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Bundesländer einigen sich auf gemeinsame Vorgehensweise und Verbesserungen – LH Kaiser:
Landeseigene Aufteilung statt starrer Gemeindequote – Umfassendes Konzept einer Grundversorgung neu erarbeitet
Klagenfurt (lpd) - Auf die Erarbeitung eines längerfristig wirkenden Gesamtkonzeptes haben sich am
19.10. die Flüchtlingsreferenten bei einer außerordentlichen Flüchtlingskonferenz unter Vorsitz
von Landeshauptmann Peter Kaiser, derzeit auch Vorsitzender der LH-Konferenz, in Klagenfurt geeinigt. Das Ergebnis
dient als wesentliche Grundlage für weitere Gespräche der Landeshauptleute mit dem Bund und soll im Rahmen
der nächsten Landeshauptleutekonferenz in einem Monat mit dem Bund bzw. der zuständigen Bundesministerin
diskutiert werden.
Flüchtlings- und Asylwesen ist Bundeskompetenz, die Bundesländer würden ihre Verantwortung voll
wahrnehmen und sie bemühen sich um die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Grundversorgung und zur
ebenfalls fixierten Erfüllung der Quote von hundert Prozent bis Ende Jänner 2015, sagte Kaiser. Er wies
auf die sehr konstruktiven und tiefgehenden Beiträge der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten hin,
die heute überaus sachlich debattiert wurden und weit über das Thema von Aufnahmen von Flüchtlingen
hinausgehen.
Dem humanitären Gedanken folgend, gehe es um eine profunde und raschere Verfahrensabwicklung ebenso wie auch
um eine entsprechende Betreuungsqualität sowie Integrationsmaßnahmen. Angedacht sei, den Betreuungsschlüssel
von 1 zu 170 Asylwerbern auf 1 zu 80 zu reduzieren. Weiters wolle man nach Möglichkeit auch die Tagsätze
erhöhen.
Alle künftigen Maßnahmen seien im engsten Einvernehmen mit dem Bund und dem Bundesministerium zu treffen,
betonte Kaiser. Alleingänge sollten der Vergangenheit angehören. Weitere teilte er mit, dass eine wesentliche
Forderung auch auf den Aufbau eines Informationsmanagements ziele, um alle relevanten Daten zeitgerecht den Bundesländern
zur Verfügung stellen zu können, inklusive Informationen betreffend Sonderbetreuungsbedürfnisse
(etwa im Fall von Behinderungen, Traumata, usw.).
Eine strikte Gemeindequote werde generell als untauglich abgelehnt, sagte Kaiser. Hingegen wollen die Länder
ihre Quoten selbstverantwortlich landesintern auf Bezirks- oder Regionsebene aufteilen und erfüllen.
Bei einem exorbitanten Anstieg von Flüchtlingen brauche es engste Abstimmung mit dem Bund und in diesem Fall
müsse jedenfalls die EU-Ebene aktiviert werden. Es sei dringend notwendig, dass auch die EU eine solidarische
Aufteilung von Flüchtlingen vornimmt. Die EU müsse das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zur EU-Gemeinschaftspolitik
erklären, unterstrich Kaiser. Denn derzeit müssten zehn EU-Mitgliedsstaaten gleichsam 90 Prozent der
Gesamtlasten infolge der Flüchtlingsströme tragen. Um dies zu ändern, müsse sich die Bundespolitik
massiv auf die EU-Ebene einwirken. Die Flüchtlingsproblematik könne nur gemeinsam gelöst werden.
Die Bundesländer hätten jedenfalls in wenigen Wochen große Beiträge geleistet und 1876 Quartiere
geschaffen, so Kaiser.
Kärnten sei gemeinsam mit den Bundesländern intensiv und konstruktiv dabei, ein zukunftsorientiertes
Gesamtkonzept einer Grundversorgung neu als Grundlage für die Position der Bundesländer bzw. der Landeshauptleutekonferenz
für die Verhandlungen mit dem Bund und der Bundesministerin vorzulegen, um für die eher steigenden Herausforderungen
in der Flüchtlingsbetreuung bestmöglich gerüstet zu sein, dankte der Landeshauptmann allen Beteiligten
für die Kooperation.
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