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EU-Treffen in Italien: Heimische Gasversorgung gesichert - Bei Energiezielen auch Wettbewerbsfähigkeit
beachten - Österreich gegen Atomenergieförderung
Mailand/Wien (bmwfw) - Bei ihrem Treffen in Mailand haben die EU-Energieminister am 06.10. die Versorgungssicherheit
im EU-Binnenmarkt sowie die Energie- und Klimaziele 2030 besprochen. "Wir müssen Erneuerbare Energien
an den Markt heranführen, die Verfügbarkeit von Energie durch neue Lieferquellen und -routen sicherzustellen
und den Energiebedarf durch intelligente und wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen reduzieren. Hingegen ist
die Nuklearenergie aufgrund ihrer enormen Risiken völlig ungeeignet, um Energiesicherheit zu erzielen",
stellte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner die österreichische Position dar.
Im nationalen Alleingang ist Versorgungssicherheit nicht zu erreichen. Daher hat Österreich auch die Idee
eines EU-weiten Gasstresstests in Kooperation mit den Nachbarländern unterstützt. Neben der Solidarität
muss aber auch der Grundsatz der Eigenvorsorge berücksichtigt werden. "Wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht, aus heutiger Sicht kann Österreich daher alle durchgespielten Szenarien bewältigen. Die Versorgungssicherheit
für Haushalte und Industrie wäre auch im Krisenfall gewährleistet", so Mitterlehner. Mit einer
Auslastung von weit über 90 Prozent sind die heimischen Gasspeicher gut befüllt. "Kurzfristig wäre
aber ein Abschluss der Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine zur Gasversorgung im Winter der wichtigste Beitrag
zur Versorgungssicherheit", sagte Mitterlehner.
Wettbewerbsfähigkeit bei Klima- und Energiezielen mitberücksichtigen
Mitterlehner engagiert sich auch in der Diskussion über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Effizienzziel
von 30 Prozent, welches notwendig, aber umgelegt auf Österreich sehr ambitioniert ist. "Wir haben gerade
ein neues Energieeffizienz-Gesetz zur Erfüllung des 2020-Ziels angenommen. Schon die Diskussion darüber
hat gezeigt, dass Unternehmen, die bereits sehr energieeffizient agieren, wie viele österreichische Leitbetriebe,
auch an Grenzen stoßen. Daher müssen künftige EU-Ziele die nationalen Voraussetzungen und Potenziale
besser berücksichtigen. Auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Wirtschaft müssen bedacht werden",
betont Mitterlehner. Dies gelte nicht nur für das Energieeffizienz-, sondern auch für das CO2-Ziel. "Gerade
die CO2-Debatte zeigt, dass Klima- und Energiepolitik auch Standortpolitik ist", erläutert Mitterlehner.
Die USA und China verursachen über 40 Prozent der weltweiten Emissionen. Hingegen ist Europa nur noch für
zehn Prozent verantwortlich - Tendenz sinkend.
Österreich gegen jede Art der Förderung von Atomenergie
Grundsätzlich spricht sich Mitterlehner erneut gegen eine stärkere Rolle der Nuklearenergie aus.
"Österreich ist gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie.
Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung
des Klimawandels", sagt Mitterlehner, der daher auch gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische
Kernkraftwerk Hinkley Point C ist. Im Falle einer Bewilligung durch die EU-Kommission behalte sich die Bundesregierung
rechtliche Schritte dagegen vor. "Die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften und seit Jahrzehnten verbreiteten,
aber trotzdem unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht der Logik und Systematik des EU-Beihilferechts",
bekräftigt Mitterlehner.
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