Neuerungen beim Pflegegeld

 

erstellt am
08. 10. 14
10.00 MEZ

  Erhöhung des Pflegegelds
Änderungen bei Pflegestufen 1 und 2
Wien (bmask) - Eine Novelle des Pflegegelds solle eine Erhöhung des Pflegegelds um 2 Prozent ab 2016 bringen. Änderungen wird es zudem schon ab nächstem Jahr bei den Pflegegeldstufen 1 und 2 geben.

Das Sozialministerium hat ein Gesetzespaket zur Pflege in Begutachtung geschickt. „Österreich hat in puncto Pflege ein sehr hohes Leistungsniveau. Dennoch müssen wir schauen, das System weiter in Balance zu halten. Wir erhöhen das Pflegegeld um 2 Prozent. Das bedeutet durchschnittlich 111.- Euro pro Jahr mehr pro Person. Gleichzeitig werden wir auch die Stundenzahl an Pflegebedarf, die für die Erlangung der Pflegegeldstufen 1 und 2 notwendig ist, erhöhen. Wichtig ist mir aber auch klarzustellen: Jeder behält die Leistung die er bezieht. Keine bestehende Leistung wird gekürzt", erläutert Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Die wichtigsten Punkte:

  • Anhebung Stundenwerte für Stufe 1 und 2: Ab 1.1.2015 gelten für Neuanträge, geänderte Stundenwerte: Stufe 1 statt über 60 nun über 65 Stunden Pflegebedarf, Stufe 2 statt über 85 nun über 95 Stunden Pflegebedarf.
  • Valorisierung: Ab 1.1.2016 wird das Pflegegeld in allen Pflegestufen um zwei Prozent erhöht.
  • Sicherung 24h-Betreuung: Die 15a-Vereinbarung mit den Ländern wird, gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz, verlängert. Die nötige Budgetierung wird gemeinsam mit dem Finanzministerium sichergestellt.
  • Hausbesuche: Die derzeit schon durchgeführten Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der PflegegeldbezieherInnen oder ihrer Angehörigen angefordert werden.
  • Unterstützung pflegender Angehöriger: Eine zusätzliche neue Art von Angehörigenberatung in Form eines kostenlosen Angehörigengespräche bei psychischen Belastungen sowie zu Verbesserungen des Informationsangebotes wird in Zusammenarbeit mit den Pflege-NGOs angeboten.

 

Kickl: Hundstorfer-Novelle ist eine Verhöhnung der Ärmsten der Armen
"Hundstorfer will offenbar das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren und schafft dabei zusätzlich eine Mehrklassen-Gesellschaft bei den Pflegebedürftigen."
Wien (fpd) - "Mit seiner Pflegenovelle erschwert Hundstorfer den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 - aus Kostengründen. Hundstorfer will offenbar das Budget auf dem Rücken der Ärmsten sanieren und schafft dabei zusätzlich eine Mehrklassen-Gesellschaft bei den Pflegebedürftigen, das ist maximal unsozial und unmoralisch. Das lehnen wir ganz klar ab. Schämen sie sich, Herr Minister!", betont FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl.

Dem "Unsozial"-Minister gehe es ausschließlich darum, Kosten zu sparen, durch den erschwerten Zugang wolle er die Zahl der Leistungsbezieher senken. Statt um 71.000 würde laut Berechnungen des Ministeriums die Zahl der Leistungsbezieher 2015 nur um 65.000 steigen. "Hundstorfer fährt mit dem Rechenschieber über die Menschen drüber. Nur weil er auf dem Papier den Pflegebedarf reduziert, heißt das nicht, dass dieser auch in der Realität sinkt", kritisiert Kickl. Gerade in diesem Bereich habe man sich nach dem tatsächlichen Bedarf zu richten, nicht nach dem Budget. "Und was er heute einspart, wird in ein paar Jahren doppelt und dreifach zu Buche schlagen. Das aber dürfte Hundstorfer egal sein, dann sitzt er schon längst als Luxuspensionist am Swimming-Pool", so Kickl.

"Seit Jahren wurde das Pflegegeld nicht valorisiert, jetzt werden die Betroffenen wieder auf 2016 vertröstet. Auch vor diesem Hintergrund ist die Hundstorfer-Novelle eine Verhöhnung der Ärmsten der Armen. Im Sozialressort ist man offenbar weder willens noch in der Lage, sich dieses Themas ernsthaft und mit Herz anzunehmen. Wahrscheinlich wären die Pflegebedürftigen besser aufgehoben im Gesundheitsressort - bei Hundstorfer führen sie lediglich ein Stiefmütterchendasein in einem Klima maximaler sozialer Kälte", so Kickl.

