Ziel ist es, die Lebensbedingungen der in Gaza lebenden Menschen entscheidend zu verbessern
Wien (bmeia) – Bundesminister Sebastian Kurz begrüßt das internationale Engagement zur Unterstützung
der Bevölkerung im Gazastreifen. „Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen der in Gaza lebenden Menschen entscheidend
zu verbessern und einen Beitrag für eine nachhaltige politische Lösung der Situation im Gazastreifen
zu leisten“, so Sebastian Kurz. Es geht dabei insbesondere um eine baldige Aufhebung des Absperrungsregimes für
den Gaza-Streifen unter Berücksichtigung der berechtigten Sicherheitsbedenken Israels.
Langfristig kann nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung den israelisch- palästinensischen Konflikt
endgültig beilegen und die Existenz des Staates Israel in sicheren Grenzen sowie eines unabhängigen,
demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates gewährleisten. Österreich sieht
in dieser Konferenz die Chance, durch Stärkung der Konsensregierung einen wichtigen Schritt zu einer dauerhaften
Friedenslösung zu unterstützen.
Seit 1993 sind die Palästinensischen Gebiete ein Schwerpunkt der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
(OEZA). Bis heute wurden insgesamt mehr als 74 Millionen Euro für Projekte und Programme bereitgestellt, die
notleidenden Menschen zugute kommen, sowie dem Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen.
Österreich wird 2014 und 2015 für die palästinensischen Gebiete eine Summe von 6,5 Millionen Euro
für dringend benötigte Hilfsprogramme u.a. an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge
im Nahen Osten (UNRWA) zur Verfügung stellen. Ein besonderer Fokus des österreichischen Engagements ist
die fachliche Unterstützung für die palästinensische Wasserbehörde in Gaza, um eine Trinkwasserversorgung
sicher zu stellen.
Österreich unterstützt auf direktes Ersuchen der Palästinensischen Wasserbehörde die Koordinierungseinheit
zur Planung der zukünftigen Wasserversorgung im Gazastreifen mit rund einer Million Euro. Gemeinsam mit der
Weltbank, der europäischen Entwicklungsbank und anderen Gebern werden zwei Studien sowie eine neue große
Entsalzungsanlage geplant. Die Maßnahmen kommen der verbesserten Wasserversorgung der gesamten Bevölkerung
von 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen zugute.
|