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Parlament lädt zur Bewerbung für Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie
ein
Wien (pk) – Vier Frauen und vier Männer können sich im Parlament aktiv an der Diskussion zur Stärkung
der Demokratie in Österreich beteiligen. Bewerbungen sind noch bis zum 24. Oktober 2014, 9.00 Uhr, auf der
Website des Österreichischen Parlaments möglich.
Präsentiert werden die KandidatInnen am 26. Oktober, beim Tag der offenen Tür im Hohen Haus.
In einer überparteilichen Arbeitsgruppe werden die acht BürgerInnen gemeinsam mit Abgeordneten und ExpertInnen
Vorschläge erarbeiten, wie die Demokratie gestärkt und die Bevölkerung noch besser in politische
Entscheidungen eingebunden werden kann. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die die Sitzungen der Enquete-Kommission
teilweise selbst leiten wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie ein wichtiges Anliegen: "Vorschläge
von BürgerInnen sind dabei ein wesentlicher Impuls."
Eine viel diskutierte Möglichkeit wäre etwa die Aufwertung direktdemokratischer Instrumente wie Volksbegehren
oder Volksbefragungen. Die Enquete-Kommission soll sich aber auch mit der Modernisierung parlamentarischer Abläufe
und deren Transparenz nach außen beschäftigen. "Es muss uns gelingen, die Arbeit der Abgeordneten
so darzustellen, dass die Bevölkerung politische Abläufe besser nachvollziehen kann. Politik ist kein
abstraktes Gebilde, sondern trägt vielfältig zur Gestaltung fast aller Lebensbereiche bei", betont
die Nationalratspräsidentin.
Gesucht werden zwei Frauen und zwei Männer unter 35 Jahren und zwei Frauen und zwei Männer über
35 Jahren. Bewerben können sich österreichische StaatsbürgerInnen, die am 24. Oktober 2014 das 16.
Lebensjahr vollendet haben. Sie können an allen sieben Enquetesitzungen teilnehmen und haben dort auch ein
Rederecht. Für die Auswahl werden die angemeldeten BürgerInnen vier Gruppen zugeordnet: weiblich/männlich
und unter 35/über 35 Jahren. Entschieden wird per Los.
Am 18. Dezember 2014 wird die Enquete-Kommission das erste Mal zusammentreten und bis Anfang Juni 2015 Vorschläge
zur Stärkung der Demokratie in Österreich erarbeiten. Mit den BürgerInnen werden 18 Abgeordnete
diskutieren, die von den sechs Fraktionen im Parlament nominiert werden (5 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 2
Grüne, 1 Team Stronach und 1 NEOS). Die Sitzungen der Enquete-Kommission sind in der Regel öffentlich
zugänglich und werden via Live-Stream übertragen.
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