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Viele andere Staaten haben sich der österreichischen Position angeschlossen
Wien (bmvit) - Beim Verkehrsministerrat in Luxemburg hat Österreich am 08.10. seine Position zum 4.
Eisenbahnpaket bekräftigt. "Die technische Säule ist wichtig und richtig. Bei den marktrelevanten
Punkte werden wir aber nicht nachgeben", so Verkehrsminister Alois Stöger, der im Zuge der Aussprache
eine breite Unterstützung für diese Position ausmachen konnte. "Die Österreicher sind EU-weit
Nummer 1 beim Bahnfahren. Das kommt nicht von ungefähr. Nicht Wettbewerb führt zu Qualitätssteigerung
und höheren Passagierzahlen, sondern Investitionen in Infrastruktur. Dafür gibt es mittlerweile auch
in vielen anderen EU-Ländern ein breites Verständnis. Unser Erfolg ist Beispielhaft", freut sich
der Minister.
Markrelevanter Teil verletzt Subsidiaritätsprinzip
Mit der von europäischer Seite angedachten Ausschreibungsverpflichtung wird aus österreichischer Sicht
das Subsidiaritätsprinzip verletzt. "Wir werden uns nicht zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur
zwingen lassen", so Stöger. Qualitätsverlust, geringere Frequenzen, Lohndumping und steigende Preise
sind nur ein paar der möglichen Verschlechterungen: "Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Hier
darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung spekuliert werden." Auch die strukturelle Gestaltung der
Eisenbahnunternehmen muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. "Die Trennung von Infrastruktur und
Betrieb kommt nicht in Frage. Integrierte Unternehmen müssen auch weiterhin möglich sein", so der
Minister.
Technischer Teil soll schnell umgesetzt werden
Über die technische Säule des 4. Eisenbahnpaketes konnte auf Ratsebene bereits eine erste Einigung erzielt
werden. Die dabei zentralen Punkte, Sicherheit, Interoperabilität und Europäische Eisenbahnagentur, stehen
auch für Österreich außer Frage: "In diesem Bereich ist Österreich schon jetzt Vorreiter,
Vieles davon lösen wir bereits jetzt bilateral, denn gemeinsame Standards erhöhen die Sicherheit und
schaffen die Grundlage für einen grenzüberschreitenden Schienenverkehr", so Stöger, "durch
die Europäische Eisenbahnagentur kann außerdem ein objektiver Zulassungsprozess ermöglicht werden."
Jetzt in Zukunft investieren
"Wir werden uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen", versichert der Minister. An der Südbahnstrecke
wohnen gleich viele Menschen wie an der Westbahn, es fahren aber viel weniger mit dem Zug. "Hier gibt es noch
viel Potential, um die Bahn als Alternative attraktiv zu machen. Mit den großen Infrastrukturprojekten Koralm-
und Semmeringbasistunnel investieren wir deshalb schon jetzt in die Zukunft."
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