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 Faymann:
Österreich weiter auf stabilem Budgetkurs
Budgetpfad 2015, ÖIAG neu, Arbeitsgruppen für Steuern und Bildung als Hauptthemen
beim Ministerrat
Wien (bpd) - "Wir haben uns heute ausführlich über den Budgetpfad für das Jahr 2015
unterhalten, da die weitere Entwicklung an die Europäische Kommission zu melden ist", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann am 15.10. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Trotz verschlechterter Wirtschaftsdaten
unternehmen wir alle Anstrengungen für einen stabilen Budgetpfad und halten diesen auch. Große Sorge
bereiten uns die europaweiten Prognosen für nächstes Jahr, wenngleich Österreich besser als viele
andere europäische Staaten dasteht. Aber wenn es den anderen schlecht geht, betrifft das auch uns. Daher ist
es wichtig, dass die Spielräume, die in den europäischen Regelwerken möglich sind, für Investitionen
genutzt werden", so Faymann. Eine solche Vorgangsweise würde eine wichtige politische Weichenstellung
für Europa darstellen.
"Bei der ÖIAG zeigt sich, dass die Republik als Eigentümer in der Lage sein muss, hier zu bestimmen",
so Faymann. "Wir müssen die Strukturen der ÖIAG neu aufsetzen. Für den Finanzminister geht
es darum, Entscheidungen zu treffen, die dem Standort Österreich nicht schaden", so der Bundeskanzler.
Zu den vorgesehenen Arbeitsgruppen in den Bereichen Steuern und Bildung nahm Faymann ebenso Stellung: "Zur
Frage der Steuerreform wird ab Dezember eine politische Gruppe tagen. Darin werden neben Bundeskanzler und Vizekanzler
noch Finanzminister Schelling und Klubobmann Schieder sowie vier Landeshauptleute vertreten sein, die noch bei
der Landeshauptleutekonferenz nominiert werden. Die Arbeitsgruppe Bildung setzt sich aus den Ministerinnen Heinisch-Hosek
und Mikl-Leitner, Minister Ostermayer und Staatssekretär Mahrer sowie ebenfalls vier Landeshauptleuten zusammen."
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 Mitterlehner: Budgetvollzug auf Schiene – Schulen werden unterstützt
Zu ÖIAG-Reform: Müssen erst Ziele und Maßnahmen festlegen, bevor über
Strukturen und Personen diskutiert wird
Wien (övp-pd) - Nach dem Ministerrat am 15.10. nahm Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner
zum Budgetvollzug und zur Budgetplanung für das Jahr 2015 Stellung:
"Wir verändern unsere Ziele beim Budgetvollzug nicht und arbeiten daran, ab 2016 beim Gesamthaushalt
ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Zudem forcieren wir Investitionen im Bereich Wissensgesellschaft, in Universitäten,
Forschung und Entwicklung und Infrastruktur. Und wir arbeiten wie geplant an der Reform bei den Pensionen, im Gesundheitssystem,
der öffentlichen Verwaltung und den Förderungen." Die Budgetplanung für 2015 wird jetzt an
die EU-Kommission geschickt. Was die Beurteilung der Planungen der einzelnen Länder durch die EU-Kommission
betrifft, will Mitterlehner den Austausch mit der Kommission über die sich laufend ändernden Berechnungen
intensivieren. Es brauche diesbezüglich mehr Kontinuität. "Wir müssen unsere eigenen Vorstellungen
bei der Berechnung stärker einbringen", betont Mitterlehner.
Die Entwicklung bei der OMV bzw. der ÖIAG sieht der Vizekanzler vor allem für den Standort problematisch.
"Seit August beherrscht das Thema die Medien. Das hat das größte Unternehmen Österreichs optisch
in eine Lage gebracht, die aus Sicht des Standorts und der Wettbewerbsfähigkeit nicht erwünscht ist."
Zudem seien die Informationen, die aus verschiedenen Gremien an die Öffentlichkeit gekommen sind, widersprüchlich.
So wurde beispielsweise die Strategie der OMV im vergangenen Jahr gemeinsam von Aufsichtsrat
und Vorstand beschlossen und das Budget genehmigt. "Da wundere ich mich, wenn nach wenigen Monaten andere
Meinungen bestehen. Und sollte es zu einer Meinungsänderung kommen, sind grundlegende Prinzipien einzuhalten.
Nämlich, dass erst intern diskutiert wird und Ziele und Strategien festgelegt werden." Erst dann bespreche
man Strukturen und Personen, da sonst unnötig hohe Kosten entstehen, so der Vizekanzler. "Ich finde es
als Vertreter der Bürger und Steuerzahler nicht in Ordnung, wenn nun ein Abfertigungsbetrag von mehreren Millionen
Euro zur Disposition steht. Das kann man den Bürgern einfach nicht verständlich darstellen", äußert
Mitterlehner seinen Unmut über die Vorgangsweise und stellt klar, dass die Regierung die Vorgänge in
der OMV nicht beeinflussen kann: "Dazu hat die Regierung keine Kompetenzen. Dennoch müssen wir die Konsequenzen
tragen." Daher sei die angekündigte Reform der ÖIAG nun zügig vorzunehmen. Eine Arbeitsgruppe
dazu ist bereits eingesetzt und soll bis zum Jahresende Vorschläge machen.
Was die Problematik um die Kosten der Schulverwaltung angeht, konnte eine mittelfristige Lösung erzielt werden.
So wird die Bundesimmobiliengesellschaft dem Unterrichtsministerium die Mieten für Schulgebäude stunden.
"Hier können wir in der BIG beitragen, das Unterrichtsministerium zu unterstützen. Das haben wir
schon 2009 gemacht. Die für 2015 anstehenden Zahlungen werden erst 2016 erfolgen. Diese mittelfristige Lösung
befreit aber nicht davon, langfristig über Potentiale der Umstrukturierung nachzudenken", stellt der
Vizekanzler klar. Thematisiert werde das in der Bildungsreformgruppe, in der von ÖVP-Regierungsseite Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Harald Mahrer teilnehmen. Als ÖVP-Vertreter der Bundesländer
werden mit großer Wahrscheinlichkeit die Landeshauptmänner Erwin Pröll und Wilfried Haslauer teilnehmen.
Der diesbezügliche Beschluss wird bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz im November gefasst.
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