EU-Kommission / Förderung von Hinkley Point

erstellt am
09. 10. 14
10.00 MEZ

Bundeskanzler und Vizekanzler: "Werden Entscheidung für Atomstrom-Subvention nicht akzeptieren"
Bundesregierung bereitet Klage gegen Entscheidung der EU-Kommission zu Hinkley Point vor
Wien (bpd) - "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", so Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 08.10. in Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Kommission.

Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie. "Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."

Kadenbach/Freund: Worst Case bei AKW-Förderung ist eingetreten
SPÖ-Europaabgeordnete strikt gegen Staatssubventionen für den Bau bzw. Ausbau von Atomkraftwerken
Wien (sk) - Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Karin Kadenbach und Eugen Freund kritisieren die heutige Entscheidung der EU-Kommission, britische Staatsbeihilfen für den Bau bzw. Ausbau von Atomkraftwerken zuzulassen. "Wir werden gegen diese Entscheidung ankämpfen, weil sie umwelt- und energiepolitisch in die komplett falsche Richtung geht. Ich möchte dieses Thema auch beim noch ausstehenden Hearing für die nächste EU-Kommission thematisieren", sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, am 08.10. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, sagt: "Großbritannien stellt sich quer, wenn es um Investitionen für Wachstum und Beschäftigung geht, für das britische AKW Hinkley Point C sollen aber Staatssubventionen locker gemacht werden? Wir brauchen hier ein Umdenken, Gelder müssen für 'green jobs' ausgegeben werden, damit junge Menschen endlich wieder Arbeit finden. Nuklearsubventionen sind schlicht der falsche Weg."

 Köstinger/Rübig: Hinkley-Beihilfen herber Rückschlag für Umwelt und Energiemarkt
ÖVP-Abgeordnete für österreichische Klage gegen EU- Kommissionsentscheidung
Brüssel/Wien (övp-pd) - Die ÖVP-EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger und Paul Rübig protestieren gegen die Entscheidung der EU-Kommission, doch grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley zu gegeben. "Das ist ein herber Rückschlag für eine zukunftsfähige Umweltpolitik in Europa. Die Entscheidung ist ein großer Fehler", so Köstinger, Umweltsprecherin der ÖVP, heute in Brüssel.

"Die Bewilligung der Staatsbeihilfen kreiert inakzeptable Marktverzerrungen. Wir wollen mehr Kostenwahrheit am Energiemarkt", betont Rübig, Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament.

"Österreich sollte unbedingt Rechtsmittel gegen diesen Beschluss in Erwägung ziehen", fordern die beiden ÖVP-Europapolitiker.

"Die 35-Jahre-Garantie ist im Vergleich zu erneuerbaren
Energien absolut überzogen. Der Strompreis wird daher doppelt so hoch wie der aktuelle Marktpreis liegen", so Köstinger konsterniert.

Obermayr: Österreich träumt, während die EU Tatsachen schafft
Weder Kommissar Hahn noch die Faymann-Regierung waren willens oder imstande der österreichischen Position Gehör zu verschaffen
Wien (fpd) - "Die britische Regierung darf gemäß heutigem EU-Kommissionsbeschluss die geplanten Staatsbeihilfen an die Betreiber des zu errichtenden AKW Hinkley vergeben", berichtet der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Österreichs Kommissar Johannes Hahn hat, nach eigenem Bekunden, die Kommissionsentscheidung zwar nicht mitgetragen, zeigt in der Beantwortung eines von mir an ihn adressierten Briefes zum Thema aber die erschütternde Realitätsferne, mit der SPÖ und ÖVP Brüsseler Entscheidungsprozessen gegenübertreten."

Es als Erfolge zu bezeichnen, dass die Förderung der Atomenergie nicht in den Leitlinien für staatliche Beihilfemaßnahmen in den Bereichen Energie und Umweltschutz (EEAG) vorgesehen sei und EU-Förderungen weder für die Stilllegung noch für den Bau von Atomkraftwerken eingesetzt werden könnten, sei einigermaßen naiv, wenn Entscheidungen wie die heutige gänzlich andere Prioritätensetzungen aufzeigten.

"Hier ist dringend anzusetzen", betont Obermayr, "um die immer größer werdende Kluft zwischen EU-Establishment und Europäern zu reduzieren. Das hat auf EU-Ebene zu geschehen und in Österreich seitens der Regierungsspitze, die sich punkto EU in einer meinungs- und absichtslos begleitenden Moderatorenrolle gefällt, von der die Österreicher aber herzlich wenig haben, wenn ihre Interessen unerwähnt und unberücksichtigt bleiben."

 Glawischnig: Volle Unterstützung für Nichtigkeitsklage gegen AKW Hinkley Point
Grüne/Köchl entsetzt über fatales Signal der EU
Wien (grüne) - "Die Entscheidung der Atomkraft in Europa mit einer Beihilfe von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, ist ein fatales energiepolitisches Signal. Mit diesem strahlenden Abschiedsgeschenk an die Atomlobby verabschiedet sich die scheidende EU-Kommission auch von der Marktwirtschaft in Europa. Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, dass Österreich auf Anregung der Grünen eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH einbringen will, findet daher unsere volle Unterstützung", sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen. Diese Milliardensubventionen sind ein riesiger Skandal und eine Wiederbelebung der unwirtschaftlichen Atomindustrie. Und zudem ein klarer Bruch des Wettbewerbsrechts.

Gestern Abend, erinnert der Grüne Anti-Atomsprecher Matthias Köchl, hat der Umweltausschuss des österreichischen Parlamentes einstimmig(!) den Antrag der Grünen auf Nichtigkeitsklage im Falle einer EU-Genehmigung angenommen. "Das Parlament hat der Bundesregierung den Rücken gestärkt und den österreichischen Anti-Atom-Konsens bestärkt", so Köchl.

Köchl befürchtet nun Auswirkungen auf andere Projekte, wenn diese Milliardensubventionen nicht gestoppt werden. So könnte der Ausbau von Temelin und anderen AKW mit der Entscheidung zu Hinkley Point C begründet werden. "Über 20 Milliarden Euro für die Atomkraft alleine für das Projekt in Großbritannien sind nach Fukushima nicht zu verantworten. Das Projekt ist ein Umweltverbrechen", sagt Köchl.

Weigerstorfer: AKW-Förderung ist Bankrotterklärung der Energiepolitik!
Wien (str) - "Wenn die EU Fördermillionen für ein neues Atomkraftwerk hergeben will, ist das eine Bankrotterklärung der Energiepolitik! Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und sind gespannt, ob Faymann und Mitterlehner den Mut aufbringen, im Sinne der Österreicher gegen dieses Wahnsinnsprojekt Klage einzubringen", erklärt Team Stronach Energie- und Umweltsprecherin Ulla Weigerstorfer. Sie nimmt aber auch EU-Kommissar Hahn in die Pflicht: " Er muss eine formale Abstimmung in der Kommission verlangen. Angesichts der vielen Bedenken ist das eine große Chance, eine Förderung für Hinkley Point zu verhindern", so Weigerstorfer.

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