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Kulturausschuss spricht sich einstimmig für Preisbindung bei E-Books aus
Wien (pk) - Die zukünftige Organisation der Bundestheater steht noch nicht fest. Ob die Theater weiter
unter der Bundestheater-Holding als Dachgesellschaft verbleiben sollen, werde derzeit evaluiert, fasste Kanzleramtsminister
Josef Ostermayer am 16.10. im Kulturausschuss des Nationalrats den Stand der Reform der Bundestheaterstruktur zusammen.
Ende November oder Anfang Dezember soll dann eine Entscheidungsgrundlage vorliegen.
In welcher Form es mit Burgtheater und Co. allgemein weitergehen soll, darüber diskutierten die Ausschussmitglieder
eingehend auf Grundlage des Kulturberichts 2013, der einstimmig angenommen und zur Weiterbehandlung ins Nationalratsplenum
geschickt wurde. Sorge bereitet den Abgeordneten allerdings die Frage, inwieweit die Finanzgebarung der Kulturinstitutionen
des Bundes tatsächlich einer sicheren Kontrolle unterliegen. Mit einem gemeinsamen Antrag treten SPÖ,
ÖVP und FPÖ deswegen dafür ein, die Controllingverantwortung für diesen Bereich klar zu definieren
und fanden damit breite Zustimmung. Schon im gestrigen Rechnungshofausschuss stand die Finanzmisere des Burgtheaters
im Zentrum des Interesses.
Abseits der Aufarbeitung des Burgtheater-Skandals befasste sich der Kulturausschuss mit der geplanten Novelle des
Buchpreisbindungsgesetzes, die damit auch für E-Books gelten soll. Der dazu eingebrachte Initiativantrag von
SPÖ, ÖVP und FPÖ fand Zustimmung bei allen Fraktionen.
Die Debatte über Österreichs Kunstförderung eröffnete eine Regierungsvorlage zur erleichterten
Abwicklung von Filmsubventionen, die der Ausschuss einstimmig befürwortete. Eine Petition, die einen Teil
der ORF-Gebühren zur Finanzierung des österreichischen Films einfordert, wurde bis zur Einholung einer
Stellungnahme des ORF vertagt. FPÖ und NEOS preschten schließlich für vermehrtes privates Sponsoring
der Kunst in Österreich vor; auch ihre Anträge dazu wurden vertagt.
Ostermayer: Geregelte Unternehmensführung in Bundestheater wird umgesetzt
Die Abläufe rund um das Burgtheater hätten gezeigt, wie wichtig Public Governance gerade auch bei den
Kulturinstitutionen des Bundes ist, hielt Kulturminister Josef Ostermayer in der Debatte zur Situation der Bundestheater
fest. Diese Grundsätze der Unternehmens- und Beteiligungsführung seien daher laufend in Umsetzung, erwiderte
er auf Nachfrage von ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter (V). Neubestellungen würden beispielsweise künftig
immer über Ausschreibungen erfolgen. Auch seien die Arbeiten für gemeinsame Standards der Bilanzierung
schon beinahe abgeschlossen. Auf Fekters Anmerkung, es gebe konkret am Burgtheater noch zu hohe Personalkosten
durch Bedienstete außerhalb des Ensembles, replizierte Ostermayer, Personalabbau und Effizienzsteigerung
seien unterschiedliche Dinge. Er erläuterte das anhand des Dekorations- und Kostümunternehmen "Art
for Art", das 90% seiner Aufträge von drei Bundestheatern erhalte. Sobald diese ihre Produktionen reduzierten,
sank das Auftragsvolumen und Dienstverträge beim Bühnenbildunternehmen wurden beendet.
Seitens der Opposition wurde jedoch nachgehakt: Wolfgang Zinggl (G) hinterfragte generell, ob man sich im Ministerium
der Mitverantwortung für das Bundestheater-Debakel bewusst sei, Beate Meinl-Reisinger (N) vermisste im Kulturbericht
2013 eindeutige Ansagen zu weiterem Optimierungspotential. Personelle Konsequenzen im Kulturressort, wie Wendelin
Mölzer (F) sie einforderte, habe er zwar keine gezogen, unterrichtete der Bundesminister den Ausschuss. Sehr
wohl aber seien seine MitarbeiterInnen in intensiven Diskussionen von ihm darauf hingewiesen worden, so Ostermayer,
dass zukünftig das Ministerium seine Kontrollverantwortung in rechtlicher wie ökonomischer Hinsicht wahrzunehmen
hat.