 

 Jarmer: Vorgangsweise bei Pflegegeld ist unwürdiges Spiel auf Kosten der Betroffenen
Valorisierung muss bereits ab 2015 kommen
Wien (grüne) - Für die Grünen ist die Vorgangsweise des Sozialministers, den Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 bereits 2015 zu erschweren, aber erst ein Jahr später eine Valorisierung durchzuführen, ein unwürdiges Spiel auf Kosten der Betroffenen. "Bereits 2011 wurde der Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 massiv erschwert, hier jetzt noch einmal die Stundensätze zu erhöhen, ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme", so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, "die geplante minimale Valorisierung steht außerdem in keinem Verhältnis zu den geplanten Verschlechterungen."

Leidtragende der Verschlechterungen werden behinderte Kinder sowie die Gruppe der Menschen mit Lernschwierigkeiten oder mit psychischen Beeinträchtigungen sein, wo die Grenzen zwischen Pflege und Betreuung fließend sind. "Das Pflegegeld muss auf den Bedarf von Menschen mit Behinderungen eingehen, und bei der Einstufung dürfen nicht nur rein pflegerische Tätigkeiten auf den Stundenbedarf angerechnet werden", so Jarmer.

 

Dietrich: Hundstorfer ist gescheitert
Gesamte Sozialversicherung muss völlig neu aufgestellt werden
Wien (str) - "Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgelegte Novelle ist ein löchriges Flickwerk, das dem wachsenden Druck der demografischen Entwicklung nicht wird standhalten können. Sein Vorschlag zeigt aber auch, dass eine nachhaltige Finanzierung der Pflege bei gleichbleibendem Leistungsniveau langfristig gar nicht mehr möglich ist; der Pflegefonds 2015 ist bereits pleite", stellt die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau und Sozialsprecherin Waltraud Dietrich fest. Sie fordert eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der österreichischen Sozialversicherung als Ganzes:
"Wir wollen eine gesetzliche Pflegeversicherung im Sozialversicherungssystem verankern; nur so können wir die pflegerische Grundversorgung analog zur medizinischen Grundversorgung für die Menschen in Österreich absichern!"

Der Pflegebereich werde in Österreich nach wie vor stiefmütterlich behandelt, kritisiert Dietrich. "Die Länder sind nicht in der Lage, die Pflegekosten zu übernehmen, wenn der Pflegefonds im Rahmen von ebenfalls geplanten Einsparungen nicht mit immer höheren Steuermitteln zusätzlich subventioniert werden kann", mahnt Dietrich. Das vom Team Stronach vorgeschlagene Modell einer Pflegeversicherung soll eine Vorsorge in Bezug auf eine eventuelle Pflegebedürftigkeit sein: sie erbringt Geld- oder Sachleistungen und gewährleistet eine häusliche oder stationäre Pflege. Auch die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sei damit gesichert, sodass "die Armen nicht so wie jetzt bei Hundstorfer durch die Finger schauen", sagt Dietrich.

 

Loacker: Es müssen endlich die Betroffenen ins Zentrum gerückt werden
Es braucht gezielte Reformen für ein nachhaltiges Zukunftskonzept
Wien (neos) - Die Diskussion über fehlende Langzeitstrategien im Bereich Pflegefinanzierung erinnern eher an ein Karussell als an einen Balanceakt, wie es sich Sozialminister Hundstorfer vorstellt. "Die Stoßrichtung der Regierung, hier aktiv den Zugang zu erschweren und dann denen, die es doch geschafft haben mehr Geld in die Hand zu geben, beweist weder langfristige Lösungskompetenz noch eine evidente Auseinandersetzung mit dem Thema," erklärt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Weder die Planung der nötigen Heimplätze und der ambulanten Angebote, noch der rechtlich oder wirtschaftliche Vorgaben der Tarife oder die Transparenz über Leistungen und deren Kosten sind im notwendigen Ausmaß sichergestellt.

"Österreich braucht enkelfitte Sozialsysteme, dazu gehört ein Pflegesystem, das langfristig finanzierbar ist. Was Österreich nicht braucht, ist eine kurzfristige Perspektive zur Wählerberuhigung," so Loacker. Und weiter: "Der Rechnungshof warnt seit Jahren davor, die Situation zu unterschätzen und fordert, die Länder endlich mit in die Pflicht zu nehmen, wenn es um effiziente und evidente Verwendung der Steuergelder geht." Zahlreiche Vorschläge werden seit Jahren offenbar immer wieder von Schreibtisch zu Schreibtisch verschoben. "Alle sind hier aufgerufen, offen und ohne Scheu die Themen von Grund aufzubereiten und auch außerhalb der Ressorts Lösungen zu entwickeln", erklärt Loacker. Es müsse über neue Ausbildungsformen für Gesundheitsberufe und Schnittstellen zu Pflege- und Betreuungsberufen gesprochen werden, Berufsbilder müssen Bedürfnissen angepasst werden, nicht nur kurative -sondern auch palliative Betreuung muss einen höheren Stellenwert bekommen.

