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Luxemburg/Wien (bmi) - Beim EU-Innenministerrat am 09.10. in Luxemburg wurde neben Maßnahmen zur Bekämpfung
der "Foreign Fighters" auch die weiterhin angespannte Situation der Anlandungen von Asylwerbern an den
Küsten des Mittelmeers besprochen. Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besprach am Rande des Innenministerrats
auch die Entsendung von Ermittlern zur Schleppereibekämpfung nach Italien sowie die Einführung trilateraler
Ermittlerteams gemeinsam mit deutschen und italienischen Kollegen zur Kontrolle von Zuginsassen auf der Strecke
Bozen-München.
"Auf europäischer Ebene müssen wir noch enger zusammenrücken. Wir müssen Rückkehrer
in die EU erkennen, nachdem diese in Syrien, im Irak oder anderen Konfliktzonen gekämpft haben", sagte
die Innenministerin am Rande des Innenministerrats. Bei EU-Bürgern wird bei der Einreise in den Schengen-Raum
nur abgeglichen, ob der Pass als gestohlen aufscheint. Ein weiterer Abgleich der Schengen-Informations-Datenbank
(SIS) erfolgt nur stichprobenartig. Die bestehende Rechtslage erlaubt nicht, automatisch alle Passdaten abzugleichen.
Bei Drittstaatsangehörigen hingegen werden alle Passdaten im SIS abgeglichen. Es wird immer nachgesehen, ob
gegen die Person zum Beispiel ein europäischer Haftbefehl vorliegt.
"Konkret bedeutet das: Wenn wir eine Ausschreibung im SIS veranlassen und einen EU-Bürger zur gezielten
Kontrolle ausschreiben, dann hilft uns das nichts, da EU-Bürger nicht systematisch überprüft werden.
Damit suchen wir die Nadel im Heuhaufen. Das ist eine große Schwachstelle des Systems – die wir prüfen
sollten, ob wir uns das in der aktuellen Situation leisten können und wollen", sagte Mikl-Leitner. Technisch
wäre eine systematische SIS-Prüfung jedes Einreisenden an der EU-Außengrenze machbar. Innenministerin
Mikl-Leitner sagte, dass sie sich dazu künftig auch eine Änderung des Schengener Grenzkodex vorstellen
könne: "Fordernde Zeiten brauchen scharfe Reaktionen." Sie unterstützte zudem den Vorschlag,
gemeinsam europäische Risikoindikatoren auszuarbeiten, die den Grenzkontrollbeamten helfen sollen, "Foreign
Fighters" zu erkennen.
Ein weiteres Hauptthema des Innenministerrats war die weiterhin angespannte Situation im Mittelmeer. "Es ist
höchste Zeit, dass wir aus der Tragödie von Lampedusa vor einem Jahr unsere Lehren ziehen. Lampedusa
war der Sündenfall vor den Toren Europas", sagte Mikl-Leitner. Ein Ausweg aus der gegenwärtigen
Situation könne das von Österreich vorgeschlagene Projekt "Save Lifes" sein, das durch ein
gesamteuropäisches Resettlement-Programm auf eine sichere Einreise von schutzbedürftigen Flüchtlingen
in die EU abzielt und verbindliche Quoten nach einem fixen Schlüssel für alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht.
"Mit unserem Projekt könnten wir beitragen, die völlig inakzeptable Schieflage innerhalb Europas
abschaffen. Die müssen wir ändern, bevor das System kippt. Das sind die wahren Probleme, an denen Europa
zerbrechen kann", sagte die Innenministerin. Im gegenwärtigen System seien die größten Gewinner
die Schlepper, die Migranten zum Beispiel über Italien nach Österreich schleusen.
Die Innenministerin vereinbarte am Rande des Innenministerrats gemeinsam mit ihrem italienischen und deutschen
Amtskollegen gemeinsame trilaterale Zugkontrollen. Züge werden gerne von Schleppern als Transportmittel genutzt.
"Gemischte Ermittlerteams aus unseren Ländern werden daher den Schleppern verstärkt auf der Strecke
zwischen Bozen und München den Kampf ansagen", sagte Mikl-Leitner.
Außerdem vereinbarte die Innenministerin mit ihrem italienischen Amtskollegen, dass österreichische
Experten zur Schlepperbekämpfung nach Mailand und Neapel entsendet werden. "Unsere Experten werden sich
direkt vor Ort ein Bild der Situation machen und operative Ermittlungserkenntnisse austauschen, um internationale
Ermittlungen gegen die Schleppernetzwerke voranzutreiben", sagte die Innenministerin.
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