Die Reorganisation der Bundestheater greift auch ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ
auf. Den AntragstellerInnen Elisabeth Hakel (S), Maria Fekter (V) und Walter Rosenkranz (F) ist zum einen die ausreichende
Information des Nationalrats über die Reform der Bundestheater-Holding ein Anliegen. Zum anderen urgieren
sie, bei der Novellierung des Bundestheaterorganisationsgesetzes der Kontrolle des Rechnungswesens Priorität
einzuräumen. Neben dem schon klar definierten künstlerischen Auftrag habe das Bundestheaterholding-Gesetz
unbedingt auch die ökonomische Zielsetzung zu benennen, erläuterte Fekter das Anliegen. Derzeit fehle
es nämlich an Bestimmungen, die festlegen, wem die Finanzkontrolle zukommt und wer wiederum das Controlling
überwacht. Der Antrag wurde von allen Fraktionen außer den Grünen im Ausschuss mitgetragen. Die
Sicherstellung der gesetzlichen Kontrolle sei eine Selbstverständlichkeit, argumentierte Zinggl (G) die Ablehnung,
immerhin sei das Bundestheaterholdinggesetz 2012 schon novelliert worden, um eben die Kontrolle zu gewährleisten.
FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz sprach indes seine volle Unterstützung des Antrags aus, weil sich darin
nun endlich einmal Empfehlungen des Rechnungshofs wiederfänden. Wichtig sei den Freiheitlichen lediglich,
dass die Aufrechterhaltung der Holdingsstruktur kein Automatismus bei der Umstrukturierung ist.
Kulturminister Ostermayer betonte daraufhin, es gebe bei der Bundestheater-Reform keine Denkverbote. Ende November
bzw. Anfang Dezember sollte eine Entscheidungsgrundlage vorliegen, welche Form die Organisation der Bundestheater
annimmt.
Neben dem brennenden Thema Bundestheater griffen die Abgeordneten noch weitere Inhalte aus dem Kulturbericht 2013
in der Diskussion mit dem Minister auf. Harald Walser vermutete ein zu langsames Fortschreiten bei der Provenienzforschung
im Leopold-Museum und Marcus Franz (T) forderte Maßnahmen zur Steigerung der Besucherzahlen im Museum Moderner
Kunst (MUMOK) ein. Ruth Becher (S) und Andreas Zakostelsky (V) griffen die angedachten Projekte zur Stärkung
der Büchereien auf, wobei der ÖVP-Abgeordnete eine Lanze für die Aufrechterhaltung der Literaturvermittlung
brach. Helene Jarmer (G) hinterfragte die Berücksichtigung der barrierefreien Gebäudegestaltung bei Kulturinstitutionen
des Bundes und machte sich zudem für mehr weibliche Beschäftigte im Theatersektor stark.
Die Forschung am Leopold Museum mit dem Zweck, in der NS-Zeit geraubte Bilder in der Sammlung ausfindig zu machen,
sei gut im Laufen, widersprach Minister Ostermayer dem Grünen-Mandatar Walser. Die ProvenienzforscherInnen
hätten ihre Arbeiten an Bildern mit unklarer Herkunft begonnen, wodurch hier mehr Zeit vonnöten gewesen
sei, als im restlichen Bestand. Die im letzten Jahr gesunkenen Besucherzahlen im MUMOK erklärte der Bundesminister
zum einen mit einem geänderten Zählsystem, zum anderen durch die Schwankungen beim Interesse an spezifischen
Ausstellungen.
An Becher und Zakostelsky gerichtet sagte Ostermayer, anhand des im Vorjahr erstellten Büchereientwicklungsplans
überlege man nun eingehend die Angebote und Rahmenbedingungen in den Büchereien. Der Faktor Barrierefreiheit
werde in allen architektonischen Maßnahmen der Kulturinstitutionen berücksichtigt, versicherte er Jarmer.
Nicht befürworten wollte der Kulturminister aber ihren Vorschlag, sich für mehr Frauen im Theaterbetrieb
einzusetzen. Wenn der Grundsatz gelte, dass die Politik sich nicht in künstlerische Belange einmischen dürfe,
seien Entscheidungen der Besetzung allein von der jeweiligen Direktorin bzw. dem jeweiligen Direktor einer Bühne
zu treffen.
E-Books: Preisbindung angestrebt
Eine Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes, die auf einen Initiativantrag ( 672/A) der Abgeordneten Elisabeth
Hakel (S), Maria Fekter (V) und Wendelin Mölzer (F) zurückgeht, wurde vom Kulturausschuss einstimmig
angenommen. E-Books sollen künftig wie gedruckte Werke einer Preisbindung unterliegen, nicht zuletzt im grenzüberschreitenden
Handel. Beatrix Karl (V) und Katharina Kucharowits (S) sahen eine überfällige Anpassung an die geänderten
Bedingungen auf dem Buchmarkt. Von Seiten der Grünen und der NEOS wurden zwar gewisse Bedenken zum Gesetzesentwurf
geäußert, die Abgeordneten stimmten aber dann ebenfalls zu. So meinte der Kultursprecher der Grünen
Wolfgang Zinggl, diese Maßnahme werde allein nicht ausreichen, um die ernsten ökonomischen Probleme
der österreichischen Verlage zu lösen. Für NEOS-Kultursprecherin Beate Meinl-Reisinger war der Ansatz,
Modelle der analogen Welt auf digitale Produkte umzulegen, grundsätzlich fragwürdig. Kulturminister Josef
Ostermayer zeigte sich erfreut über die Zustimmung zu der Novelle, da damit ein wichtiger Schritt zur Sicherung
des Kulturgutes Buch gesetzt werde, wie er sagte.
