes mit 1,0% deutlich geringer aus als im Vorjahr (Anstieg 2012: +2,7%). Die Förderungen
betrugen 2013 17,8 Mrd. Euro und somit rund 11% der Staatsausgaben (Steigerung 5,6% bzw. rund 0,9 Mrd. Euro). In
den Förderungen sind auch die Zahlungen für das Bankenpaket in Höhe von 1,8 Mrd. Euro enthalten
(2012: 1,6 Mrd. Euro). Die Erlöse 2013 aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen in Höhe von 2,0 Mrd. Euro
wirkten sich – entsprechend den ESVG-Buchungskonzepten – ausgabenmindernd auf die Investitionen aus.
Bundes- und Landesebene mit sinkenden Defiziten
Im Jahr 2013 waren sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene sinkende Defizite zu verzeichnen. Die Bundesebene
(Bund, Bundeskammern und sonstige außerbudgetäre Bundeseinheiten) erzielte 2013 ein Defizit von rund
4,4 Mrd. Euro und wies damit den stärksten Rückgang auf (2012: 6,8 Mrd. Euro Defizit). Dabei ist zu beachten,
dass die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen der Bundesebene zugerechnet wurden. Die Landesebene
(Gebietskörperschaften, Landeskammern und sonstige außerbudgetäre Landeseinheiten) erzielte 2013
ein Defizit von 600 Mio. Euro, was einen Rückgang um 215 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die
Gemeindeebene einschließlich Wien verzeichnete 2013 ein Maastricht-Defizit von 229 Mio. Euro, was einem Anstieg
von 4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Schuldenstand bei 81,2% des BIP
Die Staatsverschuldung betrug Ende 2013 262,0 Mrd. Euro bzw. 81,2% des BIP. Von der Art der Verschuldung entfielen
im Jahr 2013 2,0 Mrd. Euro auf Einlagen, 216,3 Mrd. Euro auf Anleihen und 43,7 Mrd. Euro auf Kredite
Neue Ergebnisse gemäß ESVG 2010
Erstmals werden hiermit Daten über die Öffentlichen Finanzen für den Zeitraum 1995 bis 2013
nach dem revidierten ESVG 2010 vorgelegt, das ab September 2014 von allen EU-Mitgliedsländern verpflichtend
anzuwenden ist. Die Umsetzung der Bestimmungen des ESVG 2010 in Österreich bedeutete eine Reklassifizierung
von in Summe 1.400 Einheiten zum Sektor Staat. Die – bezogen auf die Änderung des Schuldenstandes – quantitativ
bedeutendsten davon waren ÖBB-Infrastruktur, ÖBB-Personenverkehr, KA Finanz, BIG, Holdings (die fast
ausschließlich der Verwaltung von Staatsvermögen dienen), Wiener Linien und öffentliche Krankenanstalten.
Nennenswerte Auswirkungen in Summe hatte auch die Neubehandlung zahlreicher Errichtungs- und Betriebsgesellschaften
im Immobilienbereich, vor allem auf Gemeindeebene. In den ESVG 2010-Ergebnissen ist durch die neuen Staatseinheiten
ein Anstieg des Niveaus bei Personalaufwand, Sachaufwand, Investitionen und Produktionserlösen zu beobachten.
Detaillierte Ergebnisse und Tabellen bzw. weitere Informationen zum öffentlichen Defizit und zum öffentlichen
Schuldenstand sowie zu den Einnahmen und Ausgaben des Staates finden Sie auf dieser Webseite.
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