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27. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat
Straßburg/Innsbruck (lk) - Mit der in dieser Woche in Straßburg stattfindenden heurigen Herbsttagung
des Kongresses der Gemeinden und Regionen geht auch die zweijährige Amtszeit von Herwig van Staa als Präsident
des Kongresses zu Ende.
In seiner Abschiedsansprache vor dem Plenum, die mit großem Applaus von allen Fraktionen bedacht wurde, zog
van Staa Bilanz: „Es war für mich eine große Ehre, während der vergangenen zwei Jahre Präsident
dieses hohen europäischen Gremiums gewesen sein zu dürfen und in dieser verantwortungsvollen Position
die politische Arbeit des Kongresses leiten und begleiten zu dürfen“. Als Meilensteine während seiner
Präsidentschaft rief van Staa u.a. die Ratifizierung der Charta der lokalen Selbstverwaltung durch den letzten
der 47 Mitgliedstaaten des Europarates im Oktober 2013, die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 20. Geburtstag des
Kongresses im März 2014 und die verschiedenen Aktivitäten rund um den österreichischen Vorsitz im
Ministerkomitee des Europarates in der Zeit von November 2013 bis Mai 2014 in Erinnerung.
„Österreichs Schwerpunkte während der Vorsitzführung waren insbesondere die Stärkung der Zivilgesellschaft,
das Thema Menschen- und Grundrechte, die Förderung der Rechte von Behinderten, die Stärkung der Qualität
der kommunalen und regionalen Demokratie in Europa und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Kampf
gegen Korruption“, fasste Präsident van Staa zusammen. Am 8. und 9. Mai 2014 fand übrigens auch in Innsbruck
eine hochkarätig besetzte Internationale Konferenz zum Thema „Korruptionsbekämpfung auf europäischer,
nationaler, regionaler und lokaler Ebene“ statt.
Einmal mehr betonte Präsident van Staa auch die intenisven Bemühungen des Kongresses im Hinblick auf
eine Stärkung der Multi-level-Governance in Europa während seiner Amtszeit. Gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten sei diese neue Form der Zusammenarbeit unentbehrlich geworden, und hier hätten vor allem
die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Vorreiterrolle. Nicht zuletzt die Umsetzung makroregionaler
Strategien und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen Europäischer Verbände für
Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) seien weitere wichtige Schwerpunkte seiner Präsidentschaft gewesen. „Vor
allem die Einbindung von Nicht-EU-Mitgliedsländern in diese neuen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit,
die nunmehr auch möglich geworden ist, ist mir immer ein besonderes Anliegen gewesen“, so van Staa.
Als Nachfolger van Staas wurde über alle Fraktionsgrenzen hinweg per acclamationem der Franzose Jean-Claude
Frècon zum neuen Kongresspräsidenten gewählt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee
richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern: die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa ist bereits seit 1995 Leiter der österreichischen Delegation im Kongress. 1996 wurde
er zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren Präsidenten. 2002 wurde van
Staa zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für zwei Jahre aus. Im
Jahr 2010 wurde er ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen gewählt. Im
Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte er seine
bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus. Nunmehr hat er für weitere zwei Jahre die Funktion
des Outgoing President inne.
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