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Pallauf und Mertes: Gemeinsame Erklärung anlässlich des 50-jährigen Bestehens
der Zusammenarbeit beider Landtage
Salzburg (lk) - "Vor allem in einem vereinten Europa und einer vergrößerten Europäischen
Union ist es nötig, die Zusammenarbeit der Regionen weiterzuentwickeln", betonte Landtagspräsidentin
Dr. Brigitta Pallauf kürzlich bei einem Besuch einer Delegation des Landtags aus Rheinland-Pfalz zum 50-jährigen
Bestehen der Zusammenarbeit beider Landtage in Salzburg. Dabei unterzeichneten Landtagspräsidentin Pallauf
und der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, eine gemeinsame Erklärung
zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.
"Nur wenn wir einander begegnen und einander verstehen, können wir voneinander lernen", so Landtagspräsidentin
Pallauf weiter. "Vor allem der Dialog und die Zusammenarbeit waren besonders wichtig und werden in Zukunft
noch viel wichtiger sein. Die 50-jährige Partnerschaft zwischen den beiden Landtagen ist eine lange Zeit mit
viel Geschichte. Die 1964 begonnenen Kontakte sind ein frühes und wegweisendes Beispiel für das grenzüberschreitende
Gespräch zwischen den europäischen Regionen."
Für Pallauf steht fest, "dass Kooperationen in Zukunft weiterentwickelt werden müssen. Das gilt
insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung des Föderalismus in Österreich und Deutschland sowie die
Herausbildung föderaler und regionaler Strukturen in Europa und der vergrößerten Europäischen
Union. Grenzen gelten zwar als Narben der Geschichte, aber Grenzräume bieten heute auch eine Chance als Räume
der Begegnung. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in europäischen Regionen leistet seit Jahrzehnten
einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration und zum Überwinden der Narben der Geschichte.
Sie ist ein Grundstein des europäischen Hauses. Grenzübergreifende Zusammenarbeit ist heute eine politische
Priorität der Europäischen Union. So müssen die Landtage der Regionen über die Grenzen hinweg
als oberstes Entscheidungsgremium die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Grenze
gestalten", sagte Pallauf abschließend.
Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit
Der Landtag Rheinland-Pfalz und der Landtag von Salzburg, in Weiterentwicklung der Gemeinsamen Erklärung vom
28. September 2004,
- würdigen die im Jahre 1964 begonnenen Kontakte beider Landtage als Grundstein
der Zusammenarbeit der Konferenzen der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und der österreichischen
Landesparlamente und als frühes und wegweisendes Beispiel für das grenzübergreifende Gespräch
zwischen europäischen Regionen,
- stimmen darin überein, dass es, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung
des Föderalismus in Deutschland und Österreich und die Herausbildung föderaler und regionaler Strukturen
in Europa und der vergrößerten Europäischen Union, notwendig ist, diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln,
- sprechen sich in diesem Rahmen insbesondere dafür aus, weiterhin den Meinungs-
und Erfahrungsaustausch zwischen den Präsidien beider Landtage in Bezug auf die Fragen, die deutsche und österreichische
Landtage einschließlich ihrer Parlamentsverwaltungen in besonderer Weise berühren, zu pflegen,
- begrüßen und unterstützen die Zusammenarbeit in der Konferenz
der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des
Südtiroler Landtags und sehen in den Beschlüssen der Konferenz wichtige Vorschläge und Empfehlungen,
die sich für eine Umsetzung bei der Zusammenarbeit beider Parlamente anbieten, wie insbesondere die Kremser
Erklärung vom 11. Juni 2013 zu "Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung in der modernen Informationsgesellschaft",
- unterstreichen zugleich die Bedeutung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches
der Parlamentarier beider Landtage in Bezug auf die politischen Fragen, die von den Kompetenzen der beiden Länder
umfasst werden,
- würdigen die Bedeutung, die die Zusammenarbeit der Regionen in der Europäischen
Union, insbesondere nach der Erweiterung der Europäischen Union auf 28 Mitglieder, für eine harmonische
Entwicklung der Europäischen Union hat, und unterstreichen ihre Bereitschaft, bei der Zusammenarbeit der Regionen
dazu beizutragen,
- unterstreichen die "Europolitische Erklärung der Landtagspräsidentenkonferenz
vom 15. bis 17. Juni 2014" mit ihren Schwerpunkten "Innerstaatliche Beteiligungsrechte stärken,
Subsidiaritätskontrolle wirkungsvoller gestalten, direktere Beziehungen der Landesparlamente zu den EU-Institutionen
ausbauen und Konsequenzen der Staatsschuldenkrise – Parlamentarische Budgetverantwortung wahren" und sehen
darin wichtige Orientierungspunkte für die Arbeit beider Landesparlamente,
- würdigen die Zusammenarbeit im Vierer-Netzwerk der Regionen, die der Landtag
Rheinland-Pfalz mit den Partnerregionen Burgund, Mittelböhmen und Oppeln entwickelt und die die Weiterentwicklung
und Integration der Europäischen Union begleitet, und regen an, dass sich der Landtag Salzburg in geeigneten
Fällen, wie etwa der Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund im Bereich des Holzbaus, darin beteiligt,
- sprechen sich dafür aus, Möglichkeiten einer Zusammenarbeit von Parlamenten
und Hochschulen, die die Landtage bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und der Wahrung ihrer Bedeutung in einem
föderalen System stärkt, zu prüfen und zu realisieren, und verweisen hierzu auf das Modell der Kooperation
der Zusammenarbeit des Landtags Rheinland-Pfalz mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer,
- vereinbaren einen Ein-Jahres-Rhythmus für die Konsultationen beider Landtage.
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