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Kriminalitätsbekämpfung: Erfolge und neue Herausforderungen
Wien (pk) - Der Innenausschuss thematisierte in seiner Sitzung vom 07.10. auch den aktuellen Sicherheitsbericht
der ein Sinken der Kriminalitätsrate im Jahr 2013 um 0,3 % verzeichnet. Die Abgeordneten stellten zu diesem
Bericht eine Reihe von Detailfragen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstätter,
wobei die Arbeit der ExekutivbeamtInnen und der Strafjustiz generell positiv bewertete wurde. Die VertreterInnen
der Opposition vermissten allerdings in einigen Bereichen aussagekräftige Zahlen, etwa zu organisiertem Betteln,
Extremismus und Menschenhandel. Der Bericht wurde anschließend mit Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen
und NEOS zur Kenntnis genommen. Er wird auch noch im Nationalratsplenum diskutiert werden.
Mikl-Leitner: Fallende Tendenz bei Straftaten und hohe Aufklärungsrate
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sah einige positive Tendenzen im Sicherheitsbericht. So habe ein deutlicher
Rückgang bei den Gewaltdelikten bei gleichzeitigem Anstieg der Aufklärungsrate stattgefunden. Insgesamt
zeige sich in den letzten zehn Jahren ein kontinuierlicher Rückgang der angezeigten Fälle, stellt die
Innenministerin fest.
Leichte Steigerungen, wie sie bei Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen registriert wurden, seien auf
regionale Entwicklungen zurückzuführen, erwiderte die Ministerin auf kritische Anmerkungen von Abgeordnetem
Christoph Hagen (T). Es bestehe hier sicher ein Problem, aber man erziele auch Erfolge, nicht zuletzt in Wien.
Man führe in diesem Zusammenhang immer wieder auch Schwerpunktaktionen im Grenzbereich durch, unterstrich
die Ministerin. Zudem werden ständig neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt und auf hohem Niveau ausgebildet.
Bei rechtsextremen Straftaten war 2013 ein Anstieg um 10,6 %, in Zahlen von 519 auf 574 angezeigte Straftaten,
zu verzeichnen. Dabei sei auch die Aufklärungsquote gestiegen, was zeige, dass das Thema jedenfalls sehr ernst
genommen werde, teilte Mikl-Leitner ÖVP-Abgeordnetem Michael Hammer auf seine diesbezügliche Frage mit.
Der Umgang mit dem Thema Bettelei, das von Abgeordneter Gerhard Darmann angesprochen wurde, falle an sich in die
Zuständigkeit der Länder. Betteln sei auch nur in bestimmten Fällen strafbar, wenn damit etwa Menschenhandel
verbunden sei oder es sich um organisierte und gewerbsmäßige Bettelei handle, stellte die Innenministerin
klar. 2013 wurden rund 1.100 BettlerInnen aus Rumänien registriert, von denen 430 angezeigt wurden. Es wurden
zudem 13 Massenquartiere festgestellt. Es gehe dabei nicht um die Verfolgung der BettlerInnen, unterstrich die
Innenministerin, sondern um die hinter diesen Erscheinungen stehenden Täterstrukturen. Hier gebe es eine erfolgreiche
Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden.
Zur Frage der verdeckten ErmittlerInnen teilte Mikl-Leitner Abgeordnetem Albert Steinhauser (G) mit, dass diese
2013 in 175 Fällen im Einsatz waren. Bei Straftaten mit Schusswaffengebrauch waren in 27 % der Fälle
legale und in 73 % illegale Schusswaffen in Gebrauch, erfuhr der Abgeordnete.
Als aktuelle Schwerpunkte der Polizei nannte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner neben der Bekämpfung von
Eigentumskriminalität, besonders Wohnungseinbrüchen, auch die Bewältigung von Migrationsströmen
und das Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus. Wichtig sei ihr, Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung steigern.
Brandstätter: Notwendige Reform des Strafvollzugs ist im Gang
Justizminister Wolfgang Brandstätter hielt fest, dass der Bericht über die Arbeit der Justizbehörden
einige positive Entwicklungen für 2013 aufzeige. So habe sich die Zahl jugendlicher Straftäter in den
Gefängnissen deutlich verringert. Die Verfahrensdauer habe sich, auch wenn durch einige langwierige Verfahren
mit hoher medialer Aufmerksamkeit gelegentlich ein anderes Bild entstehe, insgesamt verkürzt. Das Mittel der
Diversion werde immer häufiger in Anspruch genommen. Erfolge wurden auch bei der Anwendung vermögensrechtlicher
Anordnungen erzielt, sagte der Justizminister, der hier den Erfolg gezielter Schulungen in dieser Frage sah. Diese
Maßnahme komme den Opfern von Straftaten zugute.
Zweifellos gebe es auch einige Bereiche, denen man verstärkt Augenmerk schenken müsse. Das betreffe vor
allem den Maßnahmenvollzug. Die Zahl der Häftlinge in Österreichs Gefängnissen sei seit der
letzten Reform des Strafrechts wieder im Steigen begriffen und liege derzeit wieder knapp unter ihrem historischen
Höchststand. Besonders markant sei die Zahl der Häftlinge mit psychischen Beeinträchtigungen angestiegen.
Die Justizanstalten könnten derzeit nicht allen die optimale Unterbringung und Betreuung garantieren. Diesem
Problembereich müsse man jedenfalls erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Die Reform des Strafvollzugs sei
aber im Gange und werde eine Herausforderung für die nächsten Jahre sein, den Strafvollzug auf ein einheitlich
hohes Niveau zu bringen, unterstrich der Justizminister.
Was die Verurteilungen in Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten betrifft, so gab es im Vorjahr nur
einzelne Fälle. Mit dem Auftreten des IS-Terrors sei die Zahl der Tatverdächtigen, bei denen Anzeige
erstattet und auch Untersuchungshaft verhängt wurde, heuer markant angestiegen, informierte Brandstätter
Abgeordneten Gerhard Darmann (F). Was die Bekämpfung organisierte Bettelei betrifft, so würden die Verfahren
zunehmend in den Herkunftsländern geführt, da es wichtig sei, die dahinterliegenden Strukturen zu erkennen
und gegen sie vorzugehen. Es gebe in diesem Zusammenhang etwa eine gute Zusammenarbeit mit den rumänischen
Behörden.
Zur Frage von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Plessl zu Cyber- und Computerkriminalität hielt der Justizminister
fest, dass es nur wenige Verurteilungen, die direkt in Zusammenhang mit Angriffen auf Computernetzwerke, Datendiebstahl
oder Datenfälschungen stehen, gegeben habe. Die Zahl der Delikte wie etwa Betrugsfälle, bei denen auch
der Computer eingesetzt wurde, liege naturgemäß höher.
Die Verurteilung von Menschenhandel, insbesondere wenn es um Zwangsprostitution gehe, setze das Vertrauen der Opfer
und ihre Bereitschaft zur Aussage voraus. Dabei arbeite sein Ressort sehr gut mit NGOs zusammen, stellte der Justizminister
gegenüber Abgeordneter Alev Korun (G) fest, und es werde viel getan, um den Betroffenen zu helfen. Insgesamt
kam es in 20 Fällen zu Verurteilungen wegen Vergehen und in vier Fällen wegen Verbrechen in Zusammenhang
mit Menschenhandel. Die Zahl sei deshalb relativ niedrig, weil viele Taten in diesem Bereich nicht direkt verfolgt
würden. Vielmehr komme es zu Verurteilungen oft erst dann, wenn andere Delikte, etwa Gewalttaten, angezeigt
werden, erläuterte Brandstetter.
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