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Im Zentrum der Gespräche stand das ungarische Bodengesetz
Budapest/Wien (hofburg) - Die EU-Kommission sollte eine rasche Entscheidung über das ungarische Bodengesetz
treffen, die dann auch zu respektieren ist. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer nach einem Gespräch
mit seinem ungarischen Amtskollegen Janos Ader am 15.10. in Budapest.
Die beiden Staatsoberhäupter hatten sich ausführlich über das seit Mai geltende Bodengesetz verständigt.
Österreich befürchtet eine Schädigung österreichischer Landwirte, die in Ungarn Nießbrauchsverträge
abgeschlossen hatten, die nach derzeitiger Gesetzeslage ohne Entschädigung enden sollen.
Ungewöhnlich klare Worte fand Heinz Fischer bezüglich der Dominanz der ungarischen Regierungspartei Fidesz:
Er verwies darauf, dass sich "Regierung und Opposition auf Augenhöhe begegnen müssen". Sie
hätten verschiedene Aufgaben, seien aber beide für den Gesamtstaat wichtig, unterstrich er.
Präsident Ader gab sich zuversichtlich, dass die Streitfragen zwischen den beiden Ländern ausgeräumt
werden könnten. Er verwies auf frühere Diskussionspunkte, die "guten politischen und wirtschaftlichen
Beziehungen" auch nicht geschadet hätten.
Der Bundespräsident besuchte anschließend ein österreichisch-ungarisches Wirtschaftsforum. Dann
traf er Ministerpräsident Viktor Orban und Parlamentspräsident Laszlo Köver. Später traf er
regierungskritische Intellektuelle.
Es ist der erste Besuch Heinz Fischers in Budapest in der Amtszeit Aders. Dieser hatte nach seinem Amtsantritt
2012 seine erste Auslandsvisite nach Wien unternommen. Das heute 55-jährige Urgestein der Regierungspartei
Fidesz hatte früher unter anderem als Parlamentspräsident oder als Fraktionschef gewirkt. Aus dem EU-Parlament
kehrte er 2012 zurück, um die Nachfolge des wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretenen Pal Schmitt
anzutreten.
Quelle: APA/PrK
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