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Maßnahmen für Bürokratieabbau und raschere Verfahrensabwicklung präsentiert
Eisenstadt (blms) - Erleichterungen bei Gewerbeberechtigungen, raschere, konzentrierte Verfahrensabwicklung
sowie landesweit einheitliche Qualitätsstandards für Sachverständige – diese Maßnahmen sollen
dazu beitragen, die Landesverwaltung zukunftsfit zu machen und den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken.
Nach einem runden Tisch zu diesem Thema mit Vertretern der Bezirkshauptmannschaften präsentierten Landeshauptmann
Hans Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl, IV-Präsident Manfred Gerger, MBA, WK-Präsident
Peter Nemeth und WHR Mag. Klaus Trummer, Bezirkshauptmann von Oberpullendorf, am 09.10. im Kultur- und Kongresszentrum
Eisenstadt die Schwerpunkte des Reformpakets. „Die Verwaltung muss schnell und effizient arbeiten, im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft. Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes
hängt auch davon ab, wie rasch die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden“, sagte Niessl zu den Zielen.
Ein Deregulierungsbeirat aus Vertretern des Landes, der Bezirksverwaltungsbehörden und der Wirtschaft soll
deren Umsetzung gewährleisten.
Vereinfachungen bei Genehmigungen, „one stop, one shop-Prinzip“
Rasche, unbürokratische Verfahrensabwicklungen sind für die Wirtschaft, für die Gründung
und Ansiedlung von Unternehmen im Land – damit für Investitionen und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
– entscheidende Kriterien. Ein Jahr lang arbeiteten Vertreter des Landes und der Wirtschaft an Konzepten für
bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Nun wurden erste Maßnahmen präsentiert. „Wir wollen
damit Doppelgleisigkeiten beseitigen, Entlastungen und Vereinfachungen für Bürgerinnen und Bürger,
aber auch der Unternehmen, wir wollen den papierlosen Akt weiter ausbauen, hier gibt es noch viel Potential, etwa
im Bereich der Gewerbe- oder bei Betriebsanlagengenehmigungen“, so Niessl. Umgesetzt werden solle auch das „one
stop/one shop-Prinzip“: ein konzentriertes Verfahren mit nur mehr einem Ansprechpartner vom Antrag bis zum Bescheid
oder zur Genehmigung. Dieses solle Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Einheitliche Standards für Sachverständige
Landesweit einheitliche Qualitätsstandards für Sachverständige sollen gewährleisten, dass
in allen Bezirken Sachverhalte gleich beurteilt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Sachverständiger im
Bezirk Neusiedl anders entscheidet als im Bezirk Jennersdorf. Und es braucht auch keine drei Gutachten, wo eines
genügen würde“, stellte Niessl fest. Das setze entsprechend ausgebildete Mitarbeiter voraus: „Mit der
Akademie Burgenland werden wir daher rasch mit der Ausbildung und Weiterbildung der Sachverständigen beginnen“.
Deregulierungsbeirat und Clearingstelle
„Sehr, sehr gute Ansätze“ im Sinne der burgenländischen Wirtschaft sah Landeshauptmannstellvertreter
Mag. Franz Steindl in den Gesprächen, und auch „mit dem Deregulierungsbeirat wurde eine wichtige Maßnahme
gesetzt“. Es werde auch eine Clearingstelle eingerichtet werden, „eine Art Schnittstelle zwischen Behörden
und Wirtschaft, wo man sehr rasch und unbürokratisch allfällige Problemfälle besprechen kann“. Allerdings
seien viele der Anliegen und Forderungen der Wirtschaft an die Bundespolitik heranzutragen, „denn 90 Prozent der
gesetzlichen Maßnahmen sind keine Landes-, sondern Bundesgesetze“.
Rasche Umsetzung
Zufrieden mit den Gesprächen zeigten sich auch die Vertreter der Wirtschaft, WK-Präsident Peter Nemeth
und IV-Präsident Manfred Gerger. Neben der Steuerlast und der wirtschaftlichen Entwicklung sei überbordende
Bürokratie eine der großen Sorgen der Wirtschaft. Sie wünschen sich von der Verwaltung vor allem
rasche Entscheidungen. In den vorangegangenen Gesprächen seien grundlegende Fragen und Anliegen der Wirtschaft
thematisiert worden; diese müssten nun ehestmöglich umgesetzt werden.
Mit der Umsetzung wurde seitens der Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden und des Landesamtsdirektors bereits
begonnen. Der Deregulierungsbeirat werde quartalsmäßig, das nächste Mal Jänner 2015 zusammentreten,
bis dahin soll über erste Ergebnisse berichtet und der weitere Weg erörtert werden.
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