Österreichs Filmindustrie darf auf leichteren Förderzugang hoffen
Der österreichische Film bzw. seine Finanzierung beschäftigte den Ausschuss in weiterer Folge. Mit einer
Novelle des Filmförderungsgesetzes will die Regierung verbesserte Rahmenbedingungen für die Gewährung
von staatlichen Finanzierungshilfen zur Produktion von Filmen mit kulturellem Inhalt schaffen ( 269 d.B.). Grundlage
dieser Gesetzesänderung bietet eine EU-Verordnung, die den EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen
die Gewährung von Filmbeihilfe erlaubt, ohne diese vorher der Kommission zur Genehmigung anzumelden. Der Ausschuss
erklärte sich einstimmig einverstanden mit dem Regierungsvorschlag. Die Abgeordneten Elisabeth Hakel (S) und
Maria Fekter (V) beantragten eine Ausschussfeststellung, die festhält, dass zu den Aufgaben des Österreichischen
Filminstituts auch die Förderung von in Österreich stattfindenden Filmfestivals zählt. Diese Ausschussfeststellung
wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.
Für mehr Geld an die österreichische Filmbranche macht sich auch eine Petition stark. Verlangt wird darin,
dass 20 % der ORF—Gebühreneinnahmen für heimische Produktionen verwendet werden ( 17/PET). Der Gedanke
stieß bei den Abgeordneten Walter Rosenkranz (F), Josef Cap (S) und Wolfgang Zinggl (G) auf Skepsis, da hier
in wirtschaftliche Belange des ORF eingegriffen würde. Beate Meinl-Reisinger (N) war für die Förderung
österreichischer Produktionen. Sie meinte aber, grundsätzlich müsse der ORF als öffentlich-rechtliche
Stiftung seine Public Values ohne Einfluss politischer Parteien definieren können. Sie denke an ein Modell,
wie es beim BBC verwirklicht ist.
Die Ausschussmitglieder unterstützten einstimmig den Antrag von Maria Fekter (V), zum Vorschlag der Petition
eine Stellungnahme des ORF einzuholen. Die Petition wurde bis zu deren Einlangen einstimmig vertagt.
FPÖ und NEOS: Kunstförderung auf neue Beine stellen
Die Finanzierung von Kunst bildete im restlichen Teil der Sitzung ebenfalls einen Schwerpunkt. Die NEOS wollen
mehr Anreize für private Sponsoren von Kunst schaffen, beanstanden allerdings vorrangig, dass insgesamt zu
wenig Budgetmittel für den Ankauf zeitgenössischer Kunstwerke zur Verfügung stünden. Beate
Meinl-Reisinger (N) präsentiert in ihrem Antrag das Konzept einer Kunststiftung zur Verwaltung der öffentlichen
Sammlungstätigkeit, wobei über eine stabile Grundabgeltung hinausgehende Mittel der öffentlichen
Hand nur dann fließen dürften, wenn ausreichend private Unterstützung lukriert wird. Der Antrag
fand grundsätzlichen Zuspruch der anderen Fraktionen, die aber Details bemängelten. So meinte SPÖ-Abgeordnete
Elisabeth Hakel, der Antrag sei an sich gut, eine Realisierung würde eine zusätzliche Verwaltungseinheit
schaffen und Kosten verursachen. Dieses Bedenken teilte auch Abgeordneter Marcus Franz (T). Abgeordneter Walter
Rosenkranz (F) sah Probleme der Formulierung, meinte aber, er hoffe, dass ein gemeinsamer Antrag zustande gebracht
werden kann. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) sah eine zentrale Einrichtung, die die Sammeltätigkeit unterstützen
könnte, als guten Gedanken. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich, ohne Stimmen der Grünen, vertagt.
Eine Entlastung der öffentlichen Hand durch mehr privates Sponsoring forderte schließlich FPÖ-Abgeordneter
Wendelin Mölzer ein. Privates Sponsoring zeitgenössischer Kunst und Kultur sei durch eine erweiterte
steuerliche Absetzbarkeit privater Kunst- und Kulturausgaben zu fördern. ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter
gab zu bedenken, dass Sponsoring auch jetzt schon steuerlich absetzbar ist. Der Antrag beziehe sich tatsächlich
auf Spenden für kulturelle Zwecke, sagte sie, das Thema sei daher im Zusammenhang mit den Plänen einer
Steuerreform zu betrachten. Der Antrag wurde daraufhin von SPÖ und ÖVP vertagt.
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