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Bozen (lpa) - Die Leitlinien für die Erstellung des Haushalts 2015, ein grobes
Schema der Zuteilung der Mittel und die Entwicklung der Einnahmen hat Landeshauptmann Arno Kompatscher am 14.10.
den Sozialpartnern vorgestellt. Erfreulich sind dabei die Tatsachen, dass der Haushalt leicht ansteigt und auch
die Ratingexperten wieder positiver in die Zukunft blicken.
"Wir stehen noch am Anfang des Prozesses, in dessen Verlauf der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 erstellt
wird, deshalb interessieren uns Ihre Ideen, Anmerkungen und Hinweise", so Kompatscher gegenüber den Vertretern
von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, die er gemeinsam mit den Mitgliedern der zuständigen Gesetzgebungskommission
zu einer Anhörung ins Palais Widmann geladen hatte. Dabei wurden die Grundlagen des Haushalts 2015 ebenso
vorgestellt, wie ein erstes grobes Zuteilungsschema.
Demnach erwartet man sich für das Jahr 2015 einen leichten Anstieg der verfügbaren Mittel von 4,521 Milliarden
Euro im Jahr 2014 auf 4,565 Milliarden Euro. Dies deshalb, weil sowohl für die Einnahmen aus den Staatsabgaben
(+ 0,7 Prozent) wie für jenen aus den Landesabgaben (+ 4,5 Prozent) ein leichtes Wachstum erwartet wird. "Wir
können demnach seit zwei Jahren einen leicht ansteigenden Trend beim verfügbaren Haushalt ausmachen",
erklärte Generalsekretär Eros Magnago.
Die Mehreinnahmen stehen dabei nicht im Widerspruch zu den laufenden Steuersenkungen, die das Land dank der im
Mailänder Abkommen gewonnenen Spielräume durchsetzt. Im Gegenteil: Hätte das Land nicht die Wertschöpfungssteuer
IRAP auf den staatsweit niedrigsten Satz gesenkt und zudem auch den Einkommenssteuersatz gesenkt (und zudem eine
No-Tax-Area bis 20.000 Euro eingeführt), könnte das Land über 254,5 Millionen Euro jährlich
mehr verfügen. "So verbleiben diese Mittel in den Kassen von Familien und Unternehmen", so der Landeshauptmann.
Ein Blick wurde nicht nur auf die Einnahmen-, sondern auch auf die Ausgabenseite geworfen. Demnach hat die Landesregierung
vorgegeben, die laufenden Ausgaben um fünf Prozent zu kürzen und gleichzeitig die Investitionen um 5,6
Prozent zu steigern. Gleichzeitig wurden als strategisch erachtete Bereiche von den Kürzungen ausgenommen:
So fließen etwa um 3,4 Prozent weniger Mittel in den Bereich Verwaltung und Personal, während aber die
Bereiche Gesundheit, Familie und Soziales (+ 2,7 Prozent), Umwelt und Gewässer (+ 5,2 Prozent) oder Bildung
und Kultur (+0,7 Prozent) Zuwächse zu verzeichnen haben.
Wie zudem bekannt wurde, gibt's auch gute Nachrichten von der Rating-Front. Demnach hat die Ratingagentur Fitch
das Land mit einem A/stabil bewertet, während bisher ein A/negativ als Rating galt. Wie Generalsekretär
Magnago erläuterte, habe sich damit zwar nicht die Einstufung selbst geändert, die nach wie vor zwei
Stufen über jener des Staates liege, sehr wohl aber die Bewertung der Aussichten, die trotz der schwierigen
Lage nun als stabil eingeschätzt würden.
Genutzt hat der Landeshauptmann die heutige Aussprache schließlich, um den Anwesenden den Zeitplan bis zur
Verabschiedung von Haushalt und Finanzgesetz 2015 zu erläutern. Demnach soll am 28. Oktober der Haushaltsentwurf
von der Landesregierung verabschiedet werden, danach steht in der Woche vom 10. bis 14. November die Behandlung
in der Gesetzgebungskommission bevor. Am 12. Dezember hält Landeshauptmann Kompatscher dann seine Haushaltsrede,
während die Behandlung von Haushalt und Finanzgesetz im Plenum des Landtags in der Woche darauf auf dem Programm
steht.
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