"Es müssen endlich die Betroffenen ins Zentrum gerückt werden. Erste Hilfe für den Pflegefonds alleine ist zu wenig.", betont Loacker. Ein erster Schritt dazu wäre die Zusammenlegung des Gesundheits- und des Sozialressorts, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Dann müssen endlich gezielte Reformen für ein nachhaltiges Zukunftskonzept angegangen werden. "Spannen sie ein enkelfittes Sozialnetz - das sind Sie den Menschen, die derzeit und in Zukunft Hilfe brauchen, schuldig. Das ist die beste Sicherung für Balanceübungen auf dem Hochseil über der sozial- und gesundheitspolitischen Arena", schließt Loacker.

 

 Blecha: Pflege langfristig sichern
Pflegegelderhöhung wird begrüßt – Österreich ist und bleibt Pflegeweltmeister
Wien (pvö) - "Österreich hat das beste Pflegesystem der Welt, in keinem Land der Welt wird pro Kopf mehr Geld für die Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung gestellt. Das gilt es langfristig abzusichern. Der Pensionistenverband begrüßt daher die geplante Anhebung des Pflegegeldes in allen Stufen ab 2016, auch wenn wir uns eine zeitgleiche Valorisierung mit den weiteren Maßnahmen der Pflegenovelle hätten vorstellen können. Die Steigerungen im Pflegebereich übersteigen die Prognosen, mit Verantwortung muss darauf geachtet werden, dass die Kosten nicht explodieren.", erklärte Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha zu den in Begutachtung gehenden Änderungen im Pflegebereich.

Der vom Pensionistenverband lange geforderte und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer umgesetzte Pflegefonds wird kommendes Jahr deutlich auf 300 Mio. Euro erhöht und dann um weitere 50 Mio. auf 350 Mio. Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ansteigen.
"Der Leistungsausbau und die Verbesserungen im Pflegebereich waren in den letzten Jahren enorm, allein die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege war und ist ein Meilenstein, der auch finanziell zu stemmen war. Ebenso die Verbesserungen für pflegende Angehörige mit der Pflegeteilzeit bzw. -karenz und der Übernahme der Beiträge der Sozialversicherung durch den Bund. Blecha: "Hundstorfer hat wie kein anderer positive Reformschritte bis hin zur Verwaltungsreform im Pflegebereich realisiert und am meisten dazu beigetragen, dass Österreich Pflege-Weltmeister ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass er für diese unangefochtene Spitzenposition kritisiert wird", so Blecha.

Von der Anhebung der Stunden-Werte (in der Stufe 1 von 60 auf 65 Stunden Pflegebedarf) und in der Stufe 2 von 85 auf 95 Stunden Pflegebedarf) sind ausschließlich vollkommene Neuanträge ab 1.1.2015 betroffen - bestehende Leistungen bleiben davon unberührt. Das heißt:
Jede und Jeder behält seine Leistung, auch bei Nachuntersuchungen gilt der ursprüngliche Eintrittszeitpunkt. Ab 2016 wird das Pflegegeld in allen Stufen um 2 Prozent erhöht.
Pflegebedürftige verdoppeln sich - System langfristig sichern

Blecha abschließend: "Bis 2050 wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Österreich auf fast 900.000 verdoppeln. Pflege wird in JEDER Familie ein Thema sein, jede Familie wird direkt oder indirekt davon betroffen sein! Deshalb muss das System langfristig finanziell stabil gehalten werden!"

Pflegegeldstufen derzeit und ab 2016

 

 Korosec: Valorisierung des Pflegegelds zu begrüßen
Reform der Sachleistungen muss zugleich erfolgen – Änderung bei Geldleistungen kein Hindernis, Vorschläge der Senioren und des Rechnungshofes zu Pflege-Sachleistungen umzusetzen!
Wien (seniorenbund) - Zu den heute veröffentlichten Plänen des Sozialministers hinsichtlich der Pflegegeld-Änderungen hält LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes fest:
"Wir sind froh, dass das Pflegegeld per 1.1.2016 endlich wieder um zwei Prozent erhöht werden soll. Damit sichern wir die Wahlfreiheit der Betroffenen, verhindern dass Geldleistungen zugunsten von Sachleistungs-Gutscheinen gekürzt werden, und erfüllen damit die wichtigsten Seniorenbund-Forderungen zu diesem Bereich. Klar ist aber auch: Diese Änderung der Pflege-Geldleistungen hindert den zuständigen Sozialminister nicht, die schon für 'Ende 2012' vereinbarten Harmonisierungsschritte bei den Pflege-Sachleistungen umzusetzen. Der Rechnungshof hat dazu gemeinsam mit dem überparteilichen Seniorenrat erst am 22. September 2014 sehr konkrete Vorschläge unterbreitet. Insgesamt ist es leicht möglich, in nur wenigen Monaten nach dem Vorbild der Gesundheitsreform auch Bundes-und Landes-Zielsteuerungskommissionen zur Harmonisierung der Pflege-Sachleistungen starten zu lassen. Das Geld für Pflege darf nicht länger in den Strukturen versickern, sondern muss in größt möglichem Maße den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen zugutekommen!"

 

 

 

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