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LH Wallner und designierter Landesrat Rauch legten Arbeitsprogramm 2014 - 1019 vor
Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner und der designierte Landesrat Johannes Rauch stellten im
Pressegespräch am 07.10. das Arbeitsprogramm für die kommende Legislaturperiode vor: "Es ist uns
gelungen, ein detailliertes und zukunftsorientiertes Arbeitsprogramm zu erstellen, das den Stärken Vorarlbergs
Rechnung trägt und diese ausbaut und weiterentwickelt. Damit greifen wir auch Herausforderungen mutig auf
und schlagen neue Wege ein." Im Mittelpunkt stehen die Themenbereiche Finanzen, Wirtschaft, Bildung und Umwelt.
"Das vorliegende Koalitionsübereinkommen definiert die Schlüsselprojekte für diese Legislaturperiode
und stellt das Gemeinsame über das Trennende", betonte der Landeshauptmann. Beide Seiten sprachen von
einer "historischen Weichenstellung, die mit dieser neuen Form der Zusammenarbeit in Vorarlberg vorgenommen
wird".
Vorarlberg habe sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt, führte Wallner aus: "Die Voraussetzungen
sind vorhanden, um auch weiterhin eine dynamische und weltoffene Region zu sein: ein großes Potenzial an
qualifizierten und engagierten Menschen, eine bildungswillige Jugend, innovative und erfolgreich wirtschaftende
Betriebe mit Weltruf, eine Natur- und Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden, eine ausgeprägte soziale
Gesinnung und ein hohes Maß an freiwilligem Engagement – kurz: Vorarlberg ist ein Land mit großen Zukunftschancen."
Vorarlberg ist auch mit Herausforderungen konfrontiert. "Wir stehen vor großen Aufgaben", so Wallner
und Rauch: "Die Bewahrung von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit,
Sicherung des sozialen Ausgleichs, Herausforderungen in der Bildung, in der Migration und auch in der Demographie
sowie der Erhalt einer intakten Natur und Umwelt (Klimaschutz)."
Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung – Kernpunkte
Ein wichtiger Kernpunkt der zukünftigen Arbeit bildet die eigenständige und nachhaltige Finanzpolitik
des Landes – "wir halten am Prinzip, keine neuen Schulden zu machen, fest", betonte Wallner. Das Budget
werde auf strukturelle Einsparungsmöglichkeiten durchforstet. Im Bereich der Wirtschaft wurde ein umfassende
Standortpaket geschnürt, dazu zählt insbesondere die Schaffung von "Green Jobs" durch Nachhaltiges
Wirtschaften, die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Forschungsförderung, Betriebsflächenmanagement
zur Sicherung ausreichender Betriebsflächen und die Fortführung der Zielsetzungen und der Maßnahmen
der Tourismusstrategie 2020.
Bildung ist eines der zentralen Zukunftsthemen der Landesregierung – sie ist der Schlüssel zum Erfolg. "Wir
fördern Begabte wie Schwächere gleichermaßen und lassen dabei kein Kind zurück," betonte
Wallner. Ein Schwerpunkt bleibt die Frühförderung und das Volksschulpaket, die Ganztagesschule wird durch
Verdoppelung der Klassen ausgebaut. Wallner und Rauch treten für einen regionalen Schulversuch "Gemeinsame
Schule" ein.
Bei der Beschäftigung bleibt die Beschäftigungs- oder Ausbildungsgarantie für Jugendliche aufrecht,
Qualifizierungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer/-innen werden fortgesetzt. Die Vereinbarkeit von
Familie und Berufstätigkeit soll verbessert werden. "Mittel- bis langfristig ist es das Ziel, in Vorarlberg
Vollbeschäftigung zu erreichen", so der Landeshauptmann.
Die Wohnbauoffensive des Landes wird fortgesetzt: bis zum Jahr 2019 sollen jährlich zumindest 500 gemeinnützige
Wohnungen neu gebaut werden, die Bauvorschriften vereinfacht und entbürokratisiert werden. "Ziel ist
ein qualitätsvolles, sozial gerechtes und leistbares Wohnen für alle", sagte Wallner. Im Bereich
des Straßenverkehrs werden die laufenden UVP-Verfahren (Unteres Rheintal, Stadttunnel Feldkirch) fortgesetzt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen bleibt die weitere Stärkung der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen
Betriebe sowie die Umsetzung der Landwirtschaftsstrategie 2020 "Ökoland Vorarlberg – regional und fair".
Besondere Wertschätzung wird seitens der Landesregierung den Familien in Vorarlberg entgegengebracht.
Mit Klima- und Umweltschutz liege zukünftig ein Kernanliegen seiner Partei in grünen Händen, sagte
der designierte Landesrat Rauch: "Unser Ziel ist es, die natürlichen Ressourcen und die Naturvielfalt
zu erhalten". Auftretende Nutzungskonflikte sollen möglichst kooperativ gelöst werden. Das Land
Vorarlberg will seine Vorreiterrolle beim Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern sowie beim effizienten und
sparsamen Umgang mit Energie und Ressourcen gerecht werden. Dadurch soll eine eigenständige, nachhaltige,
leistbare sowie sichere Energieversorgung gewährleistet und die verbindlichen, europäischen Klimaschutzziele
eingehalten werden. Der designierte Landesrat kündigte dazu eine Stromsparoffensive mit Gerätetauschaktion
an. Der Öffentliche Personenverkehr wird weiter ausgebaut, betonte Rauch: "Die Investitionen, die in
den kommenden fünf Jahren allein in den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs fließen
werden, haben ein Volumen von annähernd 300 Millionen."
Im Sozialbereich liege der Schwerpunkt bei der Armutsprävention, sagte Rauch. Die sozialpolitische Strategie
des Landes soll neu formuliert und die Finanzierung des Sozialsystems langfristig sichergestellt werden. Direkte
Hilfen wie Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Familien- und Pflegegeldzuschuss sollen aufrechterhalten
und eventuell angepasst werden.
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