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Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik
Salzburg (lk) - Mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend das vom Land Salzburg vorzuschlagende Mitglied
und stellvertretende Mitglied des Ausschusses der Regionen beschäftigte sich am 15.10. nach der Mittagspause
der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik unter dem Vorsitz von Dr. Josef Schöchl
(ÖVP) und fasste einstimmig folgenden Beschluss: "Gemäß Art. 50c Abs. 1 und 4 des Landes-
Verfassungsgesetzes 1999 i.d.g.F. wird der Vorschlag der Landesregierung bestätigt, für die sechste AdR-Mandatsperiode
2015-2020 als Mitglied des Ausschusses der Regionen Landeshauptmann a.D. Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger sowie
als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen Landtagspräsidentin Dr.in Brigitta Pallauf zu
nominieren."
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ der EU und setzt sich aus Vertretern der regionalen und
lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen
oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch
verantwortlich sind. Die Länder schlagen der Bundesregierung je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied
des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union für die Erneuerung durch den Rat der Europäischen
Union vor. Derzeit ist Landeshauptmann a.D. Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger Mitglied im Ausschuss der Regionen
und Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf stellvertretendes Mitglied. Die Regierungsparteien haben sie
für die sechste AdR-Mandatsperiode 2015 bis 2020 wieder vorgeschlagen. Der Vorschlag der Landesregierung muss
vom Landtag bestätigt werden, wenn der Vorschlag auf eine andere Person als ein Mitglied der Landesregierung
lautet. Der AdR trägt die mit der Sitzungstätigkeit in diesem Gremium verbundenen Kosten der Mitglieder
und Stellvertreter.
ÖVP-Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch argumentierte, dass Dr. Schausberger bisher eine transparente und gut
strukturierte Arbeit im AdR geleistet habe. SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl regte an, darüber nachzudenken,
ob in Zukunft ein aktiver Mandatsträger des Landes bzw. ein Regierungsmitglied die AdR-Mitgliedschaft innehaben
soll. Dies schlug auch LAbg. Lukas Essl (FPÖ) vor. LAbg. Mag. Barbara Sieberth (Grüne) wünschte
sich mehr Information aus der AdR-Arbeit im Landtag.
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